Tschüss, Grüne. Gut einen Monat nach der Landtagwahl in Hessen haben Ministerpräsident Boris Rhein und die Hessen-CDU entschieden. Sie wollen nach zehn gemeinsamen Jahren den Grünen als Koalitionspartner einen Laufpass geben und streben eine neue Koalition mit der SPD an. Diese Entscheidung gibt Boris Rhein zur Stunde bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit der CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Ines Claus, bekannt und begründet sie.
„Neuer Konsens anstatt alter Kompromisse“ sollen laut Boris Rhein die neue Zusammenarbeit bestimmen. Der Regierungs- und Parteichef betonte, dass es sich um eine rein hessische Entscheidung ohne bundespolitische Bedeutung handle. Über Posten sei natürlich noch nicht entschieden, fest stehe aber, dass die CDU das geplante neue eigenständige Landwirtschaftsministerium – genauer gesagt Ministerium für Land- und Forstwirtschaft sowie Weinbau, Jagd und Heimat – für sich beanspruche.
Der Noch-Koalitionspartner habe „gefasst“ auf die Unterrichtung über die Entscheidung reagiert, meinte Rhein heute – ein Facebook-Post der hessischen Grünen klingt aber doch schon ordentlich angefressen: „Die Entscheidung der CDU ist völlig unverständlich“, heißt es dort. Schwarz-grün habe Hessen in den vergangenen Zehn Jahren erfolgreich, verlässlich und vertrauensvoll regiert: „Dieser Kurs kam an, es gab bei der Landtagswahl keine Wechselstimmung. Wir sind gespannt wie künftig die Agenda der schwarz-roten Koalition aussehen wird und welche Vorhaben es gibt, die die CDU angeblich nur mit der SPD verwirklichen kann. Und klar ist: Opposition können wir auch.“ Für heute Nachmittag haben die Grünen zu einem Pressestatement und Hintergrundgespräch im Landtag geladen.
Die Landeshauptstadt wird mit mehr Abgeordneten als bisher im Landtag vertreten sein. Zu dem strahlendenden Siegerduo von der CDU – Astrid Wallmann (44) und Alexander Lorz (57) haben die Direktmandate der beiden Wiesbadener Wahlkreise gewonnen (Foto links beim Verlassen des Landtags am Wahlabend) – gesellen sich der alte Landtagshase Mathias Wagner (49) und Newcomerin Lara Klaes (Jahrgang 1997) von den Grünen und Alexander Hofmann (Jahrgang 1992) von der SPD. Diese waren über die Landeslisten ihrer jeweiligen Parteien die Landtagsmandate. Die AfD stellt mit Robert Lambrou und Dimitri Schulz zwei Abgeordnete aus Wiesbadener Wahlkreisen.
Das Wiesbadener Wahlergebnis (Zweitstimmen über 1,0%, in Klammern hessenweites Ergebnis): CDU 34,0 % (34,6). GRÜNE 17,3 % (14,8), SPD 14,5 % (15,1), AfD 15,6 % (18,4), FDP 6,2 % (5,0), DIE LINKE 3,0 % (3,1), FREIE WÄHLER 2,8 % (3,5), Tierschutzpartei 1,4 % (1,5), Volt 2,0 % (1,0). Nach bereits erfolgten Sondierungsgesprächen warten nun alle gespannt darauf, ob Wahlsieger Boris Rhein von der CDU in Hessen weiter mit den Grünen regieren wird oder doch auf die SPD als neue Regierungspartnerin setzt.
Der neue Landtag tritt am 18. Januar 2024 zur konstituierenden Sitzung zusammen. (dif/Fotos Dirk Fellinghauer)
