Einige der größten und drängendsten „Baustellen“ des (Kultur-)Lebens in der Stadt stehen heute ab 17 Uhr in der öffentlichen Sitzung des Ausschuss für Schule und Kultur im Rathaus (Raum 22) auf der Tagesordnung: Kulturentwicklungsplan, Pariser Hof, Walhalla und Walkmühle. Kulturschaffende und Kulturgenießende sollten die Gelegenheit nutzen, „live“ mitzuverfolgen, wie die Stadtpolitiker über diese Themen diskutieren und umgekehrt den Politikern mit ihrer Präsenz zu zeigen, wie wichtig diese Themen wirklich sind. Vor dem Start der öffentlichen Tagesordnung gibt es eine Bürgerfragestunde. Zum Thema Kulturentwicklungsplan wird der Vorsitzende des IHK-Kulturwirtschaftsausschusses, Gerhard Schulz, auf Drängen der Grünen als Gast im Ausschuss berichten. Die Initiative zur Behandlung der wichtigen Themen Pariser Hof, Walhalla und Walkmühle geht von der Fraktion Linke & Piraten aus.
Zum Thema „Nachnutzung der Spielstätte Pariser Hoftheater“ schreibt die Fraktion Linke&Piraten in ihrem Antrag: „Sieben Monate nach Schließung des Pariser Hoftheaters ist die Spielstätte trotz aller Bekundungen der Kulturdezernentin immer noch nicht wieder in Betrieb, obwohl schon recht frühzeitig nach Schließung des Pariser Hoftheaters beim Kulturamt eine ganze Reihe von Bewerbungen einging, die eine kulturelle Weiternutzung der Spielstätte in der Spiegelgasse als Kleinkunstbühne möglich machen.“ Die Fraktion möchte vom Magistrat informiert werden, „welche Bewerbungen mittlerweile dem Kulturamt bzw. der stadteigenen WIM Liegenschaftsfonds GmbH & Co.. KG für eine neue Nutzung vorliegen, ‐ wie der Magistrat diese Bewerbungen beurteilt, ‐ wie der Magistrat die städtischen Körperschaften, insbesondere den Ausschuss für Schule und Kultur, bei der Auswahl der künftigen Nutzerin beteiligen wird ‐ und wann endlich der Prozess der Auswahl eingeleitet wird, um eine Nutzung als Kleinkunstbühne wieder zu ermöglichen.“ Wie sensor hier berichtete, wird im Mai und Juni auf Privatintiative ohne städtische Unterstützung ein kultureller „Testbetrieb“ als „Theater im Pariser Hof“ starten.
Mittel frei – für das Walhalla?
Auch den Antrag zum Thema Walhalla haben Linke & Piraten eingebracht: Demnach habe das Kulturdezernat bereits im Dezember 2014 erklärt, tätig zu werden, um den Spielbetrieb der Walhalla zu sichern und zu verhindern, dass – nach dem Pariser Hoftheater – eine weitere Kleinkunstbühne geschlossen wird. Der Antrag sei daraufhin als „erledigt“ betrachtet worden. Zu den Haushaltsberatungen 2014/15 erklärte das Kulturdezernat, dass die für die kleinen Bühnen vorgesehenen städtischen Mittel – sollten sie bei einer der Bühnen nicht in der eingestellten Höhe benötigt werden – auch für andere Bühnen verwendet werden können, wenn dort ein höherer Bedarf besteht. „Nachdem durch die Schließung des Pariser Hoftheaters zum 30. September 2014 von den für diese Bühne vorgesehenen Mitteln nun ein erheblicher Teil nicht angefordert wurde bzw. nicht mehr benötigt wird, sind zusätzliche Mittel für die Unterstützung der Walhalla vorhanden“, schlussfolgern Linke & Piraten. Der Magistrat soll deshalb berichten „in welcher Höhe zusätzliche Mittel benötigt werden und welche Maßnahmen er ergriffen hat, um den Spielbetrieb der Walhalla zu sichern.“ Außerdem fordert der Antrag: „Der Magistrat möge nicht mehr für das Pariser Hoftheater benötigte Mittel zur Deckung einer möglichen Finanzierungslücke bei der Walhalla verwenden.“
Wird die WIM ihrem Auftrag in Sachen Walkmühle gerecht?
Um die „Sicherung der Walkmühle als kulturelles Zentrum und Veranstaltungsort“ geht es in einem dritten Antrag von Linke & Piraten, zu dem sie schreiben: „Mit Beschluss vom 23. Mai 2013 hat die Stadtverordnetenversammlung die nachhaltige Etablierung der denkmalgeschützten Anlage Walkmühle als kulturelles Zentrum und Veranstaltungsort als Aufgabe für die Verwaltung und die stadteigene WIM Liegenschaftsfonds GmbH&Co KG festgeschrieben. Der stadteigenen Gesellschaft wurde zu diesem Zweck 4 Millionen € Zuschuss gewährt. Durch eine Informationsbroschüre (hier als PDF zum Herunterladen) des Künstlervereins Walkmühle e.V. wurden kürzlich konkrete Fakten über die Aktivitäten der stadteigenen Gesellschaft öffentlich bekannt, die die Frage aufkommen lassen, ob die stadteigene Gesellschaft dem von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Auftrag folgt oder diesem zuwiderhandelt. Die von der WIM Liegenschaftsfonds GmbH&Co KG anvisierte Höhe des Mietpreises scheint den von der Stadt gezahlten zweckgebundenen Zuschuss in Millionenhöhe und die zur Verfügung gestellten Immobilien nicht sachgerecht zu berücksichtigen.“
Zukunft der Walkmühle „hochgradig gefährdet“
Die Zukunft der Walkmühle als kulturelles Zentrum und Veranstaltungsort sowie die mit diesem Ort verbundenen kulturellen Aktivitäten beurteilt die Fraktion als „hochgradig gefährdet“ und fortdert, dass der Magistrat „über den aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen dem Kulturdezernat und der stadteigenen Gesellschaft über die Perspektive der Walkmühle und die beabsichtigte Finanzierung dieses kulturellen Zentrums und Veranstaltungsortes berichtet“. Der Magistrat soll außerdem „beantworten, wie er die von der stadteigenen Gesellschaft vorgetragene finanzielle Kalkulation und die daraus abgeleiteten Vorstellungen über die Höhe der Mieten bewertet“ und „darlegen, wie er sicherstellen wird, dass die der stadteigenen Gesellschaft gewährten Zuschussmittel und für 1 € übertragenen Immobilien für den beschlossen Zweck nachhaltig verwendet werden“ sowie „welche finanziellen Mittel in die kommenden städtischen Haushalte 2016/17 und folgende pro Jahr eingestellt werden müssen, um die Walkmühle als kulturelles Zentrum und Veranstaltungsort und die mit ihr verbundenen kulturellen Aktivitäten nachhaltig zu sichern.“ (Dirk Fellinghauer)