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„Zornig, wie mit Ihnen umgegangen wird“: Wiesbadens Ex-OB Achim Exner schreibt Solidaritätspost an die Bundeskanzlerin

Wiesbadens OB a.D. Achim Exner.
Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der frühere Wiesbadener Oberbürgermeister Achim Exner hat sich per Facebook-Post an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt wegen des öffentlichen und medialen Umgangs mit ihren Zitteranfällen – und mit seiner Solidaritätsbekundung offenbar den Nerv vieler Menschen getroffen. (mehr …)

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Wiesbadener Kommunalpolitik unter Strom? Europabewegung Volt startet nun auch lokal durch

Das neu gewählte Koordinatoren-Team von Volt Wiesbaden (v.l.n.r.): Daniel Weber, Alexandra Breiner, Bastian Scholz, Janine Vinha, Kurt Goerendt, Mirco Lattwein und Achim Sprengard. Foto: Volt Wiesbaden.

Wird nun auch die Wiesbadener Kommunalpolitik „unter Strom gesetzt“? Gestern Abend hat sich in der hessischen Landeshauptstadt ein Städteteam von Volt Wiesbaden gegründet, lokaler Ableger der europäischen Bewegung Volt Europa. Volt war bei der Europawahl 2019 in mehreren EU-Staaten angetreten und konnte mit einem Sitz in das Europäische Parlament einziehen. Bisher war die Partei auf lokaler Ebene als Städteteam Volt Mainz/Wiesbaden organisiert. Bei der Europawahl hatte Volt in Wiesbaden 1,1% der Stimmen bekommen. Einzelne Ortsbezirksergebnisse wie 2,4% in Mitte und 2,3% im Westend oder Wahlbezirksergebnisse bis zu 3,8% (Rathaus) oder 4,2% (Werner-von-Siemens-Schule) deuten auf Potenzial für „mehr“ hin. (mehr …)

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Flagge am Rathaus mahnt heute zur atomaren Abrüstung – „Mayors for Peace“ wollen sichtbares Zeichen setzen

Heute weht eine besondere Fahne am Wiesbadener Rathaus. Rund 300 Städte – darunter auch die Landeshauptstadt Wiesbaden – des weltweiten Netzwerkes „Mayors for Peace“ werden heute gemeinsam ein sichtbares Zeichen gegen Atomwaffen setzen. Vor den Rathäusern wurde und wird die „Mayors for Peace“-Flagge gehisst. (mehr …)

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Klimanotstand in Wiesbaden? Heute fällt die Entscheidung – Debatte, Aktionen, Petition

„Wiesbaden erklärt den Klimanotstand“. Dies ist noch nicht beschlossen, steht aber als Antrag heute auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung, die ab 16 Uhr im Rathaus zusammenkommt. „Die Stadt Wiesbaden will mit dem Ausrufen des Klimanotstands eindringlich auf die Notwendigkeit hinweisen, die Freisetzung klimawirksamer Treibhausgase umgehend zu reduzieren und klimafreundliche Wirtschafts- und Lebensweisen voranzutreiben“, heißt es im Text des gemeinsamen Antrags von SPD, Grünen und Linke&Piraten. Interessierte Öffentlichkeit ist wie bei jeder Stadtverordnetenversammlung willkommen.  Im Zusammenhang mit dem Thema Klimaschutz und Klimanotstand in Wiesbaden gibt es Aktionen und Petitionen. (mehr …)

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Stühlerücken bei der Wiesbadener SPD: Hendrik Schmehl wird Fraktionsvorsitzender, Wechsel bei weiteren Posten

Neuer Vorsitzender der SPD-Stadtverordnetenfraktion ist Hendrik Schmehl. Der 35-jährige promovierte Historiker, der Kultur- und Schulsprecher seiner Fraktion ist (und vorerst auch bleibt), wurde am Montagabend einstimmig gewählt. Nadine Ruf trat aus zeitlichen und familiären Gründen nicht mehr als Vorsitzende an. Sie wurde zur Stellvertreterin gewählt.  (mehr …)

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Eier, Hühner, Widersprüche – Walhalla-Zukunft nach Kulturbeirats-Dialog heute Thema im Kulturausschuss

Mit einem offenen Bürgerdialog hatte der Kulturbeirat in seiner jüngsten Sitzung – am 857. Tag des Leerstands – den Blick auf die weiterhin ungewisse Zukunft der Walhalla-Immobilie gerichtet – und Interessantes zutage gefördert, in der Einschätzung der Lage und der erforderlichen weiteren Schritte.  Neben insgesamt sachlich-konstruktiv-kritischem Austausch und Diskussion krachte es zwischenzeitlich auch gewaltig zwischen handelnden – und zum Handeln bereiten – Akteuren. Heute – am 872. Tag des Leerstands – ist nun der Kulturausschuss wieder an der Reihe. In der öffentlichen Sitzung um 17.30 Uhr im Raum 318 im 3. Stock des Rathaus geht es ebenfalls um die Walhalla-Zukunft. Interessierte sind willkommen. (mehr …)

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Keine Überraschung: Gert-Uwe Mende gewinnt OB-Stichwahl. Große Überraschung: Er gewinnt mit 61,8%.

Dass er wohl gewinnen würde, mutmaßten in den letzten Tagen viele. Dass er mit 61,8 % gewinnen würde, damit hatten wohl die wenigsten gerechnet. Mit deutlichem Stimmenvorsprung wurde Gert-Uwe Mende (links) heute zum neuen Wiesbadener Oberbürgermeister gewählt. Der SPD-Mann, der Anfang des Jahres in der Stadtpolitik noch weitgehend unbekannt war, gewann in der Stichwahl überraschend deutlich gegen Eberhard Seidensticker von der CDU. Der Stadtverordnete und stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher kam nur auf 38,2 %. Die Wahlbeteiligung lag bei mageren 32,1 %. Im Rathaus herrschte am Wahlabend im CDU-Zimmer Katerstimmung, auch wenn der unterlegende Seidensticker einen aufgeräumten Eindruck machte. Im SPD-Raum steppte umso mehr der Bär, auf grenzenlosen Jubel folgte ausgelassene Stimmung. Es wurde kräftig getanzt, als Sebastian Schäfer und Sozialdezernent Christoph Manjura als DJ-Team loslegten. Der Wahlsieger zeigte sich so überglücklich wie bescheiden. In einer kurzen Ansprache nannte er eine „Politik, die den Anforderungen an den urbanen Raum gerecht wird“, als Erfolgsrezept des Wahlkampfs und Ziel seiner Amtszeit. Außerdem wolle er für einen anderen Politikstil stehen, dabei auf alle zugehen und den Kooperationsgeist im Sinne der Kommunalverfassung wiederbeleben, also „Ziele gemeinsam definieren und daran arbeiten.“ Die Amtseinführung Gert-Uwe Mendes wird am 29. Juni sein, sein offizieller Arbeitstag am 2. Juli. (Text/Foto Dirk Fellinghauer)

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Wählt euch heute einen neuen OB – Bis 18 Uhr, Personalausweis genügt

Wer wird neuer Wiesbadener Oberbürgermeister? Gert-Uwe Mende (SPD, Foto unten links) oder Eberhard Seidensticker (CDU, Foto unten rechts)? Das habt ihr heute in der Hand. Bis 18 Uhr könnt ihr wählen gehen bei der OB-Stichwahl. Die Vorlage des Personalausweises genügt für die rund 208.000 Wahlberechtigten, sollte man seine Wahlbenachrichtigung verloren, vernichtet oder einfach gerade nicht zur Hand haben. Beide Kandidaten und ihre zahlreichen Unterstützer haben bis zum Schluss alles gegeben und waren auch gestern noch auf unterschiedlichsten Veranstaltungen quer durch Wiesbaden unterwegs und präsent. Was der weltbekannte Fotokünstler Wolfgang Tillmans schon zur Bundestagswahl mit seiner Kampagne (Foto) vermittelte, gilt auch heute in Wiesbaden: „Sonntag ist super. Zum Feiern und zum Wählen.“ Jede Stimme zählt. Deine Stimme zählt! Ab 18.30 Uhr wird mit Ergebnissen gerechnet, Interessierte sind auch im Rathaus willkommen – „die Stadt“ lädt in den Festsaal im 1. Stock, die Parteien in ihre Fraktionsräume im 3. Stock. (dif/Fotos Wolfgang Tillmans, Dirk Fellinghauer)

 

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Blaue Stunde auf dem Barhocker: Tresentalk Spezial zur OB-Stichwahl – Podcasts online

Von Maximilian Wegener (Text und Fotos).

Im Rennen um die Nachfolge des scheidenden Oberbürgermeisters Sven Gerich sind nach dem ersten Wahlgang  zwei Konkurrenten übrig geblieben: Sozialdemokrat Gert-Uwe Mende und Unions-Kandidat Eberhard Seidensticker. Kurz vor der entscheidenden Stichwahl am kommenden Sonntag hatte sensor-Chefredakteur Dirk Fellinghauer zu einem „OB-Wahl-Tresentalk-Spezial“ in die Exil-Bar des gut gefüllten Walhalla im EXIL in der Nerostraße eingeladen. (mehr …)

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Bundeshauptstadt Wiesbaden – Von BKA bis gebissloses Reiten: Wer hier so alles sitzt

Von Hendrik Jung. Fotos Kai Pelka.

Das Bundeskriminalamt ist neben dem Statistischen Bundesamt die wohl, auch bundesweit, bekannteste Bundeseinrichtung mit Sitz in Wiesbaden. Foto: BKAEs war ein Weihnachtsgeschenk des hessischen Innenministers Heinrich Zinkann. Seit dem 24. Dezember 1952 ist Wiesbaden Landeshauptstadt. Doch die Stadt zieht auch vieles mit „Bundesbedeutung“ an. sensor erkundet, warum das so ist und blickt bei drei Einrichtungen hinter die Kulissen.

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Die rechte Blase festigt sich: Was will #WirSindVielMehr? Demo-Redner heute wegen Volksverhetzung verurteilt

Von Falk Sinß. Illustration Christian Weiß. Foto Falk Sinß.

Mit #WirSindVielMehr hat sich eine neue Gruppe in Wiesbaden gegründet, die rechte Politik auf die Straße bringen will. Wer und was steckt dahinter?

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„Spekultant*innen enteignen!“ – Demo für bezahlbaren Wohnraum und gegen spekulativen Leerstand

Um die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum für alle in einer lebenswerten Stadt und den Protest gegen Wohnungsleerstand und Immobilienspekulation in die Öffentlichkeit zu tragen, wollen Aktive aus der Stadtteilgruppe Die Linke im Westend und dem örtlichen „Bündnis Wohnraum für Alle“ am 15. Juni unter dem Motto „Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Leerstand beschlagnahmen, Spekulant*innen enteignen“ auf die Straße gehen. „Wie in vielen anderen Städten werden die Mieten in Wiesbaden immer teurer und bezahlbarer Wohnraum immer knapper“, heißt es in einem Aufruf zur Demonstration.  (mehr …)