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Die Diskurs-Verteidiger – mit Inhalten statt Parolen: “Moment mal!” macht mobil für die offene Gesellschaft

 Von Falk Sinß. Fotos Samira Schulz, Marta Krajinovic, privat. 

Die offene Gesellschaft ist bedroht – so stark wie schon lange nicht mehr. Rechtsextreme Gruppen wie Pegida oder Teile der AfD wollen sie zu Grabe tragen. Mit vermeintlichen Tabubrüchen, enthemmter Sprache und plumper Hetze gegen Flüchtlinge, Politiker und alle, die nicht ihrer Meinung sind. Sie versuchen, den öffentlichen Diskurs immer weiter nach rechts zu verschieben. Eine Gruppe von Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger möchte weder den öffentlichen Diskurs noch die Bürgerhäuser der AfD überlassen und hat sich deshalb unter dem Namen „Moment Mal! Aktion für eine offene Gesellschaft“ zusammengetan.

Die Mitglieder kommen aus ganz unterschiedlichen Richtungen und Spektren – aber: „Uns eint, dass wir die Mobilisierung der AfD und der mit ihr  verwobenen fremdenfeindlichen Gruppierungen als ernstzunehmende Bedrohung der Demokratie wahrnehmen“, sagt Manuel Wüst.

Die  AfD sitzt seit der letzten Kommunalwahl auch in Wiesbaden in der Stadtverordnetenversammlung – mit einer noch neunköpfigen Fraktion. Zwei der ursprünglich 11 Mitglieder haben die Fraktion schon wieder verlassen. Dabei versuchte die AfD in Wiesbaden bislang, sich in der Öffentlichkeit moderater und bürgerlicher zu geben als weite Teile der übrigen Partei. So wurde nach Bekanntwerden rechtsradikaler Äußerungen der angestellte politische Referent Klaus-Peter Kaschke entlassen und gegen das Parteimitglied Aleksej B. ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Erika Müller verzichtete nach Berichten über Menschenverachtendes, das sie bei einem Empfang von sich gegeben haben soll, „aus gesundheitlichen Gründen“ auf die Wahl zur stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteherin und hat inzwischen unbemerkt ihr Mandat ganz niedergelegt.

Auch Wiesbadener AfD lässt ihr moderate Maske fallen

Vielleicht nur Einzelfälle, doch diese häufen sich. Patrick Pana etwa, Schriftführer der Jungen Alternative Wiesbaden, berichtete laut Frankfurter Rundschau auf Twitter stolz vom Besuch der Winterakademie des rechtsextremen Instituts für Staatspolitik, fiel bis zur Löschung seines Accounts durch Nähe zur vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung auf. Der ehemalige AfD-Stadtverordnete Wilfried Lüderitz verließ die Wiesbadener Fraktion aufgrund der „fehlenden klaren Abgrenzung zur innerparteilichen Radikalisierung“ zur Bundespartei – inzwischen hospitiert er im Rathaus bei der FDP. Robert Lambrou, mittlerweile auch Landessprecher der AfD Hessen und Landtagskandidat, sorgte kürzlich während einer unsäglichen Rede zum AfD-„Schweinefleisch in Wiesbadener Schulen“-Antrag im Rathaus mit rassistischen Passagen für heftigste Proteste.

Antworten auf drängende Fragen demokratisch entwickeln

„Wir wollen die offene Gesellschaft gegen die Angriffe der völkisch-nationalistischen Bewegung verteidigen“, erklärt Manuel Wüst das Ziel der „Moment mal!“-Initiative: „Wir sind davon überzeugt, dass die Antworten auf die drängenden Fragen unserer Gesellschaft nur in kooperativen demokratischen Prozessen entwickelt werden können.“ Die Basis hierfür seien allgemeine Menschenrechte, faire inklusive Institutionen und Respekt für die Vielgestaltigkeit des Lebens.

Das erste Mal trat die Gruppe am 1. März öffentlich in Erscheinung, während die AfD ihren letzten Themenabend im Hilde-Müller-Haus veranstaltete. Als Reaktion auf Äußerungen des baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon, der Stolpersteine als „Erinnerungs-Diktatur“ bezeichnet hatte, erinnerte „Moment Mal!“ an die Opfer des Nationalsozialismus und hielt Mahnwachen an vier Stolperstein-Standorten im Rheingauviertel ab. „Die Stolpersteine bewahren vor dem Vergessen und sind Aufforderungen zum Gedenken. Dieses Gedenken wachzuhalten, bleibt eine Verpflichtung, von der wir uns durch nichts und niemand abhalten lassen“, sagt Claudia Sievers. „AfD-Politikern wie Wolfgang Gedeon, oder auch Björn Höcke, geht es um nichts anderes, als um eine perfide und grundlegende Umdeutung des Gedenkens an die nationalsozialistische Vernichtungspolitik“, ergänzt Georg Habs. „Dem stellen wir uns entgegen.“

Hochkarätige Redner

„Moment Mal!“ setzt dabei vor allem auf inhaltliche Veranstaltungen, möglichst dort, wo die AfD Präsenz zeigen will. So wird die erste eigene Veranstaltung im Hilde-Müller-Haus stattfinden, wo die AfD erfolglos versuchte, ihre monatlichen Themenabende zu etablieren (diese finden fortan im „Haus der Vereine“ in Dotzheim statt). Der renommierte Politikwissenschaftler Samuel Salzborn wird auf Einladung von „Moment mal“ am 25. April einen Vortrag zum „Angriff der Antidemokraten –  Die völkische Rebellion der Neuen Rechten“ halten. Anschließend sollen auf dem Podium Gegenstrategien diskutiert werden. Weitere Veranstaltungen mit dem Journalisten Marcus Bensmann vom Recherchenetzwerk Correctiv und der US-amerikanischen Philosophin und Direktorin des Einstein-Forums in Potsdam, Susan Neimann, werden im Juni folgen.

Auszüge aus der Selbstbeschreibung der Initiative “moment mal”:

“Menschenfeindliche Äußerungen dürfen nicht unbeantwortet bleiben, sie sind ernst zu nehmen und mit Nachdruck zurückzuweisen. Rassistische und antisemitische Grenzverletzungen müssen Konsequenzen haben. Erst hetzen und dann die verfolgte Unschuld spielen – es gilt, dem Wolf AfD den Schafspelz zu entreißen.

Wir wenden uns an die Wiesbadener Stadtgesellschaft.
Ein bestimmter Prozentsatz an Wählerinnen und Wählern der AfD weiß durchaus, was diese Partei ihnen bietet – manche Menschen wollen hassen. Solche autoritären Charaktere verachten die Grundlagen der offenen Gesellschaft. Diese Menschen werden wir nicht erreichen. ­
Verhindern wollen wir aber das Ausufern der Wählerschaft der AfD in Milieus, die die Wahl der AfD als einen Denkzettel gegen Nichtbeachtung im politischen Prozess fehlinterpretieren oder die sich von der inszenierten Rebellion gegen „die Eliten“ angezogen fühlen.
Und wir wollen jene unterstützen, die sich mit rechten Wutbürgern und AfD-Sympathisanten in ihrem Alltag, am Arbeitsplatz, auf dem Wochenmarkt oder in der Kneipe konfrontiert sehen und deren agitatorischen Sprachspielchen, ihren vermeintlich mutigen „Tabubrüchen“ und deren geraunten Verschwörungsphantasien wirkungsvoll etwas entgegensetzen wollen.
Ganz ausdrücklich wenden wir uns an all diejenigen, die in ihren Organisationen, Verbänden oder ihrer parlamentarischen Arbeit nach gangbaren Wegen suchen, die Demokratie-gefährdenden AfD-Narrative zu dekonstruieren, und ihnen Narrative einer offenen Gesellschaft entgegenzustellen.
Wir wollen Zeichen setzen und intellektuelles Rüstzeug bereitstellen.”

www.facebook.com/MomentmalWi/

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