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„100.000 Stimmen fehlen“: Bündnis fordert Wahlrecht ab 16 / Schwarz-Grün-Krimi in Wiesbaden bleibt spannend

Von links nach rechts: Vertreter der einzelnen Jugendorganisationen Noah Said (JuLis), Silvana Sand (Jusos), Sophia Enders (JuLis), Hagen Fietz (JuLis), Lara Klaes (GJ), Daniel Desmond Arthur (Jusos) und Kilian Merke (Jusos)

„100.000 Menschen, 100.000 Meinungen – 0 Stimmen“, so steht es auf den beklebten Plakaten vor dem Rathaus in Wiesbaden. Damit will das überregionale Bündnis in 10 Städten in Hessen darauf aufmerksam machen, dass 100.000 junge Menschen nicht über ihre Zukunft mitentscheiden können. Das Bündnis aus hessischen Jusos, Grüner Jugend, Jungen Liberalen, Jugend Wählt, HUSKJ, LSV machte anlässlich der Kommunalwahl am 14. März landesweit darauf aufmerksam, dass in Hessen über 100.000 junge Menschen zwischen 16 und 18 Jahren „aus nicht nachvollziehbaren Gründen“ vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. (mehr …)

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Spannende Wiesbaden-Wahlnacht: CDU setzt sich an die Spitze, gefolgt von Grünen / Alles scheint möglich

Noch zwei Wahlbezirke fehlen, diese – einer in Kloppenheim, einer in Igstadt – werden aber kaum noch Wesentliches ändern am Trendergebnis-„Endergebnis“: Die CDU hat sich nach einigen fliegenden Wechseln an die Spitze gesetzt und die zunächst auf Platz 1 stehenden Grünen überholt. 23,2% CDU, 21,7% Grüne ist der Stand um 00:38 Uhr in der spannenden Wahlnacht. Auf Platz 3 folgt SPD (19,6%), die FDP (10,8%) verdrängt die AfD, die deutlich Federn lässt, auf Platz 5 (8,0). Es folgen Die Linke mit 5,9% und die Überraschungs-Neulinge VOLT mit 3,7%. Freie Wähler bekommen nach aktuellem Stand 2 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung, Bürgerliste und ULW je einen, LKR fliegt raus. Kaum punkten können die beiden Satireparteien Die PARTEI (0,4%) und Pro Auto. Ach Halt, letztere ist ja gar keine Spaßpartei, auch wenn sie von vielen dafür gehalten wurde. Mit ihrem ernstgemeinten Programm kommen sie immerhin auf 1,5 PS, äh Prozent, und 1 Sitz im Rathaus. Gezählt wurden bisher nur unveränderte Stimmzettel, jene mit Kumulieren und Panaschieren folgen, was noch zu Verschiebungen führen kann. Eine neue Regierung dürften drei der vier Erstplatzierten CDU, Grüne, SPD, FDP untereinander ausmachen. Alle erklärten am Wahlabend grundsätzlich alle unter ihnen denkbaren Konstellationen für denkbar. Die Wahlbeteiligung liegt wohl bei ca. 45%. (Dirk Fellinghauer, Grafik votemanager.de)

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Wiesbaden-Wahl: Grüne mit Chance auf Platz 1, Neuling VOLT stark, AfD gestutzt – Neue Koalitionsoptionen

„So unvorhersehbar wie nie“ hatte sensor im Vorfeld dieser Wahl den Ausgang genannt. Und wie es ausschaut, haben die Wiesbadener:innen heute einige Überraschungen erwählt. Grüne triumphieren und greifen nach dem Spitzenplatz, CDU (und Update 20:50 Uhr Kopf and Kopf den Grünen auf den Fersen im Kampf um Platz 1) und SPD verlieren (weiter), AfD gestutzt, FDP legt zu, Linke stabil und Neuling VOLT aus dem Stand auf Fraktionsstärke – dieses Bild liefert das Trendergebnis Stand heute, Wahlsonntagabend 20:34 Uhr, bei 205 von 260 ausgezählten Wahlbezirken. Es handelt sich um ein „Trendergebnis“, bei dem zunächst die Wahlzettel mit Listenkreuzen berücksichtigt sind, aber auch dieses gilt doch schon als recht stabil und aussagekräftig. Ein Ende der bisherigen Rot-Schwarz-Grün-Kooperation ist demnach zu erwarten. Bleiben die Grünen stärkste Kraft, hätten sie die Wahl zum Beispiel zwischen „Ampel“ (Grün-Rot-Gelb) und Kenia („Grün-Schwarz-Gelb“). Beides wollte das Spitzenkandidat:innen-Duo Christiane Hinninger und Felix Kisseler bei einer digitalen Pressekonferenz heute Abend nicht ausschließen, ebensowenig ließen sie sich eine theoretische Präferenz entlocken. Rein theoretisch wäre sogar eine völlig neue Konstellation aus Grünen, SPD, Linken und VOLT möglich, das wäre aber wohl eher ein Rechenspiel (mit hauchdünner Mindestmehrheit von derzeit 41 Sitzen). Die Linken hatten im Vorfeld Rot-Rot-Grün als Wunschkoalition bezeichnet und Felix Kisseler bezeichnete VOLT heute Abend als „eine Partei, mit der man reden kann“. Auch eine „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP wäre möglich. Nun heißt es aber erst mal abwarten, wie sich die Ergebnisse entwickeln – in „Echtzeit“ mitzuverfolgen hier – und wie sich das Kumulieren und Panaschieren auswirken wird. Ein Endergebnis stellte Wahlleiter Bürgermeister Dr. Oliver Franz heute für Mittwoch oder Donnerstag kommender Woche in Aussicht.  Bei den Kollegen vom Wiesbadener Kurier startet um 21 Uhr hier ein Livetalk mit den Spitzenkandidat:innen. (Dirk Fellinghauer/Grafik votemanger.de)

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Am Sonntag gilt´s – Wiesbaden wählt! Wir liefern euch Last-Minute-Infos zu Programmen und Personen

In 24 Stunden bekommen wir erste Informationen, wie ihr – die Wiesbadener Wahlberechtigten – gewählt habt. Wenn ihr noch Informationen braucht zu jenen, die ihr wählen könnt, bitteschön …

Wir haben alle 14 antretenden Parteien und Gruppierungen um den gleichen Input gebeten – Foto des/der Spitzenkandidat:innen (teilweise Doppelspitze-Kandidaturen) Beantwortung der Fragen, Mitteilung Internetadressen/Links  zu Wahlprogrammen etc. Hier die Infos aller, die geantwortet haben. (mehr …)

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„Querdenker wegbassen“- Protest auf der Straße, Aufklärung in Seminar / „Kein harmloser Haufen“

Für den 13. März sind „Großdemonstrationen“ in Wiesbaden geplant, die Protestierende als zu erwartenden „Aufmarsch von Rechtsextremen und Rechtspopulisten“  einschätzen. Nahezu zeitgleich sind in Mainz um 16.30 Uhr eine Querdenken-Veranstaltung sowie Gegenprotest angekündigt. Da „Wiesbadener Bündnis gegen Rechts“ ruft dazu auf, „dem rechten Geschwurbel ein Ende zu setzen, laut zu sein und den Covidioten keinen öffentlichen Raum zu überlassen“. Unter dem Motto „Querdenken wegbassen“ startet der Protest am 13. März ab 15.30 Uhr rund um die Reisinger Anlagen. Das „Wiesbadener Bündnis für Demokratie“ setzt auf Aufklärung und bietet am 17. März ein Onlineseminar zum Umgang mit Verschwörungsmythen im öffentlichen Raum an. (mehr …)

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Entscheidender Kick für Altes Gericht: Stadtverordnete beschließen 1,2-Millionen-Zuschuss

„Hier ist ein Eingang. Tür bitte öffnen“ – ein solches Schild könnte man nach dem Stadtverordnetenbeschluss für eine 1,2-Millionen-Spritze zur Realisierung des Projektes auch an der Altes Gericht-Baustelle anbringen. Foto: Dirk Fellinghauer

Breaking Good News: Zu später Stunde haben die Wiesbadener Stadtverordneten heute in ihrer letzten Sitzung vor der Kommunalwahl den Plänen für ein Gründer-(und vieles mehr-)Zentrum im Alten Gericht den entscheidenden Kick gegeben – mit ihrem „Ja“ zu dem von SPD, CDU, Grünen und FDP gemeinsam beantragten Investitionszuschuss von 1,2 Million Euro für den heimathafen. Dieser hatte vor vier Jahren, Anfang 2017, die weit über das Thema Gründer- und Start-up-Szene hinausreichende #VonVielenfürViele-Vision entwickelt und will sie nun endlich umsetzen. Um das Ganze endgültig in trockene Tücher zu bringen, soll der Magistrat noch kurzfristig eine beihilferechtliche Prüfung veranlassen. Wenn alles glatt läuft, soll 2022 Eröffnung gefeiert werden und der „„Teilchenbeschleuniger für diese wunderbare Stadt“ (heimathafen-Macher Dominik Hofmann) an den Start gehen. Der Stand der Dinge soll der heimathafen-Community und allen Interessierten voraussichtlich beim Donnerstalk am – kein Scherz – 1. April präsentiert werden. Über das Vorhaben und die letzten Etappen auf dem Weg zum heute mit breiter Unterstützung erreichten Meilenstein haben wir hier berichtet. (Dirk Fellinghauer)

Immer und immer wieder hat Dominik Hofmann die Vision für das Alte Gericht präsentiert und diskutiert. Nach finanziellen Unwägbarkeiten, die Corona bedenklich verstärkt hatte, können der heimathafen-Kopf und seine Mitstreiter:innen sich nun endlich „um die geilen Sachen kümmern“.
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Kreuzweise zur Kommunalwahl: Unvorhersehbar wie nie / Heute tagt „alte“ Stadtverordnetenversammlung letztmals

Von Dirk Fellinghauer. Fotos Parteien und Gruppierungen

Heute trifft die Stadtverordnetenversammlung zum letzten Mal in ihrer bisherigen Konstellation zusammen (um 16 Uhr im Kurhaus mit sehr langer Tagesordnung). Auch im Wiesbadener Rathaus werden am 14. März die Karten neu gemischt. 592 Kandidat:innen kämpfen auf 14 Listen um die 81 Plätze. Wer tritt an? Wer will was? (mehr …)

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Klärbecken neben Kulturdenkmal: Hammermühle-Eigentümer protesiert, Stadt rechtfertigt

„Die Biebricher Hammermühle hat im Laufe ihrer circa 1000-jährigen Geschichte schon vieles erlebt, aber das was jetzt kommen soll, könnte ihr Ende bedeuten.“ Mit drastischen Worten beschreibt Eigentümer Uli Brandner die Situation rund um seine Immobilie und die Vorhaben der Stadt aus seiner Sicht. Bis zum 12. März ist jedermann berechtigt,  sich zu den Inhalten der Planung zu äußern und Anmerkungen vorzubringen und auch Einwände schriftlich an die Stadt einzureichen. Die Stadt Wiesbaden legt auf Wiesbaden.de aktuell Pläne offen, wie der neue Bebauungsplan für die Erweiterung ihres Hauptklärwerks aussehen soll. Und rechtfertigt das Vorhaben als zwingend notwendig.

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Also doch Walhalla-Abriss? Neues Gutachten wirft Fragen auf / New Yorker-Beschäftigte in Gefahr ? WVV relativiert

Als WVV und Stadt im Oktober 2016 im überfüllten Walhalla-Spiegelsaal ihre Pläne für das Walhalla inklusive Wunschinvestor präsentierten, regte sich massiver Protest. Wenige Monate wurde der Gebäudekomplex über Nacht für jede öffentliche Nutzung geschlossen. Jahr 5 des Leerstands ist kürzlich angebrochen.

Von Dirk Fellinghauer. Fotos Leonard Laurig.

Wer vor dem denkmalgeschützten Walhalla-Gebäude steht und fragt „Was wird hier gespielt?“, bekommt nun im fünften Jahr – einfach, lapidar und bitter – zur Antwort „Gar nichts!“. Seit dem 27. Januar 2017 ist das Gebäude für jede Nutzung geschlossen. Die Frage „Was wird hier gespielt?“ lässt sich mit Blick auf das Thema Walhalla aber auch anders – mit Blick auf Stadtpolitik, Stadtentwicklung und Verantwortlichkeiten – stellen. Und diesbezüglich ganz und gar nicht leicht beantworten. Neuestes Futter bekommen Zweifel, Gerüchte, Befürchtungen durch ein Gutachten, das die Verantwortlichen der Stadt heute diskutieren werden. Es stellt die bange Frage: Also doch Abriss? Und wirft brisante Fragen auf. (mehr …)

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Aus Wiesbaden nach Auschwitz – Heute vor 78 Jahren wurden 119 Sinti deportiert / Gedenkstunde um 16 Uhr

Heute vor 78 Jahren, am 8. März 1943, wurden 119 Angehörige der Sinti von Wiesbaden aus in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau deportiert. Die Landeshauptstadt Wiesbaden gedenkt auf Vorschlag des Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma jährlich der Deportation der Wiesbadener Sinti durch das NS-Regime. (mehr …)

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Boot an Bord: Neue WVV-Geschäftsführerin legt los

Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, Bernadette Boot, Rainer Emmel.

„Dass sich für eine solch wichtige Schaltstelle im Verbund der städtischen Beteiligungen eine Frau als Beste durchsetzen konnte, freut mich zusätzlich. In solchen Spitzenpositionen herrscht Nachholbedarf im Hinblick auf die Gleichstellung von Frauen und Männern. Deshalb ist die Berufung auch in dieser Hinsicht ein starkes Signal“, sagte OB und WVV-Aufsichtsratsvorsitzender Gert-Uwe Mende, als er gemeinsam mit Noch-WVV-Geschäftsführer Rainer Emmel offiziell die neue Geschäftsführerin der Wiesbadener Stadtholding WVV begrüßte. Bernadette Boot hatte am 1. März ihre Tätigkeit bei der WVV aufgenommen. (mehr …)

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„Gravierender betroffen“: Internationaler Frauentag am 8. März dreht sich in Wiesbaden um „365 Tage mit Corona“

Der Internationale Frauentag 2021 am Montag, 8. März, findet in Wiesbaden unter dem Motto „365 Tage mit Corona“ statt. An diesem Tag wird von 17 bis 18.30 Uhr eine kostenfreie Online-Veranstaltung angeboten. Interessierte können sich bis Freitag, 5. März, anmelden. Alle Informationen und die Anmeldungen sind über die Webseite www.wiesbaden.de möglich. Tagsüber gibt es am 8. März stadtweit Aktionen.  (mehr …)