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Kreuzchen gefragt: Am 28. Oktober ist Landtagswahl in Hessen. Aber nicht nur das – Veranstaltungs-Überblick

Text: Max Blosche. Foto: Hessischer Landtag/ H. Heibel.

Inzwischen kommt man kaum noch an der Botschaft vorbei. Am 28. Oktober, sind – zwei Wochen, nachdem die Bayern gewählt haben – wieder die Stimmen aller wahlberechtigten Hessen gefragt. Ein neuer Landtag wird gewählt. Der Sonntagsspaziergang in die Wahllokale lohnt sich diesmal doppelt. Gleichzeitig mit der Landtagswahl findet – und das dürften noch wenige auf dem Schirm haben –  eine Volksabstimmung statt.

Gleich „15 Entscheidungen für Hessens Verfassung“ sind gefragt. Alle Stimmberechtigten können über Änderungen in der seit dem 1. Dezember 1946 geltenden Landesverfassung abstimmen, die damit „an die gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte angepasst und modernisiert werden“ soll.

Von Datenschutz bis Abschaffung der Todesstrafe

Das Themenspektrum der fünfzehn Änderungsvorschläge reicht von Gleichberechtigung und Kinderrechte über Datenschutz, Nachhaltigkeit, Förderung von Kultur, Sport, Ehrenamt und Infrastruktur bis zu Bekenntnis zu Europa, Direkte Demokratie und zur Abschaffung der Todesstrafe. Tatsächlich steht bis heute im Artikel 21, Absatz 1 der Hessischen Verfassung, dass Straffällige „bei besonders schweren Verbrechen zum Tode verurteilt werden“ können, obwohl die Todesstrafe in Deutschland seit 1949 durch das Grundgesetz abgeschafft wurde. Auf dem Stimmzettel kann über jede der 15 Änderungen einzeln abgestimmt, genauso aber auch alle 15 Punkte gleichzeitig angenommen oder abgelehnt werden. Ebenso kann man Landtagswahl und Volksabstimmung verbinden, muss es aber nicht und kann sich auch nur an Wahl oder Volksabstimmung entscheiden. Die Möglichkeit zur Briefwahl besteht übrigens bereits jetzt.

Zur Landtagswahl sind insgesamt 23 Listen, also Parteien und Gruppierungen, zugelassen, bei der letzten Landtagswahl waren es noch 18. ‚Wie bei der Bundestagswahl haben alle Stimmberechtigten zwei Stimmen – die Erststimme für die Wahlkreis-Direktkandidaten, die Zweitstimme für die Partei oder Liste insgesamt.

Offenes Rennen

Nach Stand der letzten Umfragen ist auch in Hessen mit einer schwierigen Regierungsbildung zu rechnen. Die seit fünf Jahren amtierende Regierung aus CDU und Grünen hätte demnach keine Mehrheit mehr. Rechnerisch realistisch erscheinen aktuell nur eine große Koalition oder eine „Jamaika“ mit CDU, Grünen und FDP. Auch eine Rot-grün-rote Koaltion aus SPD, Grünen und Linken erscheint zumindest theoretisch in Reichweite. Eine “Ausschließeritis” im Vorfeld wird diesmal wohlweislich allgemein ausgeschlossen – außer dass niemand von den bisher im Landtag vertretenen Parteien mit der AfD will und die CDU keinesfalls mit den Linken.

Das Rennen um die Direktmandate dürften in den beiden Wiesbadener Wahlkreisen 30 (Wiesbaden 1) Astrid Wallmann (CDU) und Dennis Volk-Borowski (SPD) und 31 (Wiesbaden 2) Alexander Lorz (CDU) und Patricia Eck (SPD) unter sich ausmachen – was freilich die kleineren Parteien und Listen nicht davon abhält, ebenfalls Direktkandidaten aufzustellen. Sie „dienen“ nicht zuletzt auch dazu, bei den im Vorfeld der Wahl zahlreich stattfindenden Podiumsdiskussionen und an den Infoständen und bei Veranstaltungen Flagge zu zeigen und für ihre Partei im besten Fall Sympathiepunkte und Stimmen zu sammeln.

Informations- und Diskussionsveranstaltungen zur Landtagswahl – eine kleine Auswahl:

Parteiveranstaltungen zur Landtagswahl – Auswahl:

  • “Austrinken” am Weinprobierstand der BIG Biebrich am Biebricher Rheinufer, Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz zu Gast, 15.10., 17.45-18.45 Uhr
  • “Triff Tarek” – Town Hall mit Tarek Al-Wazir, 17.10., 18 Uhr, Skatehalle Wiesbaden
  • Duell der Spitzenkandidaten Volker Bouffier (CDU) und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), 17.10., hr fernsehen – ab 19.30 Uhr “Public Viewing” im Lumen, anschließend Thorsten Schäfer-Gümbel live zu Gast im Lumen
  • Kevin Kühnert Ganztagesbesuch in Wiesbaden und Mainz-Kastel, 19.10., alle Infos hier.
  • Christian Lindner live im Kurhaus, 19.10., 18 Uhr (ab 20.30 Uhr Jung- und Erstwählerparty im Lovt & Liebe)
  • Frauenmarsch für Demokratie – “#frauenwählt – Eure Stimme zählt”, 21.10., 14 Uhr, Hauptbahnhof
  • Jens Spahn zu Gast, 23.10., 18 Uhr, Andechser im Ratskeller
  • Town Hall mit Robert Habeck, 23.10., 19 Uhr, Tattersall
  • Annegret Kamp-Karrenbauer, 26.10., 16-18 Uhr, Kirchgasse/Faulbrunnenstraße
  • Gregor Gysi u.a., 26.10., ab 19 Uhr, Mauritiusplatz

 

Allgemeine Informationen:

www.hessischer-landtag.de, www.verfassung-hessen.de

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