Stadt erlaubt AfD-Parteitag in Wiesbaden / Viele Parteien rufen zu Protesten auf – „Menschenverachtende Politik“

Die AfD darf ihren Bundesparteitag in Wiesbaden durchführen. Der Magistrat hat in seiner heutigen Sitzung  beschlossen, dass die AfD ihren für Dezember geplanten Bundesparteitag im RheinMain CongressCenter durchführen darf. Der Aufruf zu Protesten lässt nicht lange auf sich warten.

Das Rechtsamt war nach umfangreicher Prüfung der Sach- und Rechtslage zu dem Ergebnis gekommen, „dass die AfD einen Anspruch auf Überlassung der Räume hat und eine Verweigerung des Vertragsschlusses rechtswidrig wäre“. Vorsorglich habe die Partei alle Wochenenden zwischen Mitte November und Mitte Dezember bei Wiesbaden Congress & Marketing GmbH abgefragt und nach einer Begehung der Halle auch das Preisangebot – 264000 Euro zuzüglich Technik – akzeptiert und auf dieser Grundlage den Abschluss eines Mietvertrags begehrt. Hätte der Magistrat angewiesen, den Vertrag nicht zu unterzeichnen, hätte es zu einer rechtlichen Auseinandersetzung kommen können, für die das Rechtsamt die Erfolgschancen als sehr gering eingeschätzt hatte. Deshalb wird jetzt, nach dem Votum des Magistrats, ein verbindlicher Mietvertrag abgeschlossen.

CDU, Grüne, SPD, FDP wollen gemeinsam gegen AfD demonstrieren

In einer gemeinsamen Erklärung betonen die Parteien und Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP als Reaktion auf die Entscheidung: „Wiesbaden hat keinen Platz für Hetze und Menschenfeindlichkeit!“  Die AfD kämpfe entgegen ihrer Selbstzuschreibung „aktiv gegen die offene Gesellschaft und die Werte, die unsere Stadt und unser Land ausmachen“, so die Verfasser der Erklärung: „Die Partei beweist regelmäßig, dass Hetze und Spaltung ihre Hauptanliegen sind.“

Die Rechtslage sei jedoch eindeutig: Eine Vermietung des RMCC an die AfD ist nicht zu verhindern, da eine Verweigerung der Buchung von den Gerichten höchstwahrscheinlich gekippt würde. Dies zeigen die Erfahrungen anderer Städte sowie die eindeutige Stellungnahme des Rechtsamtes. „Weder wollen wir der AfD mit einem für sie positiven Gerichtsurteil einen Erfolg bescheren, noch wollen wir Steuergelder für einen absehbar erfolglosen Prozess ausgeben“, so die vier Parteien und Fraktionen. „Stattdessen werden wir zeigen, dass die AfD und das, wofür sie steht, in unserer Stadt nicht willkommen sind. Wir stehen geschlossen zu unserer freiheitlichen und toleranten Stadtgesellschaft. Wiesbaden hat keinen Platz für die AfD und ihren rassistischen Populismus!“

Sie kündigen an: „Deshalb werden wir uns als Stadtpolitik und als Teil der Zivilgesellschaft gegen die AfD positionieren und ihren Parteikadern zeigen, dass sie hier nicht willkommen sind. Gemeinsam müssen wir dafür Sorge tragen, dass die AfD in unserer Stadt nicht unwidersprochen Hass, Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit schüren kann. Wir werden dies durch vielfältige Aktionen kundtun und rufen dazu auf, diese Form des friedlichen Protests zu unterstützen.“ Die vier unterzeichnenden Parteien und Fraktionen wollen eine gemeinsame Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag anmelden und organisieren, um so gemeinsam Flagge für Demokratie, Toleranz und die offene Gesellschaft zeigen.

Jusos bedauern Entscheidung und kündigen Protest an

Auch die Jusos Wiesbaden bedauern den Beschluss des Magistrats, erkennen aber die rechtlichen Rahmenbedingungen der Entscheidung an. „Die Jusos werden
zusammen mit Partnern aus der Jugendpolitik und der Zivilgesellschaft dafür sorgen, dass die AfD angemessen in Wiesbaden empfangen wird und dabei
deutlich wird, dass die Weltanschauungen der AfD in einer vielfältigen und offenherzigen Stadt wie Wiesbaden keinen Platz haben“, kündigt die SPD-Jugendorganisation an. „Die AfD sollte nicht damit rechnen, mit offenen Armen empfangen zu werden“, sagt Marius Becker, Juso-Vorsitzender in Wiesbaden. „Wir werden uns der Menschenverachtung der AfD entschieden und laut entgegenstellen“.

„Armutszeugnis“ – Linke stimmte als einzige gegen Erlaubnis

Zu der heutigen Entscheidung des Magistrats erklärt Nina Schild, Vorsitzende DIE LINKE. Wiesbaden und Stadtverordnete: „Es ist ein Armutszeugnis für die im Magistrat vertretenen Parteien, dass sie mit großer Mehrheit für den AfD Bundesparteitag im RheinMain CongressCenter gestimmt haben. Nur DIE LINKE hat dagegen gestimmt. Für uns ist klar: Wir stehen an der Seite von breiten antifaschistischen Bündnissen und wehren uns gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit – auf der Straße, in den Betrieben, in den Parlamenten. Das bedeutet Antifaschismus und das müssen die anderen Parteien einsehen!“

„Rassismus, Menschenfeindlichkeit, Nationalismus haben keinen Platz in Wiesbaden“

Schon eine halbe Stunde vor der Pressemitteilung der Stadt versandte die VOLT-Rathausfraktion ein Statement an die Medien. „AfD Parteitag, Nein Danke – Wiesbaden setzt ein Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit, Populismus und Nationalismus“, ist die Stellungname überschrieben. Leider ist die Rechtslage klar und selbst bei einer Ablehnung der Vermietung durch die Stadt sei damit zu rechnen, dass die AfD ihren Anspruch auf die Nutzung des RMCC gerichtlich durchsetzen würde, hat auch VOLT erkannt. Und schlussfolgert: „Auch wenn keine rechtlichen Mittel gegen die Durchführung des Parteitags in Wiesbaden eingesetzt werden können, bedeutet dies nicht, dass wir der menschenverachtenden, populistischen und nationalistischen Politik der AfD nicht laut und deutlich widersprechen.“

Nicht zuletzt hätten  viele Wiesbadener*innen bei der Kommunalwahl im März ein klares Zeichen gegen die rückwärtsgewandte Politik der AfD gesetzt und deutlich gemacht, dass Wiesbaden eine weltoffene, menschenfreundliche und moderne sowie pro-europäische Stadt ist. „Hier haben Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Nationalismus keinen Platz!“, stellt VOLT klar und kündigt an: „Wir setzen uns dafür ein, gemeinsam mit allen Bürger*innen und allen demokratischen Kräften, der AfD auf der Straße und bei vielen verschiedenen Aktionen in der Stadt zu zeigen, dass diese Partei in Wiesbaden nicht willkommen ist.“‚ (dif, Foto Dirk Fellinghauer)