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“Keine NSA-Einrichtung” – US-Standortkommandant stellt OB Gerich bei Besuch Transparenz in Aussicht

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Der neue Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich hat gestern gemeinsam mit Bürgermeister und Umweltdezernent Arno Goßmann die Lucius D. Clay Kaserne in Erbenheim besucht und sich mit dem US-Standortkommandanten Oberst David Carstens über aktuelle Themen ausgetauscht. Das so genannte „Consolidated Intelligence Center“, dessen Planung der Landeshauptstadt Wiesbaden seit 2008 bekannt ist, wird nach Angaben von Oberst Carstens den Heeresnachrichtendienst, den militärisch-nachrichtendienstlichen Bereich der Armee, beherbergen. Wörtlich sagte Carstens: „Das wird eine Einrichtung der US-Army und keine NSA-Einrichtung.“

Derzeit sitzt der Nachrichtendienst in Darmstadt in rund 9.400 Quadratmetern. Das Gebäude in Wiesbaden werde mit den gleichen Aufgaben, aber mit besseren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten knapp 12.000 Quadratmeter umfassen.

“Keine unterirdischen Gänge”

„Es wird auch keine unterirdischen Gänge geben“, betonte Oberst Carstens und kündigte an, die Medien einzuladen, wenn der Boden aus Beton gegossen wird. Oberbürgermeister Gerich begrüßte diese Ankündigung und betont: „Da ich die Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger gut verstehen kann und sehr ernst nehme, habe ich an Oberst Carstens appelliert, im Sinne der guten Nachbarschaft durch eine möglichst offene und transparente Informationspolitik zum Abbau von Ängsten beizutragen.“ 

Studentisches Wohnen im American Arms Hotel?

In einem laut Mitteilung der städtischen Pressestelle “intensiven Arbeitsgespräch in freundlicher Atmosphäre” ging es zunächst um das „American Arms Hotel“ in der Frankfurter Straße. Das Hotel steht leer, der Bürotrakt ist derzeit zum Teil noch belegt. Oberst Carstens hat dem Oberbürgermeister zugesagt, dass städtische Planer schon jetzt einen Blick in das Gebäude werfen können, damit eine Nutzung – etwa für studentisches Wohnen – vorbereitet werden kann. Auch die von den Amerikanern noch genutzten Gelände in Kastel Storage Station und Housing-Area wurden angesprochen; Oberst Carstens betonte, dass die Interessen der Stadt Wiesbaden weiterhin stark berücksichtigt würden, die Entscheidung über den Rückgabezeitpunkt läge aber nicht in seiner Verantwortung. Im Gegenzug sagte Oberbürgermeister Gerich zu, die Anbindung des nördlichen Teils der Clay-Kaserne stadtintern noch einmal zu diskutieren, was auf amerikanischer Seite sehr begrüßt wurde.

Fluglärm angesprochen

 Der Oberbürgermeister besichtigte auch die Einrichtungen auf dem Gelände der Clay Kaserne, so das „Shali Center“ – die zentrale Einrichtung für das Hauptquartier -, das Newman-Village, das Fitnesscenter und das Flughafengebäude. Der Rathauschef wies – wie auch Bürgermeister Goßmann schon mehrfach zuvor – auf die Belange der Wiesbadener Bevölkerung in Sachen Fluglärm hin. Erfreut nahm Gerich zur Kenntnis, dass nicht nur die Triebwerkstests weitgehend in den westlichen, der Bebauung abgewandten, Teil des Flughafens verlegt wurden. Auch die Zusicherung des zuständigen Airfield-Kommandeurs, er habe Tests nach 20 Uhr außer für dringliche Flüge untersagt, stieß auf Zustimmung des Wiesbadener Oberbürgermeisters. In diesem Zusammenhang wurde zudem eine mögliche Einhausung der Tests angesprochen. Gleichfalls zeigte sich Gerich erfreut über die Tatsache, dass bereits jetzt schon einige nächtliche Trainingsflüge an andere Standorte verlegt worden seien. 

„Wir hoffen sehr auf die Kooperation unserer amerikanischen Nachbarn, denen nach eigenem Bekunden sehr daran gelegen ist, ein gutes Miteinander mit der hiesigen Bevölkerung zu pflegen“, so Gerich, der auch ankündigte, sich gemeinsam mit Goßmann auf deutscher Regierungsebene für eine Reduzierung der erlaubten Nachtstunden bei Sommerflügen einzusetzen.

Freundschaftliche Beziehungen weiter pflegen

Der Oberbürgermeister kündigt an, den regelmäßigen Austausch mit Oberst Carstens zu suchen und die traditionell freundschaftlichen Beziehungen zu den hier lebenden Amerikanern zu pflegen: „Auch zukünftig wird es Sachverhalte geben, die auf kommunaler Ebene weder behandelt noch gelöst werden können. Wichtig ist mir, dass wir die Themen, die sich unmittelbar auf die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener auswirken – wie die Belastungen durch den Hubschrauberlärm – regelmäßig miteinander besprechen. Ich möchte die amerikanische Seite immer wieder dafür sensibilisieren, dass die Beeinträchtigungen für die Bürger in einem erträglichen Maß gehalten werden müssen, damit unsere partnerschaftliche und freundschaftliche Beziehung weiterhin so stabil bleibt und in beiderseitigem Interesse ausgebaut werden kann.“

Hier geht es zu unserer Reportage “Operation neue Nachbarschaft – US Army wächst in Wiesbaden” .

(Archivfoto: Heinrich Völkel und Andrea Diefenbach)