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„So viel Enttäuschung war nie“: Wiesbadener Grüner startet Petition aus Frust über Ampel-Koalitionsvertrag

Daniel Sidiani 2016 bei einem Verkehrswende-Event auf der Schwalbacher Straße.  Foto: Dirk Fellinghauer

„Die schönen Bilder, die ihr aus Berlin liefert, wirken wie aus einer anderen Welt, ich wollte sie heute gar nicht mehr sehen.“ Mit deutlichen Worten an die Parteispitze kommentierte der bekannte Wiesbadener Grüne Daniel Sidiani die Vorstellung des „Mehr Fortschritt wagen“- Ampel-Koalitionsvertrags der künftigen SPD-Grüne-FDP-Bundesregierung. Sein Satz steht in einer „Hilferuf“-Petition, die der einstige Wiesbadener Grünen-Vorsitzende und frühere Stadtverordnete, der heute als Stabsstellenleiter im grün geführten Wiesbadener Verkehrsdezernat arbeitet, gestartet hat. Und die bundesweit auf Resonanz stößt. (mehr …)

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AfD sagt Bundesparteitag in Wiesbaden ab

Sticker im Wiesbadener Straßenbild zeigen, was der Großteil der Stadtgesellschaft von der AfD hält.

Der Landeshauptstadt Wiesbaden bleibt ein von einem Großteil der Stadtgesellschaft äußerst ungebetener und unerwünschte Besuch erspart. Die AfD hat ihren für  den 11./12. Dezember geplanten Bundesparteitag in Wiesbaden abgesagt. Dies berichten mehrere Medien, darunter die Tagesschau. Grund dürfte die aktuelle Corona-Lage sein. Die AfD wollte im RheinMain CongressCenter RMCC unter anderem ihren neuen Bundesvorstand wählen. Diverse Bündnisse und Gruppierungen hatten bereits verschiedene Demonstrationen und Protestaktionen vorbereitet, zu denen auch mehrere Tausend Teilnehmer:innen aus ganz Deutschland erwartet wurden. UPDATE 26.11., 16.15 Uhr – Laut „hessenschau“ will die AfD-Führung in der kommenden Woche nach einem Ersatztermin in 2022 Ausschau halten. Ob sie dann erneut Wiesbaden als Austragungsort anpeilen und wie die Stadt und die Wiesbaden Congress & Marketing als Vermieterin ggf. darauf reagieren würden, blebit abzuwarten. (dif)

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Neues Wiesbadener Haushalts-Bündnis verspricht „ökologischen, sozialen, digitalen Aufbruch für die Stadt“

Gute Laune und große Aufgaben. Die Fraktionsvorsitzenden (v.l.n.r.) Janine Vinha (Volt); Christiane Hinninger (Bündnis 90 / Die Grünen) ; Dr. Hendrik Schmehl (SPD); Ingo von Seemen (Linke) bei der Vorstellung ihres Haushaltvorschlags im Wiesbadener Rathaus. Foto: Sascha Kolhey

Von Dirk Fellinghauer. Foto Sascha Kolhey.

Zwei Tage bevor das neue Ampel-Regierungsbündnis im Bund heute seinen Koalitionsvertrag in Berlin präsentierte, richteten sich die an Wiesbaden-Politik interessierten Augen auf das hiesige Rathaus. Dort präsentierten am Montagvormittag Grüne, SPD, LINKE und Volt ihren  gemeinsamen Haushaltsplan 2022/23. (Noch) keine Koalition ist das, aber das maßgebliche Bündnis für das, was in Wiesbaden in den kommenden Jahren mit städtischen Geldern geschehen, finanziert und gestaltet werden soll – oder eben auch, was ausdrücklich nicht. (mehr …)

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Wiesbadener Jugendparlament wird neu gewählt – 14- bis 19-Jährige können sich bis 13.12. bewerben

Im kommenden Jahr steht die Wahl des siebten Wiesbadener Jugendparlaments an. Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gerhard Obermayr und der Vorsitzende des Jugendparlaments, Noah Said, rufen alle Wiesbadener Jugendlichen dazu auf, sich um einen Sitz im Jugendparlament zu bewerben und sich zahlreich an der Wahl zu beteiligen. (mehr …)

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Ex-Parkhaus als Pop-Up-Freiraum? Stadtverordnete diskutieren / „Innenstadt gehört auch Jugendlichen“

Von Dirk Fellinghauer (Text und Fotos).

Das Ende Oktober geschlossene City Passage-Parkhaus könnte mit einer ganz neuen Nutzung Leben in die Stadt bringen und dabei auch zur Lösung eines akuten Wiesbadener Problems beitragen. An diesem Donnerstag wird die Stadtverordnetenversammlung beraten, ob und wie das (zu einem späteren, unbestimmten Zeitpunkt) zum Abriss freigegebene „City I“-Parkhaus für eine Pop-Up-Nutzung wiederzueröffnen wäre. Zentrales Anliegen des Ansinnens: „Die Innenstadt gehört auch den Jugendlichen“. (mehr …)

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„Die tote Stadt“ – Sprengung zum Aufbruch des erstarrten Wiesbadens: Wagt radikal neue Wege!

Sinnbild für die ewige (?) Gestrigkeit Wiesbadens. Kaiser Wilhelm-Denkmal am Warmen Damm mit der Inschrift: „Die dankbare Stadt Wiesbaden“. Foto: Sascha Hach

Die Salzbachtalbrücke wurde erfolgreich gesprengt – und die Stadt Wiesbaden? Verharrt in ihrer Erstarrung und Zukunfts(fähigkeits)verweigerung. Wie in der Landeshauptstadt mit Stadtentwicklung und Verkehrs- und Mobiliätspolitik (nicht) umgegangen wird, treibt den Zugezogenen Sascha Hach um. In einem Gastbeitrag liefert er eine schonungslose Diagnose, sieht aber auch Potenziale und nennt hoffnungsvolle Therapieansätze für mehr Lebensfreude.

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Kulturbeirat fühlt neuen Fraktionsvorsitzenden auf den Zahn: Öffentliche Podiumsdiskussion am 5. November

Wie viel Wert misst die kommunale Politik der Kultur in Wiesbaden bei? Für das Podium „Kulturbeirat trifft: Neue Fraktionen im Rathaus Wiesbaden“, zu der alle Interessierten am 5. November um 17 Uhr ins Haus der Vereine in Dotzheim willkommen sind, hat der Kulturbeirat alle Vorsitzenden der im Rathaus vertretenen Fraktionen eingeladen. (mehr …)

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Positiv radikal: Nachhaltigkeitsdialog zum Öko-Humanismus mit Pierre Ibisch am 28. Oktober

„Klimakrise, Ökosystemkrise, Menschheitskrise: Zeit für einen Ökohumanismus“ ist der Titel des 15. Nachhaltigkeitsdialogs mit Professor Dr. Pierre Ibisch am Donnerstag, 28. Oktober, 18.30 Uhr, im Kulturforum Wiesbaden, Friedrichstraße 16 – und per Livestream. (mehr …)

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Vierer-Bündnis für den Haushalt: Grüne, SPD, Linke, Volt machen gemeinsame Sache / CDU und FDP außen vor

Das Wiesbaden-Ergebnis der Kommunalwahl 2021 in Balken. In Zahlen: CDU 23,5, Grüne 21,4, SPD 20,3, AfD 6,5, FDP 10,4, Linke 6,2, Volt 3,8, Sonstige 7,9. Grafik: votemanager.de

Weiterhin keine Koalition in Sicht im Wiesbadener Rathaus gut sieben Monate nach der Kommunalwahl, aber dafür nun gemeinsame Haushaltssache. Die Rathausfraktionen von Bündnis90/Die Grünen, SPD, Linke und Volt führen vertiefte Gespräche, wie ein gemeinsamer Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 konkret aussehen kann. „Dazu gab es in den letzten Tagen einen guten Austausch“, verkünden die Spitzen aller vier Fraktionen heute unisono. CDU und FDP wären damit erst mal außen vor. Zuletzt hatten sich Koalitionsoptionen in einer Art Pattsituation verhakt mit keiner erkennbaren Bereitschaft, sich aus den Wunschkonstellationen heraus in andere Richtungen zu bewegen. Allgemein hatte es immer geheißen, spätestens zur Verabschiedung des Haushalts müsse eine Koalition stehen. (mehr …)

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Noch fünf Tage: Wen ihr für Wiesbaden in den Bundestag wählen könnt – Direktkandidat:innen im Überblick

Am kommenden Sonntag wird ein neuer Bundestag gewählt. Mit ihrer Erststimme entscheiden Wiesbadener Wahlberechtigte, wer unsere Stadt in Berlin direkt vertreten wird. Foto: Deutscher Bundestag / Axel Hartmann

Von Dirk Fellinghauer. Fotos Parteien und Kandidierende.

Die Spannung steigt, in den Umfragen herrscht weiterhin Bewegung, das Rennen scheint offen. Am 26. September ist Bundestagswahl. Wiesbaden interessiert sich dabei nicht nur für Laschet, Scholz, Baerbock & Co., sondern auch für Jung, Ruf, Brehm & weitere. Die Genannten sind die drei der vierzehn Wiesbadener Bundestagskandidatinnen und -kandidaten, denen zugetraut wird, tatsächlich das Direktmandat zu erringen. Auch ein sehr spannendes Rennen. Die elf anderen haben keine wirkliche Chance, tatsächlich selbst ein Ticket nach Berlin zu lösen, können im Wahlkampf aber trotzdem persönliche Akzente setzen und Punkte auch für ihre jeweilige Partei sammeln – und natürlich eine Erststimmenoption bieten für alle, die mit den Favoriten nichts anfangen können. Hier lernt ihr (fast) alle ein bisschen näher kennen. (mehr …)

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Laufenberg schmeißt hin: Staatstheater-Intendant stellt Amt ab 2024 zur Verfügung / „Lautes Schweigen“

Umstrittene Führungspersönlichkeit. Uwe Eric Laufenberg – hier vor der Aufsehen erregenden Erdogan-Statue im Rahmen der Wiesbaden Biennale 2018 – hat im Laufe seiner Wiesbadener Amtszeit immer wieder polarisiert. Sowohl intern im Staatstheater selbst als auch beim Publikum und in der Stadtgesellschaft gibt es jene, die den Intendanten schätzen und andere, die ihn aus unterschiedlichen Gründen kritisieren. Foto: Dirk Fellinghauer

Der Intendant des Hessischen Staatstheaters Wiesbaden hat heute per Brief an seine Dienstherrin, die Hessische Kunst- und Wissenschaftsministerin Angela Dorn, seine Quasi-Kündigung eingereicht. „Hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mein Amt ab der Spielzeit 24/25 zur Verfügung stelle“, lautet der Satz, mit dem der stets streitbare Uwe Eric Laufenberg das Ende seiner 2014 begonnenen Amtszeit besiegelt. Der 60-Jährige reagiert damit auf Diskussionen um seine Person und auf das „laute Schweigen“ der Ministerin. (mehr …)