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“Dieselskandal und Mobilität der Zukunft” – Podiumsdiskussion am 16. Januar

 Die Entscheidung über ein mögliches Dieselfahrverbot in Wiesbaden wird im Februar vor dem Verwaltungsgericht weiter verhandelt. Maßnahmen für eine Verkehrswende in Wiesbaden sind geplant und umgesetzt, zum Teil führen sie zu großen Kontroversen in der Stadtgesellschaft. Wie wird die Zukunft der Mobilität in Wiesbaden aussehen? Das Evangelische Dekanat Wiesbaden lädt mit dem Bündnis Verkehrswende am Mittwoch, dem 16. Januar, um 19 Uhr  zu einer Podiumsdiskussion ins Haus an der Marktkirche (Schlossplatz 4) ein. Zum Thema „Der Dieselskandal und die Zukunft der Mobilität in Wiesbaden“ diskutieren auf dem Podium: Dorothee Saar, Bereichsleiterin Verkehr & Luftreinhaltung der Deutschen Umwelthilfe; Prof. Dr. Heiner Monheim, Verkehrswissenschaftler; Stadtrat und Umweltdezernent Andreas Kowol; Pfarrerin Ursula Kuhn, Lutherkirche Wiesbaden. (dif/Bild Samira Schulz)

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Rache oder Tatsache? Geschasster WVV-Chef Schüler zeigt sich selbst an – und unterstellt OB Bestechlichkeit

Von Dirk Fellinghauer (Text und Fotos).

„Aus einem gemeinsamen Urlaub wird eine Racheaktion – Aus Freundschaft wird Revanche“. Es liest sich wie die Inhaltsangabe von Folge 2019 einer drittklassigen Dauer-Vorabendserie. Es ist die Betreffzeile einer Pressemitteilung, die OB Sven Gerich heute Nachmittag verschicken ließ. Inhalt: die “persönliche Erklärung von Oberbürgermeister Sven Gerich zur Berichterstattung über eine Selbstanzeige des ehemaligen WVV-Geschäftsführers Ralph Schüler”. Hintergrund: Wie heute zuerst die FAZ berichtete, hat der kürzlich auf Antrag des OBs fristlos als Geschäftsführer der stadteigenen WVV Holding entlassene Ralph Schüler Selbstanzeige bei der Staatsanwalt Wiesbaden erstattet. Im Raum steht der Vorwurf der Bestechlichkeit des Oberbürgermeisters. Dieser streitet empört ab. Die Fraktion Linke & Piraten im Rathaus sieht den Eindruck einer “Günstlingswirtschaft an der Stadtspitze” verstärkt und fordert “schonungslose Aufklärung”. (mehr …)

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Unterschrieben – und weiter!? Altes Gericht-Update beim “In eigener Sache”-Donnerstalk

Von Dirk Fellinghauer. Fotos Annika List (links), Dirk Fellinghauer.

Wie inzwischen “immer” zum Jahrestauftakt findet das “Familientreffen” der Wiesbadener Kreativ-, Web- und Gründerszene, der der #Donnerstalk im heimathafen als Spezial-Ausgabe “in eigener Sache” statt – mit dem Update zum Alten Gericht Wiesbaden. Mit dem Ort also, den die heimathafen-Macher nach eigenen Angaben “kapern wollen für einen guten Zweck”. Und zwar so: “Ein Ort von vielen für viele soll hier entstehen. Ein Ort, der Einzelne voranbringt. Und Organisationen. Und die ganze Stadt.” Nach einer langen 50:50-Phase, nach endlosen Gesprächen und Verhandlungen und ganz bestimmt nicht nur einer schlaflosen Nacht für die heimathafen-Kapitäne grenzt die “Leinen los”-Wahrscheinlichkeit für das gigantische – und gigantisch gute – Projekt nun endlich an Sicherheit. Der “Letter of intent” ist unterschrieben. Und weiter!? Wer das erfahren und diskutieren will, nimmt am Donnerstag, 10. Januar, Kurs auf Karlstraße 22. (mehr …)

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“2,05 Millionen? Keine Panik!” OB beschwichtigt in Sachen Fördergelder für Walhalla-Sanierung

Von Dirk Fellinghauer. Archivfoto Offert Albers.

Die Stadt hat den Stichtag 31.12.2018 verstreichen lassen: Die 2,05 Millionen Kulturetat-Fördermittel des Bundes, die seit November 2016 für eine Sanierung des seit nun ziemlich genau zwei Jahren für jede Nutzung gesperrten Walhalla-Gebäudekomplexes reserviert waren, sind verfallen. Laut OB Sven Gerich ist dies kein Grund zur Panik. Via Kommentar zum “2,05 Millionen? Scheiß´ drauf”-Beitrag von sensor kündigt er auf der Facebook-Seite unseres Magazins eine erneute Beantragung des Bundeszuschusses an: “Ich bin da ganz optimistisch”, schreibt er. Die Berichterstattung tut er als “Geschrei” ab. (mehr …)

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Alles erledigt?  Große Wiesbaden-Projekte im Überblick – und im Ausblick auf 2019

Von Hendrik Jung. Fotos Samira Schulz.

Wiesbaden hat Großes vor. Der hier abgebildete Unterschriftenmappen-Stapel des Oberbürgermeisters ist nur die Spitze des Erledigungsbergs, der in der Landeshauptstadt Tausende von Menschen in Politik und Verwaltung auf allen Ebenen beschäftigt. Manches geht rasant voran. Anderes stockt. Ein Überblick zum Jahresende. Und ein Ausblick, was auch 2019 „Wiesbaden-Thema“ bleibt.

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2,05 Millionen? Scheiß´ drauf! Stadt lässt Fördergelder für Walhalla-Sanierung verfallen

Von Dirk Fellinghauer (mit Bericht aus dem Wiesbadener Kurier von André Domes).

“Walhalla: Millionen benötigt, Millionen verschenkt”, lautet eine Zwischenüberschrift in der Titelgeschichte der aktuellen sensor-Ausgabe zum Thema “Alles erledigt?”, in der wir zum Jahresende abklopfen, welche aktuellen Wiesbaden-Projekte vorangehen und welche stocken. Eindeutig ins Stocken geraten: das buchstäbliche zentrale Wiesbaden-Projekt “Walhalla-Zukunft”. Außer (Heraus-)Reden (über Gutachten, Kosten, Prüfungen, Schätzungen) wenig gewesen, lässt sich zusammenfassen, was hier zuletzt (nicht) passiert ist. “Besonders ärgerlich: 2,05 Millionen Sanierungszuschuss vom Bund, die einst die CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Schröder als eine Art `Abschiedsgeschenk´ in Berlin klargemacht hatte, ließ man inzwischen `verfallen´”, steht in der sensor-Titelstory. Nun haben Lilienjournal und Wiesbadener Kurier intensiv bei den Berliner Fördergeldgebern nachgefragt. Und herausgefunden: Das Geld wäre noch zu “retten”. Am 31.12. war nicht nur jahrelang “Wüstenrot-Tag”. Am 31.12. ist auch Walhalla-Fördergelder-Sicherungs-Tag. (mehr …)

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Schwarz-grüner Koalitionsvertrag steht – Grünes MinisterInnen-Quartett nominiert

 

 

 

 

Um Personalfragen ging es “natürlich” erst ganz am Schluss der Koalitionsverhandlungen, die in dieser Woche im Wiesbadener Gründer- und Start-up-Zentrum “Startwerk-A” abgeschlossen wurden. Aber rein zufällig waren schon in der Wahlnacht bei der Wahlparty in der Bar-no-One in der Goldgasse die vier grünen Damen und Herren innigst vereint, die soeben als neue designierte MinsterInnen der schwarz-grünen Landesregierung bekannt gegeben wurden:  Tarek Al-Wazir bleibt Staatsminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und zusätzlich Wohnen sowie stellvertretender Ministerpräsident, Priska Hinz (rote Jacke) bleibt als Staatsministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, neu ins Kabinett kommen Angela Dorn als Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst und Kai Klose als Staatsminister für Soziales und Integration. Nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen hat der grüne Landesvorstand einstimmig beschlossen, der Landesmitgliederversammlung an diesem Samstag dieses Quartett zur Leitung der von den Grünen ergatterten Ressorts zu empfehlen. Den 192 Seiten dicken Schwarz-grünen Koalitionsvertrag hatten Ministerpräsident Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir gestern der Presse im Landtag vorgestellt, er ist in Gänze unter anderem hier nachzulesen. Die CDU will ihre MinisterInnen, neu geschaffen wird ein Digitalministerium, erst im Januar benennen. Der neue Landtag konstituiert sich am 18. Januar. (Text/Fotos Dirk Fellinghauer)

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CDU und Grüne attackieren Gerich wegen Kuffler-Beziehungen und Personalie – OB bleibt cool

Oberbürgermeister Sven Gerich hält es, wie er in seinem diesjährigen offiziellen Weihnachtsgruß schreibt, gerne mit Mark Twain, der einmal gesagt haben soll: „Gib jedem Tag die Chance, der schönste deines Lebens zu werden.“ Einige – zumindest auf den ersten Blick und laut seiner Beteuerung rein private – Tage, die der SPD-Rathauschef in den letzten Jahren als besonders schön erlebt haben dürfte, holen ihn nun wieder ein – in Form heftiger Vorwürfe seitens der CDU und auch der Grünen. Doch Gerich, der in seinem Weihnachtsgruß auch schreibt “Ich finde, man sollte ein bisschen mehr die positiven Dinge im Leben sehen – und das gerade in der Vorweihnachtszeit” lässt sich davon, zumindest bisher, nicht ins Schwitzen bringen. (mehr …)

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UPDATE: ENTSCHEIDUNG VERTAGT Kann Wiesbaden Dieselfahrverbot abwenden? Heute Gerichtsverhandlung – Stadt gibt alles

UPDATE 19.12., 16:50 – DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EIN DIESELFAHRVERBOT IN WIESBADEN WURDE VERTAGT. WIE “MERKURIST WIESBADEN” BERICHTET, SOLL DER PROZESS AM 13. FEBRUAR 2019 FORTGESETZT WERDEN. Kann Wiesbaden als erste deutsche Kommune ein drohendes Dieselfahrverbot abwenden? Darauf hofft die Landeshauptstadt, wenn heute ab 10 Uhr am Verwaltungsgericht Wiesbaden öffentlich über die entsprechende Klage der Deutschen Umwelthilfe und der Verkehrsclubs VCD verhandelt wird. Und die Stadt gibt alles, um die zu Richter überzeugen, dass sie auch ohne Diesel-Fahrverbote Grundlegendes und Wirksames tut, um  verkehrsbedingte Stickoxidemissionen zu senken. (mehr …)

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Ausbau läuft: Rad-Grundnetz 2020 veröffentlicht – Verdopplung des Radverkehr-Anteils wird angepeilt

„Das Rad-Grundnetz 2020 soll bequemes und geschütztes Radfahren ermöglichen. Wir wollen damit auch Bürgerinnen und Bürger ansprechen, die sich bisher auf dem Rad in unserer Stadt nicht ausreichend sicher gefühlt haben“, so Verkehrsdezernent Andreas Kowol. Während das Radfahren in vielen Nebenstraßen, auch dank freigegebener Einbahnstraßen, gut möglich sei, gebe es auf vielen Hauptverkehrsstraßen noch Nachholbedarf. Die Stadt Wiesbaden hat nun das Rad-Grundnetz 2020, das alle großen neu zu bauenden und aufzuwertenden Radverbindungen der Jahre 2018 bis 2020 abbildet, als Karte auf der Webseite des „RADBÜRO“ veröffentlicht. (mehr …)

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Innige Beziehung – mit Konsequenzen: WVV-Boss Schüler freigestellt – Was wird aus CDU-Fraktionschef Lorenz?

“Die größten Ereignisse, das sind nicht unsere lautesten, sondern unsere stillsten Stunden”. Dieses Friedrich Nietzsche-Zitat stellt das WVV Wiesbaden Holding-Geschäftsführer-Duo Ralph Schüler und Rainer Emmel seinem diesjährigen Weihnachtsgruß voran. Einem der Herren dürften nun unverhofft stille Stunden bevorstehen. “Um weiteren Schaden für alle Beteiligten zu vermeiden, wird Ralph Schüler mit sofortiger Wirkung als Geschäftsführer der WVV, der GWI und der WJW freigestellt.” Diesen Beschluss hat der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden heute mittag gefasst – als Konsequenz aus der augenscheinlichen Verquickung der parallelen Tätigkeiten als Geschäftsführer stadteigener Gesellschaften und eigener Unternehmen sowie der offenbar innigen geschäftlichen Beziehungen mit CDU-Fraktionschef Bernhard Lorenz. Dieser wurde mit seiner Anwaltskanzlei von Schülers Unternehmen beauftragt, während er Schüler gleichzeitig als Aufsichtsrat städtischer Gesellschaften kontrollieren sollte.  (mehr …)

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Neue Europa-Bewegung startet auch in Wiesbaden – Lockeres Afterwork-Info-Treffen am 11.12. im Lokal

Europa befindet sich an einem Scheideweg – nach Brexit, Pegida und erstarkendem Populismus wollen die Initiatoren von und mit “Volt Europa” auch in Deutschland – und nun auch in Wiesbaden – “eine Gegenbewegung starten und für eine funktionierende EU eintreten”. An diesem Dienstag findet ein öffentliches Treffen statt. (mehr …)

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