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Mahnwache heute um 14.30 Uhr auf dem Luisenplatz – Ministerpräsident sagt Teilnahme an Fastnacht ab

Anlässlich des rassistischen Anschlags in Hanau ruft das Wiesbadener Bündnis für Demokratie heute um 14.30 Uhr zu einer Mahnwache auf dem Luisenplatz auf: „Wir wollen damit unser Entsetzen über die rassistische und rechtsterroristische Tat sowie unser Mitgefühl für die Angehörigen und Freund*innen der Opfer zum Ausdruck bringen. Nach dem Oktoberfest-Attentat von 1980 ist der Anschlag von Hanau der schrecklichste rechtsterroristische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Rechter Terror kann vor allem dort gedeihen, wo Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus gesellschaftlich gesät werden. Es gilt nun – mehr denn je – für jede und jeden Einzelne(n) von uns, sich dem Klima der rassistischen Hetze und jenen, die diese Hetze verbreiten, entgegenzustellen.“

Sprechen werden heute unter anderem Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende und der Dekan der Evangelischen Kirche Wiesbaden, Dr. Martin Mencke. Trauerflor weht auch vor dem Wiesbadener Rathaus. Ministerpräsident Volker Bouffier ist angesichts der Tat die Lust auf Fastnacht vergangen: „Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagt nach der furchtbaren rassistischen Gewalttat von Hanau seine Teilnahme an allen Fastnachtsveranstaltungen, unter anderem in Mainz und Kassel, ab“, teilte die Staatskanzlei soeben mit.

Die im Wiesbadener Bündnis für Demokratie zusammengeschlossenen Organisationen, Verbände und Parteien bekennen sich zu folgenden grundsätzlichen Zielvorstellungen:

  • Freiheitliches Denken und Handeln, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsvielfalt, Minderheitenschutz, wechselseitiger Respekt und gewaltfreies Miteinander begründen unsere Gemeinschaft.
  • Wir treten dafür ein, dass in unserer Stadt die Menschenrechte und unsere freiheitlich-demokratischen Traditionen geachtet werden.
  • Wir treten dafür ein, dass neonazistischen, rassistischen und anderen antidemokratischen Gedanken und Ideologien sowie ihren Trägern in unserer Stadt nicht widerspruchslos Agitationsmöglichkeiten eingeräumt werden. Vielmehr sagen wir ihnen unseren unnachgiebigen Widerstand an.
  • Das Bündnis ruft ausschließlich zu friedlichen und gewaltfreien Aktionen auf, illegale Aktionen unterstützt das Bündnis nicht. Der Maßstab all unseres Handelns ist das Grundgesetz.

Mitglieder des Bündnisses:

Aktives Museum Spiegelgasse für Deutsch-Jüdische Geschichte; Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Wiesbaden e.V.; Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Wiesbaden; ASB Regionalverband Westhessen; AStA Hochschule Rhein-Main; Attac Wiesbaden; Ausländerbeirat Wiesbaden; Bündnis 90/Die Grünen Wiesbaden; Caritasverband Wiesbaden; CASA e.V. Centrum für aktivierende Stadtteilarbeit; CDU Wiesbaden; Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Wiesbaden; DGB Wiesbaden-Rheingau-Taunus; DIE LINKE Wiesbaden; Evangelisches Dekanat Wiesbaden; FDP Wiesbaden; Gesamtpersonalrat Landeshauptstadt Wiesbaden; GEW Wiesbaden-Rheingau; Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Hessen; Gewerkschaft NGG Rhein-Main; Hochschule Rhein-Main; IG BAU Bezirksverband Wiesbaden-Limburg; IG BCE Bezirk Rhein-Main; IG Metall Geschäftsstelle Wiesbaden-Limburg; Islamischer Kulturverein Imam Hossein e.V.; Jüdische Gemeinde Wiesbaden; Junge BAU Wiesbaden-Limburg; Junge Liberale Wiesbaden; Katholische Kirche Wiesbaden; Paritätischer Wohlfahrtsverband Wiesbaden; SPD Wiesbaden; Stadtjugendring Wiesbaden; Stadtschülerrat Wiesbaden; ver.di Bezirk Wiesbaden; VHS Wiesbaden; Wiesbadener Akademie für Integration e.V.; XENIA interkulturelle Projekte gGmbH

(dif/Foto Dirk Fellinghauer)