Es ist der politische Paukenschlag der Woche – nach jeweils fünf Sondierungsterminen mit den Grünen und mit der SPD hat sich Ministerpräsident Boris Rhein mit seiner CDU entschieden, dem langjährigen Koalitionspartner der Grünen den Laufpass zu geben und für die künftige hessische Landesregierung eine Koalition mit der SPD anzustreben. Was die Partner in spe gemeinsam mit und in Hessen vorhaben, haben sie schon bei den Sondierungen sehr genau besprochen. Wir veröffentlichen die von CDU und SPD formulierten „Eckpunkte einer Hessenkoalition der Verantwortung“ nachfolgend im Wortlaut:
ECKPUNKTE EINER HESSENKOALITION DER VERANTWORTUNG
„Jede Zeit hat ihre Herausforderungen. Aber noch nie waren es so viele auf einmal: Ukraine-Krieg und Hamas-Terror, Preis-, Wirtschafts- und Migrationskrise. Viele gewachsene Gewissheiten gelten nicht mehr und zentrale Versprechen des Staates – wie Sicherheit und Wohlstand für alle – müssen auf neue Grundlagen gestellt werden.
Diese Herausforderungen bewältigen wir gemeinsam – oder gar nicht. Wir wollen deshalb eine breite Hessenkoalition bilden, die diese Grundlagen erneuert. Eine Koalition mit zwei Partnern: den sie tragenden Parteien und den Bürgerinnen und Bürgern. Eine mutige Koalition, die Debatten in die Mitte holt und sie führt, anstatt sie zu verdrängen. Die andere Meinungen anhört und ernst nimmt, auch wenn sie unangenehm sind. Eine Koalition für Freiheit und Vernunft, für Stabilität, soziale Sicherheit und sanfte Erneuerung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen sie. Eine Koalition, die die breite Mehrheit stärkt und die Rechte von Minderheiten schützt.
Wir – Christdemokratie und Sozialdemokratie – wollen in dieser fordernden Zeit den Versuch unternehmen, eine solche Regierung zu bilden und in Hessen zum ersten Mal seit 70 Jahren in einer Koalition zusammenarbeiten. Dabei eint unsere beiden Parteien seit Bestehen der Bundesrepublik die Bereitschaft zur Übernahme staatspolitischer Verantwortung und eine tiefe Verankerung in unseren Kommunen.
Unser gemeinsames Ziel ist es, keine alten Kompromisse zu schließen, sondern einen neuen Konsens zu erreichen und unsere Gesellschaft neu zusammenzuführen.
Mehr denn je erwarten die Menschen in unserem Land bei der Bewältigung der zentralen Herausforderungen ein neues Miteinander der politischen Kräfte – bei der Begrenzung der irregulären Migration, der Stärkung unseres Rechtsstaates, dem Abbau von Belastungen für Bürger und Betriebe, dem sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt und gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land. Diese Erwartung wollen wir aufgreifen und gemeinsam handeln für die richtigen Entscheidungen zur Lösung der großen Probleme unserer Zeit. Für die Verhandlung einer christlich-sozialen Koalition für Hessen setzen wir folgende Schwerpunkte:
1. BILDUNG: Wir bekennen uns zur Bildungsgerechtigkeit und der Vielfalt der Schulformen, zur pädagogischen Selbstständigkeit und dem Erhalt des mehrgliedrigen Schulsystems inklusive Noten und Sitzenbleiben. Wir wollen mehr Lehrerstellen an allen Schulen schaffen und orientieren uns dabei am konkreten Bedarf vor Ort. Wir werden anhand klarer Kriterien weitere Vertretungskräften entfristen. Den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen werden wir vollständig umsetzen und für eine möglichst breite Einbindung der Vereine und außerschulischen Angebote sorgen. Das Schulfach „Digitale Welt“ werden wir landesweit ausrollen und die strukturelle Deutschförderung in Kita und Schule stärken. Die Kern-Lehrpläne u.a. der Fächer Sachunterricht, Geschichte sowie Politik und Wirtschaft werden wir schärfen und die Berufsorientierung in allen Schulformen (Praktika, Arbeitslehre/praktisches Arbeiten) ausbauen. Ab der 7. Klasse wollen wir in Unterstützung der Schulträger digitale Endgeräte sicherstellen und einen kostenfreien Zugang zu digitalen Endgeräten in der Schule ermöglichen, wenn es integraler Bestandteil des Unterrichts ist. Wir werden ein Landespaket für berufliche Bildung schnüren, mit dem wir Azubi-Campus schaffen, die Ausstattung der Berufsschulen verbessern und die kostenlose Meisterausbildung einführen. Die Berufsschulstandorte in der Fläche und damit eine möglichst wohnortnahe duale Ausbildung wollen wir sichern und Angebote des Landes zur Ausweitung des dualen Studiums entwickeln.
2. FAMILIE UND ALLEINERZIEHENDE: Wir werden ein Investitionsprogramm für den Kitaausbau aufsetzen und eine vereinfachte Zulassung multiprofessioneller Teams ohne Einzelfallprüfungen in Kita und Schule ermöglichen. Die praxisintegrierte vergütete Ausbildung (PIVA) wollen wir durch Ausbau der bezahlten Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher weiterentwickeln und Kita-Leitungen möglichst weitgehend freistellen für administrative Aufgaben. Wir wollen ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr einführen (max. 6 Std. täglich). Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, die Ehe und Familien steuerlich zu stärken, das Kindergeld zu erhalten, keine Einschränkung des Elterngeldes vorzunehmen, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu erhöhen und das Arbeitszeitgesetz im Sinne von mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu flexibilisieren, ohne Schutzrechte zu schwächen.
3. SICHERHEIT: Wir wollen mehr Stellen für die Polizei schaffen und in die Modernisierung der Ausrüstung, vor allem auch im ländlichen Raum, investieren. Wir schnüren ein Respekt-Paket für Polizisten, u.a. mit einer Strafanhebung für Beleidigungen und Angriffe gegenüber Beamten und einer Überarbeitung des Zulagensystems (Prüfung einer Ballungsraumzulage, der Erhöhung der Polizeizulage und der Ruhegehaltsfähigkeit Polizeizulage). Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes werden wir steigern, u.a. durch eine amtsangemessene Besoldung im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben, Digitalisierung und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die bereits angestoßene neue Führungskultur bei der hessischen Polizei werden wir konsequent fortführen. Wir schaffen verbesserte Rahmenbedingungen für Videoüberwachung sowie ausreichend geschultes Personal (vereinfachte Zulassung, Erweiterung um Akustik, Mustererkennung, zielgerichtete Fahndung via Gesichtserkennung). Die Fahndungsmöglichkeiten werden wir ausweiten und in besonderen Fällen und auf richterlichen Beschluss den Zugang zu audiovisuellen Systemen ermöglichen sowie die Quellen-TKÜ für den Verfassungsschutz einführen. HessenDATA werden wir ausweiten, indem wir den Straftatenkatalog erweitern, die Nutzung von IP-/Maut-/ Verkehrsüberwachungsdaten ermöglichen und einen verbesserten Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden und anderen Behörden sicherstellen. Den Einsatz von KI zur automatisierten Auswertung großer Datenmengen und zur Erkennung von Hate-Speech im Netz werden wir ermöglichen. Im Bundesrat werden wir einen Gesetzesentwurf zur IP-Adressspeicherung einbringen. Wir werden ein Frauensicherheitspaket auf den Weg bringen, mit dem wir u.a. den Anwendungsbereich der Fußfessel für Frauenschläger ausweiten und die Förderung für Frauenhäuser ausbauen. Die Drogenkriminalität im Frankfurter Bahnhofsviertel, am Frankfurter Flughafen und in ganz Hessen werden wir konsequent bekämpfen und eine Innenstadtoffensive gegen Kleinkriminalität starten. Wir entwickeln einen umfangreichen Aktionsplan gegen alle Formen des Extremismus und legen einen Schwerpunkt auf Rechtsextremismus und Antisemitismus. Wir gründen eine neue Landesstiftung für Demokratie, Aufklärung und politische Bildung.
4. MIGRATION UND INTEGRATION: Wir bekennen uns bei der Integration zum Grundsatz des Forderns und Förderns. Wir werden deshalb verpflichtende Deutschkurse und Rechtsstaatsklassen einführen, die Sprachförderung in allen Altersklassen forcieren und das Integrationsgesetz einer Revision unterziehen (u.a. Aufnahme von konkreten Integrationspflichten, stärkere Berücksichtigung von Antisemitismus, rechtsförmliche Überarbeitung). Wir bekennen uns zur Begrenzung der Migration und dem Schutz der europäischen und deutschen Außengrenzen, u.a. mit stationären Grenzkontrollen. Wir starten eine echte Rückführungsoffensive. Wir werden Ausreiseverpflichtungen konsequent durchsetzen und alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen (u.a. Ausweitung Abschiebehaft, Wohnungsbetretungsrecht, Einrichtung von Rückführungszentren). Eine Zuweisung von Flüchtlingen in die Kommunen soll nur bei Bleibeperspektive erfolgen (ggf. Rückverlegung). Wir schaffen dafür ausreichende Kapazitäten bei Erstaufnahmeeinrichtungen, führen eine Wohnsitzauflage/Residenzpflicht ein und stärken die Ausländerbehörden. Wir streben im Dialog mit den Kommunen an, dass Geflüchtete keine monetäre Auszahlungen mehr erhalten und wollen konsequent auf Bezahlkarten und Sachleistungen umstellen. Im Bundesrat werden wir eine Initiative zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer (Quote unter 5%) einbringen. Auf Bundes- und Europaebene setzen wir uns gegen neue Anreize für irreguläre Migration, für die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber und Asylverfahren außerhalb der EU ein. Wir starten einen Hessen-Pakt, der eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land, eine Unterstützung der Kommunen bei der Versorgung von Geflüchteten, wo möglich eine dauerhafte Überlassung landes- und bundeseigener Gebäude sowie die Prüfung von Verwaltungssynergien und ggf. Zentralisierung umfasst.
5. GESUNDHEIT UND SOZIALES: Gemeinsam mit dem Bund wollen wir eine verlässliche Finanzierung des Krankenhauswesens, insbesondere auch im ländlichen Raum, sicherstellen. Eine Übergangsfinanzierung der Kosten während der Krankenhausreform soll gewährleistet werden. In jedem Landkreis Hessens wollen wir eine gute Gesundheitsversorgung sichern, beispielsweise durch den (möglichst flächendeckenden) Ausbau Medizinischer Versorgungszentren (MVZ). Die Landarztquote wollen wir in Höhe und Anwendungsbereich ausweiten und weitere Medizinstudienplätze an unseren hessischen Universitäten schaffen. Wir wollen ein Landespflegegeld für pflegende Angehörige einführen und ein umfassendes Landespflegekonzept entwickeln. Auf Bundesebene setzen wir uns für einen Pflege-Deckel beim Eigenanteil ein. Wir schaffen einen „Aktionsplan gegen Einsamkeit“ und wollen eine flächendeckende Versorgung mit Gemeindepflegekräften sicherstellen.
6. WOHNEN: Wir werden eine Initiative zur Baulandgewinnung starten. Außerdem verbessern wir die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau und werden insgesamt die Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bausektor beschleunigen. Gleichzeitig verstetigen wir die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und wollen uns beim Bund im Rahmen einer Grunderwerbsteuerreform dafür einsetzen, dass die Länder eigene Freibeträge schaffen können. Bis der Bund die Voraussetzungen dafür schafft, werden wir für ein Hessengeld für das erste selbstgenutzte Eigenheim von 10.000 Euro pro Käufer und 5.000 Euro pro Kind zahlen. Außerdem schaffen wir ein Gesetz gegen spekulativen Leerstand in Ballungsräumen. Wir wollen gemeinsam mit dem Bund und der Wirtschaft Azubi-Wohnheime analog zu Studierenden-Wohnheimen fördern.
7. LÄNDLICHER RAUM: Wir wollen unsere Kulturlandschaft und Traditionen in allen hessischen Landesteilen weiterhin fördern. Unser Ziel ist es, dem gesetzlichen Anspruch der gleichwertigen Lebensverhältnisse nachzukommen. Mit einem Hessen-Euro pro Mitglied und Monat wollen wir die Vereinslandschaft in Hessen fördern. Zudem steigern wir die Fördersätze für Feuerwehren und den Katastrophenschutz und werden die sogenannte „Rettergleichheit“ umsetzen. Die bürokratischen Lasten, gerade im Bereich des Ehrenamtes, wollen wir mit einem Paket zu Bürokratiebefreiung abbauen und u.a. die GEMA-Befreiung von Ehrenamtsveranstaltungen sowie die Abschaffung von Berichtspflichten umsetzen. Das hessische Schwimmbad-Programm SWIM bauen wir aus. Den Wolf werden wir in das Jagdrecht aufnehmen und die Rechte der Jäger insgesamt stärken. Wir bekennen uns zur Verstetigung der Investitionen in den Straßenbau, lehnen ein generelles Tempolimit sowie Fahrverbote für Autos ab und werden die Ausbauprojekte bei Autobahnen und am Frankfurter Flughafen fortsetzen. Gleichzeitig bekennen wir uns zum Flughafen Kassel-Calden als wichtiges nordhessisches Infrastrukturprojekt und wollen die Verkehrsverbünde mit einer besseren Finanzierung mit Landesmitteln ausstatten. Gegenüber dem Bund werden wir die Annahme seines Angebotes zum beschleunigten Autobahnausbau für alle hessischen Projekte bestätigen.
8. WIRTSCHAFT UND INNOVATION: Wir wollen ein ambitioniertes Paket für Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung auflegen und eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik betreiben. Dazu legen wir einen Hessenfonds zur Landes-Wirtschaftsförderung auf, der u.a. Investitionskosten sowie Forschung und Innovationen fördern soll. Wir wollen die Hessenagentur auf die Förderung von Innovationen durch Forschung und Entwicklung sowie digitalen Projekten ausrichten. Für die Forscher- und Gründerszene werden wir die finanzielle Unterstützung ausbauen und die Förderung wichtiger Cluster wie Weltraum, Pharma, Automobil und Chemie weiter fortsetzen. Einen Schwerpunkt unserer Arbeit in den nächsten Jahren legen wir auf das Thema Fachkräftesicherung und wollen u.a. eine Fast-Lane für Fachkräfte aus dem Ausland durch zentralere Behördenstrukturen schaffen. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, die Belastungen für Unternehmen zu reduzieren (u.a. Prüfung einer Unternehmenssteuerreform). Wir wollen flächendeckend Glasfaser bis 2030 und werden ein Förderprogramm zur Bekämpfung sogenannter „weißer Flecken“ auflegen. Unser Ziel ist eine flächendeckende 5G-Infrastruktur, die wir u.a. durch eine Straffung des Genehmigungsprozesses beschleunigt ausbauen. Wir werden ein eigenes Ministerium für Land- und Forstwirtschaft sowie Weinbau, Jagd und Heimat schaffen, das die konventionelle und die ökologische Landwirtschaft gleichwertig fördert. Das Naturschutzgesetz und das Gesetz über das Grüne Band wollen wir straffen und die Rechte der Landwirte durch ein eigenes Landwirtschaftsgesetz stärken. Gleichzeitig wollen wir Förderprogramme zur nachhaltigen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen vereinfachen und entbürokratisieren. Das „Cluster Holz“ werden wir stärken – von der Holzverarbeitung, über die Forstwirtschaft bis zum naturnahen Tourismus. Auf europäischer Ebene machen wir uns dafür stark, das Regulierungen im Einklang mit den Bedürfnissen der Landwirtschaft erfolgen. Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir reformieren und die Kontrollen zielgerichtet intensivieren.#
9. ENERGIE, KLIMA- UND UMWELTSCHUTZ: Wir bekennen uns zu den geltenden Klimaschutzzielen und wollen die hessischen Sektorziele analog zum Bund synchronisieren. Die Förderkulisse des Heizungsgesetzes (GEG) wollen wir bei Härtefällen mit einem Hessen-Zuschuss für den Heizungstausch flankieren. Wir setzen uns für „Superabschreibungen“ für Erneuerbare Energien ein und wollen die Genehmigung von Anlagen zur Nutzung von Wind, Sonne und Wasser zur Energiegewinnung beschleunigen. Hessen soll Leitstandort für innovative Energieforschung werden (v.a. in den Bereichen laserbasierte Kernfusion und Erneuerbare Energien). Außerdem schreiben wir die Wasserstoffstrategie des
Landes konsequent fort. Wir wollen die Solarenergie in unserem Land ausbauen und u.a. die Photovoltaik mit einem „100.000 Dächer-Programm“ fördern. Zur Erfüllung des neuen Flächenziels der Bundesregierung ermöglichen wir das Repowering auf den entsprechenden Flächen. Insgesamt wollen wir Flächen für Erneuerbare Energien bereitstellen; bei der Vergabe landeseigener Flächen für die Nutzung von Windenergie (durch Hessenforst) beteiligen wir die Kommunen. Den Anteil erneuerbarer Energien zur Wärmebereitstellung wollen wir bis 2030 erhöhen und kommunale Wärmepläne stärken.
10. FREIHEIT UND GENERATIONENGERECHTIGKEIT: Wir bekennen uns zum Leitbild des mündigen Bürgers. Das bedeutet für uns: Anreize statt Verbote, Beteiligung statt Bevormundung und Entlastungen statt Belastungen. Gleichzeitig werden wir festschreiben, dass in staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen (wie Schulen, Universitäten, Rundfunk) auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet wird und eine Orientierung am Rat der deutschen Sprache erfolgt. Zur Stärkung der demokratischen Partizipation junger Menschen setzen wir eine Enquete-Kommission ein. Wir wollen bis Ende der Wahlperiode alle Verwaltungsleistungen online zur Verfügung stellen und stärken den „Digi-Check“, der die Digitaltauglichkeit von Gesetzesvorhaben abschätzt. Wir bekennen uns zum handlungsfähigen Staat, zur Schuldenbremse und zur Rückzahlung von Schulden, wo dies möglich ist. Gleichzeitig streben wir eine Reform des Länderfinanzausgleichs an und wollen dabei die Hilfen an mehr Eigenleistung der Nehmerländer koppeln. Die finanzielle Situation der Kommunen wollen wir im Rahmen der Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) unter besonderer Berücksichtigung der wachsenden Ausgaben im Bereich der Kitas und des Ziels der Entlastung von Straßenausbaubeiträgen verbessern. Außerdem erweitern wir den gesetzlichen Rahmen, in dem sich die Kommunen wirtschaftlich betätigen können. Das bedeutet konkret mehr Möglichkeiten in ausgewählten Sektoren, die unter Berücksichtigung funktionierender Marktstrukturen festgelegt werden. Zudem stärken wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen u.a. durch eine weitere Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit, die Prüfung der Einführung von Sperrklauseln oder die Unterstützung bei der Verwaltungsmodernisierung.