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Agenda 14 – 21: Im Jugendparlament zeigen junge Wiesbadener politisches Engagement

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Von Julia Bröder. Fotos Katharina Dubno.

Felix Metz will Bundeskanzler werden. Das sagte er dem Wiesbadener Kurier, als er den 1. Vorsitz des Wiesbadener Jugendparlaments antrat. Zwei Jahre später, mit der letzten Sitzung im Dezember 2015, endete seine Amtszeit, nicht aber seine Überzeugung, dass Jugendliche in Wiesbaden etwas bewegen können. „Bitte nicht aufgeben, wenn sich Projekte nicht auf Anhieb umsetzen lassen. Auch, wenn es finanziell oder organisatorisch hakt oder die Motivation mal flöten geht“, appellierte der 19-Jährige an seine Parlaments-Kollegen. Wenige Tage später waren die Stimmen zur Wahl des neuen JuPas ausgezählt, und es stand fest: Felix ist wieder mit von der Partie, zusammen mit 30 anderen politisch interessierten jungen Männern und Frauen.

Veränderung kommt vom Einbringen

„Die Politik in Wiesbaden kommt von Erwachsenen und ist auch hauptsächlich an Erwachsene gerichtet“, sagt Annamaria Jaschke. Sie findet, dass es hier einige Punkte gibt, an denen viel zu wenig für Jugendliche getan wird. „Die einzige Möglichkeit, daran etwas zu ändern ist, sich selbst einzubringen“, erklärt die Schülerin ihr Engagement. Zeitverschwendung? Nicht für sie – obwohl sie sich von ihren Freunden doch oft anhören müsse, dass man damit nichts erreiche. Selbst hätten die wenigsten Lust, mitzumachen.

Die Jugend in Deutschland sei politikverdrossen, das hört man immer wieder. Sie habe die Hoffnung aufgegeben, etwas bewegen zu können. In Wiesbaden hätten Ende 2015 mehr als 21.000 Jugendliche ihr Parlament wählen können, nur 7 Prozent haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht. Umso bemerkenswerter sind diejenigen, die sich aktiv engagieren. „Menschen für ehrenamtliche Tätigkeiten zu gewinnen, wird zunehmend schwerer“, meint Lotte Heim. Die Sozialpädagogin begleitet das JuPa seit seiner Gründung 2009 und hat vor allem beim Wechsel von G9 auf G8 einen Einbruch festgestellt. Immerhin: Für die aktuelle Amtsperiode haben sich 53 Kandidaten zur Wahl gestellt, 13 mehr als 2013.

31 von ihnen sind im Januar angetreten, in den kommenden zwei Jahren die Wiesbadener Jugend zu vertreten.  Heims Aufgabe ist es, sie dabei zu coachen und zu unterstützen – inhaltlich hält sie sich komplett heraus. Nur so könne sicher gestellt werden, dass es tatsächlich die Anliegen der Jugendlichen sind, die in den monatlichen Sitzungen, in den Arbeitskreistreffen und last but not least in den Versammlungen der Stadtverordneten auf den Tisch kommen.

Anliegen wie die Verbesserung des Wiesbadener Rad- und Nahverkehrs etwa, für die Martin Bodenschatz einsteht. Es gebe noch immer große Lücken bei den Radwegen und bei der Beschilderung, erklärt der 17-Jährige. „Auch müssen die Engpässe im Wiesbadener Nahverkehr schnellstmöglich behoben und die Qualität des Angebots verbessert werden.“ Eine langfristige Stärkung der Umwelt, die Verbesserung der Lebensqualität in den Großwohnsiedlungen und eine Aufbesserung Wiesbadens zu einer menschengerechten und jugendfreundlichen Stadt sind sein Ziel.

Antragsrecht würde Bedeutung stärken

Ob er sich dabei von den erwachsenen Kollegen ernst genommen fühlt? „Die Wiesbadener Kommunalpolitik und deren Verwaltung nimmt uns immer sehr ernst“, betont der Schüler. Ob die Themen und Vorschläge wirklich immer ankommen, bezweifelt er aber. Hätte das JuPa bei den Ausschüssen nicht nur Rede-, sondern auch Antragsrecht, wäre man näher dran, Teil der „großen“ Politik zu sein, da sind sich die Jugendlichen einig. Währenddessen versuchen sie, anders voran zu kommen, so wie zuletzt beim Thema Urban Gardening. Maximilian Klühspies berichtet: „Um unser Konzept vorzustellen, besuchen wir seit Mitte 2015 im Alleingang die Wiesbadener Ortsbeiräte. Diese zeigen sich oft interessierter und kooperativer.“ Außerdem müsse man das JuPa nicht allein an seinem Einfluss auf die Stadtpolitik messen, ergänzt Alexander Fink. Auch die eigenen Projekte seien wichtig – die Beteiligung an der U-18-Wahl zum Beispiel und nicht zuletzt der Austausch in einer Gruppe politisch interessierter Menschen. Inwiefern das JuPa ein Wegbereiter für die große Politkarriere ist, lässt sich bisher schwer sagen. Immerhin habe sich der ein oder andere später einer Partei angeschlossen, so Lotte Heim. Viel wichtiger sei es aber, Jugendlichen einen Rahmen zu bieten, in dem sie sich mit der Kommunalpolitik vertraut machen und eine eigene Entwicklungsphase facettenreich gestalten können.

Das Wiesbadener Jugendparlament – wie es entstand, wie es arbeitet

Nach einem Beschluss des Stadtparlaments von 2007 ging zwei Jahre später das erste Wiesbadener Jugendparlament, kurz JuPa, an den Start. Es besteht aus 31 Mitgliedern, die regelmäßig im Rathaus tagen, sich in thematischen Arbeitskreisen treffen und vor der Stadtverordnetenversammlung Rederecht haben. Um Jugendliche aller Schulformen gleichermaßen zu vertreten, wurden für die gerade begonnene Amtszeit zum ersten Mal Grundmandate für Haupt- Real- und Berufsschulen sowie Gymnasien, Integrierte Gesamtschulen und freie Bewerber vergeben. Kandidieren dürfen alle Wiesbadener zwischen 14 und 19 Jahren, wahlberechtigt ist man bis 21. Das JuPa ist ein städtisches Projekt, angesiedelt beim Amt der Stadtverordnetenversammlung. Der Stadtjugendring Wiesbaden e.V. übernimmt die pädagogische Begleitung.

Das Wiesbadener Jugendparlament (JuPa) besteht aus 31 Mitgliedern. Kandidieren dürfen alle Wiesbadener zwischen 14 und 19 Jahren, wahlberechtigt ist man bis 21. Um Jugendliche aller Schulformen gleichermaßen zu vertreten, wurden nun zum ersten Mal Grundmandate für Haupt- Real- und Berufsschulen sowie Gymnasien, Integrierte Gesamtschulen und freie Bewerber vergeben.

Das JuPa im Netz: www.jugendparlament-wiesbaden.de

Öffentliche Sitzung

Das Jugendparlament kommt am Dienstag, 1. März, 18.30 Uhr, im Rathaus, Schloßplatz 6, Raum 318, zur öffentlichen Sitzung zusammen.

Themen der Sitzung sind unter anderem der Bericht des Vorstands, Berichte der Arbeitskreis-Vorsitzenden, und Wahlen einer Pressesprecherin beziehungsweise eines Pressesprechers sowie Vertreterinnen und Vertreter für den Jugendhilfeausschuss, Stadtjugendring und Präventionsrat. Des Weiteren stehen Anträge für Finanzhilfen und der Zukunft der AG Nahverkehr auf der Tagesordnung.

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