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Die europäische Dimension – Einsatz für Europa in Wiesbaden: Nicht erst jetzt. Aber jetzt erst recht!


Von Hendrik Jung. Fotos Kai Pelka.

Am 25. März 1957 wurde mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge ein wichtiger Grundstein für die heutige EU gelegt. 60 Jahre später ist diese Gemeinschaft fragil geworden. Doch viele setzen sich für sie ein. Jetzt erst recht. Auch in Wiesbaden.

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19. Februar 2017, mitten in Wiesbaden: „Lasst uns der Puls von Europa sein“, ruft Mitorganisator Dirk Vielmeyer den Teilnehmenden der ersten Wiesbadener „Pulse of Europe“-Veranstaltung auf dem Dern´schen Gelände zu. Zwar kommentiert das eine Passantin mit den lakonischen Worten „Ich hab schon Herzklopfen“ und läuft unbeeindruckt weiter. Doch gut 200 Menschen aus Wiesbaden und Umgebung, auffälliger weise Menschen aller Generationen, spenden an diesem Sonntag um zwei Uhr mittags begeisterten Applaus für die Einladung „Wir wollen zeigen, dass es Menschen gibt, die für ein demokratisches Europa einstehen“.

Deutlich weniger Beifall gibt es für die Aussage, dass man auch Kritik nicht totschweigen, sondern offen und ehrlich diskutieren wolle. Dabei gibt es wohl kaum jemanden, der gar keine Vorbehalte zu dem Thema hat. „Ich bin auch nicht mit allem einverstanden, was in Europa passiert“, verdeutlicht etwa Rita Loitsch, die schon vor der eilig organisierten Wiesbadener Premiere zwei Mal zum „Pulse of Europe“ nach Frankfurt – dem Ausgangspunkt der innerhalb weniger Wochen rasant wachsenden Bürgerbewegung – gefahren ist. Es sei ihr aber wichtig, ihre Stimme nicht erst zu erheben, nachdem etwas Unliebsames passiert ist, wie in Großbritannien nach dem Referendum zum Austritt aus der EU.

Engagiert, weil die Demokratie schnell kaputt gehen kann

„Wir haben aus der Geschichte gelernt, dass die Demokratie ziemlich schnell kaputt gehen kann“, fügt Rita Loitsch hinzu. Das ist auch einer der Beweggründe, die einen der fünf Redner antreibt, die beim ersten Wiesbadener Pulse of Europe sprechen. „Es geht nicht nur um antieuropäisches, sondern auch um antidemokratisches Gedankengut“, betont Hans-Peter Wahrig. Außer ihm reden an diesem Pulse of Europe-Wiesbaden-Premieren-Sonntag die Vorsitzenden der Partei-Jugendorganisationen Jusos (Oktay Tezerdi), Junge Union (Patrick Berghüser) und Jungen Liberalen (Lucas Schwalbach) sowie Kris Kunst, Gründer der Initiative economy for the people, der eine besonders beachtete Rede hält.

Hans-Peter Wahrig nennt als ein Beispiel für bedrohliche Entwicklungen Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban der Fall, der mit Gerichten und Medien sowohl die dritte als auch die vierte Gewalt seines Staates einschränke. „Leute, die sich dem als Bündnispartner andienen, sind für mich auch keine Demokraten mehr“, ergänzt der Mitveranstalter und Politiklehrer.

Kontakte nicht abbrechen lassen

Schließlich gibt es Mitgliedsländer der EU, in denen es die Anhänger der europäischen Idee deutlich schwerer haben als hierzulande. Dazu gehört seit dem Regierungswechsel vor anderthalb Jahren auch Polen, mit dem Hessen über die Partnerregion Wielkopolska verbunden ist. „Wir sind zur Zeit besonders bemüht, den Kontakt zu dieser Region aufrecht zu erhalten und zu zeigen, dass wir großes Interesse an der Partnerschaft haben“, erklärt unmissverständlich die hessische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich, beim sensor-Besuch in ihrem Büro in der Staatskanzlei. Der Marschall von Wielkopolska sei auch kein Mitglied der Regierungspartei, sondern gehöre der zuvor regierenden liberal-konservativen Bürgerplattform an. Ein halbes Dutzend Partnerregionen hat Hessen, nicht nur in Europa. Über die Pflege dieser Verbindungen hinaus gehört es zu den Aufgaben der Staatsministerin, hessischen Verbänden oder Kammern in Brüssel, Straßburg und Berlin die richtigen Ansprechpartner zu vermitteln, um ihre Standpunkte deutlich machen zu können.

„Wir haben viele mittelständische Unternehmen. Was bedeutet es für sie, wenn Regelungen getroffen werden, die in der Tat mehr Bürokratie mit sich bringen?“, gibt Puttrich ein Beispiel für mögliche Fragestellungen. Um das Netzwerken zu ermöglichen, sind im Brüsseler Mehr-Regionen-Haus, in dem sich die Hessische Landesvertretung befindet, unter anderem auch die Europavertretungen des hessischen Landesfeuerwehrverbands, der Handwerkskammer Frankfurt Rhein-Main oder von Fraport eingemietet.

Europa schon in der Grundschule „lernen“

Vernetzung unterstützt das Ministerium aber auch im Europanetzwerk Hessen, an dem sich aus Wiesbaden unter anderem die Hochschule RheinMain, die Landeszentrale für politische Bildung, die Landesseniorenvertretung Hessen und der Hessische Jugendring beteiligen. Außerdem die Blücherschule, die seit 2004 zertifizierte Europaschule ist und sich als Grundschule dazu verpflichtet, in allen Jahrgängen europäische Themen ins Unterrichtsprogramm zu integrieren. Positive Auswirkungen europaweiter Zusammenarbeit seien überall in Wiesbaden zu finden, findet die Ministerin. Ob es sich nun um Unternehmen handele, die ohne Zollschranke Waren importieren und exportieren können, ob es sich um die Zusammensetzung der Bevölkerung handele oder um Kultur- und Sozialprojekte, die aus europäischen Mitteln unterstützt werden. „Das geht häufig unter. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen und nicht nur über Regelungen zu sprechen, von denen man sich eingeschränkt fühlt“, verdeutlicht Lucia Puttrich. Veränderungsbedarf dürfe und müsse dennoch aufgezeigt werden.

Das Europa-Potenzial von Wiesbaden

Handlungsbedarf in der kontinentalen Frage sieht mancher auch in der hessischen Landeshauptstadt. „Wiesbaden hat seine Chance nie richtig erkannt, was die europäische Dimension angeht“, findet Peter Niederelz, der unermüdliche Kreisverbandsvorsitzende der überparteilichen Europa-Union. Schließlich ist hier bereits 1949 der Deutsche Rat der Europäischen Bewegung (heute: Europäische Bewegung Deutschland) gegründet worden. Dennoch sei man noch nicht auf den Gedanken gekommen, den Titel Europastadt zu beantragen, bedauert Niederelz: „Das ist nicht schwer, und da muss man erst mal kein Geld für haben.“ Auch würde der 66-Jährige, der regelmäßig mitunter hochkarätig besetzte Veranstaltungen organisiert und sich immer wieder mit Hinweisen und Forderungen zu Wort meldet, sich wünschen, dass außer dem Europaviertel auch ein zentraler Platz wie das Dern´sche Gelände nach dem Kontinent benannt würde. Immerhin ist dort eine der Platanen, die gegenüber der Tourismus-Information stehen, zum Europa-Baum gewidmet worden. Genau dort soll am Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge ein von der Europa-Union organisiertes europäisches Marktfrühstück abgehalten werden. Weiterhin wünscht sich Peter Niederelz eine weitere Belebung der Städtepartnerschaften. „Gerade in dieser Zeit auch die mit Turnbridge Wells“, betont der Europa-Botschafter, dass man auf dieser Ebene die Beziehungen nach Großbritannien weiter pflegen könne. Mit Freude habe er zur Kenntnis genommen, dass nun auch in Wiesbaden jeden Sonntag „Pulse of Europe“-Bewegte auf die Straße gehen, das nächste Mal am 5. März: „Eine tolle Initiative, an der sich die Europa-Union beteiligen wird“.

EUROPA, EIN THEMA! Aktuelle Veranstaltungen mit Europa-Bezug

Bis zum 28. April ist die soeben eröffnete Gruppen-Ausstellung mit dem Titel „Ah-Choo: Bless you  Europe! Photographs against Nationalism“ bei Kleinschmidt Fine Photographs in der Steubenstraße zu sehen. www.klauskleinschmidt.de + Bis zum 30. März präsentiert das spartenübergreifende Festival „Wiesbadener KrimiMärz“ das Schwerpunktthema Kriminalität in Europa und geht der Frage nach, „wie die Europäische Union mit aktuellen Gefährdungen umgehen und dabei ihre Freiheitswerte bewahren kann“. + Am 25. März lädt die Europa-Union ab 11 Uhr zum europäischen Marktfrühstück an den Europa-Baum auf dem Derns`chen Gelände ein. Der Plan ist, ein „Wiesbadener Manifest für Europa“ zu verabschieden. Auch Schulen und Hochschulen wirken mit. + In Wiesbaden (Dern´sches Gelände) sowie in 14 anderen, überwiegend deutschen Städten (Stand bei Redaktionsschluss) trifft man sich bis mindestens zum 12. März, dem letzten Sonntag vor den Wahlen in den Niederlanden, jeweils sonntags um 14 Uhr zum Pulse of Europe. Wenn die Unterstützung anhält, wollen die Wiesbadener die Treffen auch bis zur französischen Präsidentschaftswahl Ende April oder gar bis zur Bundestagswahl im September fortführen.

www.pulseofeurope.eu