City-Bahn: Bürgerentscheid soll bis Sommer 2020 kommen, Bürgerbegehren scheitern

Über das grundsätzliche „Ja“ oder „Nein“ zur City-Bahn in Wiesbaden soll es einen Bürgerentscheid geben. Die Stadtverordnetenversammlung hat am späten Donnerstagabend entschieden, dass die beiden vorliegenden Bürgerbegehren zur City-Bahn – „Mitbestimmung City-Bahn“ und „Busse statt City-Bahn“ nicht zulässig seien. Dafür soll über ein „Vertreterbegehren“ ein Bürgerentscheid eingeleitet werden, um zu einer Grundsatzentscheidung zum Bau der City-Bahn zu kommen. Dieser soll  vor einem Beschluss zur Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens durch die Stadtverordnetenversammlung „spätestens vor der Sommerpause 2020“ durchgeführt werden – gekoppelt an ein noch zu erarbeitendes Mobilitätsleitbild. Der entsprechende Antrag von SPD, CDU und Grünen wurde mit Zustimmung von Freie Wähler und Linke & Piraten bei Ablehnung von AfD und der FDP beschlossen. (dif)