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Pikante eidesstattliche Erklärung: Zahlungen ohne Gegenleistung an CDU-Fraktionschef Lorenz?

“Wofür hat Lorenz Geld bekommen?” Diese pikante Frage stellt der Wiesbadener Kurier in seiner Ausgabe vom vergangenen Freitag. Mit Lorenz ist der CDU-Fraktionschef im Wiesbadener Rathaus, Bernhard Lorenz (der Herr mit der Fliege), gemeint. Mit “Geld” gemeint sind Zahlungen in Höhe von mindestens zweimal 45000 Euro, die er nach einer eidesstattlichen Erklärung vom Geschäftsführer der stadteigenen WVV Holding überwiesen bekommen haben  soll – von dessen Privatkonto und ohne erkennbare Gegenleistung.Der Rathaus-Kooperationspartner SPD fordert “lückenlose Aufklärung” und warnt vor massivenm Vertrauensverlust.

Schon als Ralph Schüler (der Herr auf dem großen Bild des Wiesbadener Kurier-Berichts) 2014 zum Geschäftsführer der städtischen Immobiliengesellschaft WIM und der WVV Holding, einer weitverzweigten und entsprechend einflussreichen Instanz über zahlreichen Tochtergesellschaften der Stadt, berufen wurde, sorgte dies für einige Irritationen. Schließlich ist Schüler selbst als Firmeninhaber im Immobiliengewerbe tätig. Noch “interessanter” – Schüler darf laut seines Vertrags mit der Stadt Wiesbaden bis zu fünf Prozent seiner Arbeitstätigkeit für die stadteigenen Gesellschaften auf Privatgeschäfte verwenden. Maßgeblich zu verdanken hat Schüler diesen für ihn äußerst vorteilhaften Vertrag laut Wiesbadener Kurier-Bericht seinem CDU-Parteifreund Bernhard Lorenz. Dieser hat sich demzufolge, ebenso wie OB Sven Gerich, 2017 dafür eingesetzt, dass der vielfach kritisierte Vertrag sogar vorzeitig verlängert wurde.

Zahlungen “für die besprochenen Geschäfte”

Nun hat sich eine ehemalige Mitarbeiterin von Schülers Firma Engelmann Immobilien dem Wiesbadener Kurier anvertraut. In einer eidesstattlichen Erklärung habe diese berichtet, “dass Schüler im zeitlichen Zusammenhang mit seinem Job als WIM/WVV-Chef an Lorenz mindestens zwei Mal 45000 Euro überwiesen habe”, laut Betreff auf handschriftlich ausgestellten Überweisungsträgern “für die besprochenen Geschäfte”, laut ihrer Nachfrage bei ihrem Chef “für die Akquise von Hausverwaltungen”. Diese habe aber laut ihrer Einschätzung gar nicht stattgefunden. Beide Beteiligten, Schüler und Lorenz, streiten die Angaben auf Nachfrage des Wiesbadener Kurier ab. Die Zeitung berichtet zudem, dass Lorenz´ Ehefrau nach Angaben der ehemaligen Schüler-Mitarbeiterin seit September 2017 freiberuflich für Schülers Immobilienfirma arbeite, zu offenbar überdurchschnittlichen Honoraren. Die Rechnungen für seine Frau stelle Bernhard Lorenz aus.

Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen Bernhard Lorenz

Der CDU-Rathaus-Fraktionschef, der in 18 Aufsichtsräten der Landeshauptstadt sitzt, fällt nicht zum ersten Mal durch fragwürdige Geschäftsbeziehungen auf. Unter anderem machte er mit einem “Geschäft auf Gegenseitigkeit”-Beratervertrag mit dem Präsidenten der Frankfurter IHK, Mathias Müller, von sich reden – hier bekamen der Frankfurter 250000 Euro im Jahr, der Wiesbadener 170000 Euro im Jahr als Honorar für nicht wirklich nachvollziehbare Leistungen. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft leitete diesbezüglich im Oktober 2015 nach anonymer Anzeige ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue ein.

Überraschte SPD fordert “lückenlose Aufklärung”

Die SPD Wiesbaden und deren Vorsitzender Dennis Volk-Borowski meldeten sich noch am Freitag zu Wort und äußerten sich “überrascht über die neuen Vorwürfe gegen den Fraktionsvorsitzenden der Wiesbadener CDU, Bernhard Lorenz, und den CDU-Schatzmeister und WVV/GWI-Geschäftsführer, Ralph Schüler”.
„Ich habe den Parteivorsitzenden der Wiesbadener CDU, Herrn Bürgermeister Dr. Oliver Franz, in einem Brief und auch persönlich mitgeteilt, dass wir eine lückenlose Aufklärung der gegen Herrn Lorenz und Herrn Schüler im Wiesbadener Kurier erhobenen Vorwürfe erwarten”, sagte Volk-Borowski: “Denn wir alle müssen uns bewusst sein, dass die erneuten Vorwürfe gegen die beiden Politiker das Potential haben, das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Wiesbadener Kommunalpolitik massiv zu erschüttern und zu beschädigen. Das können und wollen wir nicht so stehen lassen.“

“Weiteren Schaden abwenden”

Die Wiesbadener CDU ist daher aus Sicht ihres Rathaus-Kooperationspartners SPD “gefordert, die im Raume stehenden Verfehlungen so schnell wie möglich transparent aufzuarbeiten, um weiteren Schaden abzuwenden.” „Natürlich gilt für beide Politiker zunächst die Unschuldsvermutung“, so Volk-Borowski weiter. „Da dies jedoch nicht die ersten Vorwürfe dieser Art sind und nun auch offenbar eine eidesstaatliche Erklärung zu den Anschuldigungen vorliegt, müssen sich die beiden CDU-Politiker öffentlich und nachvollziehbar erklären, damit die Vorwürfe entweder aus der Welt geschafft werden oder Konsequenzen, ggf. auch im Rahmen einer parlamentarischen Untersuchung, gezogen werden können.“ (Dirk Fellinghauer)

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