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“Demokratie in Gefahr” – Kundgebung als Wiesbadener Zeichen des Protests zur TTIP-Anhörung im Landtag

TTIP_Demo_Wiesbaden_Landtag

 

In dieser Woche findet am 5. und 6. November im Hessischen Landtag eine große Anhörung zum Freihandelsabkommen TTIP statt. Ein Bündnis aus einem Dutzend Organisationen ruft für Donnerstag, 5. November, um 17.00 Uhr zur einer Kundgebung auf dem Dern´schen Gelände auf.

Im Aufruf zur Kundgebung heißt es: “Wir fordern den hessischen Landtag auf, sich für einen sofortigen Stopp der Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) einzusetzen, sowie sich gegen die Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada auszusprechen. ” Und weiter: “Wir wollen nicht, dass Geheimverträge zur Grundlage unseres Lebens, Wirtschaftens und Gemeinwohls werden.”

Nach Ansicht des DGB, der zum Veranstalterbündnis gehört, sind die geplanten Freihandelsabkommen eine Gefahr für Arbeits-, Umwelt-, Verbraucher-, und Sozialstandards. „Einerseits schwächen TTIP und CETA kleine und mittelständische Unternehmen, sie vergrößern die Macht von internationalen Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren, statt sie endlich einzudämmen, sie grenzen die Länder des Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen“, so der Wiesbadener DGB-Vorsitzende Philipp Jacks

Andererseits sieht Jacks durch die geplanten Abkommen auch die Demokratie in Gefahr: „Wenn unsere Stadtverordneten beispielsweise beschließen, dass Industrieunternehmen bestimmte Umweltstandards einhalten müssen, dann könnten ausländische Unternehmen zukünftig dagegen klagen – weil die höheren Standards die sogenannten legitimen Gewinnerwartungen schmälern. So geschehen in Hamburg und zahlreichen anderen Kommunen international.“

“Generalangriff auf unsere Grundrechte”

Die Ziele der Befürworter von TTIP und Co. hält er für vorgeschoben: „Niemand hat etwas gegen die Angleichung von Produktionsstandards, dass zum Beispiel der in den USA produzierte Autospiegel auch in Deutschland passt und zugelassen wird. Aber darum geht es bei diesen Abkommen nicht, sondern um einen Generalangriff auf unsere Grundrechte.“

Um ihrer Kritik und den Forderungen nach der internationalen Festschreibung von Arbeits-, Umwelt-, Verbraucher-, und Sozialstandards Ausdruck zu verleihen, hatten am 10. Oktober bis zu 250.000 Teilnehmenden unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel“ in Berlin demonstriert. Über 3 Millionen Menschen haben die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA bereits per Unterschrift unterstützt. Nun soll auch in Wiesbaden ein Zeichen gesetzt werden.

Als Sprecher auf der Kundgebung sind angekündigt: Prof.Dr. FRANZ SEGBERS, JANINE WISSLER – DIE LINKE, PHILIPP JACKS – Deutscher Gewerkschaftsbund, AXEL GERNTKE – IG Metall Wiesbaden, BRIGITTE FORßBOHM – BI Gemeinwohl hat Vorfahrt,
HANS-GEORG HEINSCHER – Attac Wiesbaden.

Zum Trägerkreis der Kundgebung gehören: DGB Kreisverband Wiesbaden-Rheingau-Taunus, DGB Jugend Südhessen, ver.di Bezirk Wiesbaden, IG Metall Wiesbaden-Limburg, GEW Wiesbaden, Die Linke KV Wiesbaden, Bündnis 90 / Die Grünen KV Wiesbaden, Jusos Wiesbaden, linksjugend [‘solid] Wiesbaden, attac Wiesbaden, Naturfreunde Wiesbaden.

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