sensor hat nachgefragt: Wiesbadener Antikorruptionsbeauftragte Ingrid Schupp ist seit 2004 für Verwaltung und Bürger da

 

„Hier ruht die Antikorruptionsbeauftragte“ schrieben Unbekannte auf ein Schild, als sie Anfang November mit einer Guerillaaktion gegen den zwischen Stadt und Investor geschlossenen Vergleich zum Grundstücksdeal Wilhelmstraße 1 protestierten. „Wiesbaden hat eine Antikorruptionsbeauftragte?“, fragten daraufhin erstaunt viele, denen diese Tatsache so unbekannt war wie uns. Also haben wir bei der Stadt nachgefragt. Und siehe da: Die Wiesbadener Antikorruptionsbeauftragte ist bereits seit 2004 im Amt – und soll auch Ansprechpartnerin der Bürger sein. Dann ist es ja höchste Zeit, sie einmal vorzustellen. Vielen Dank an Sabine Voß, Stellvertretende Pressesprecherin der Landeshauptstadt Wiesbaden, für die umfassende Beantwortung unserer Fragen.

Wer ist die Antikorruptionsbeauftragte in Wiesbaden?

Inge Schupp ist die Antikorruptionsbeauftragte der Landeshauptstadt Wiesbaden

Seit wann ist sie im Amt?

Sie ist seit dem 17.02.2004 im Amt.

Wann wurde die Stelle einer Antikorruptionsbeauftragten eingerichtet?  Wie/von wem wurde/wird sie berufen? Gibt es eine festgelegte Amtszeit, oder ist es eine unbefristete Position?

Durch Beschluss des Magistrats Nr. 1219 vom 23.12.2003 und dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Nr. 0057 vom 12.02.2004:

„Die Einrichtung einer/eines Antikorruptionsbeauftragten – wie im Handlungskonzept zur Förderung der Transparenz des Verwaltungshandelns und der Integrität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgesehen –  wird beschlossen:

–          Die Stelle des/der Antikorruptionsbeauftragten wird bei dem Personal- und Organisationsamt angesiedelt. Die mit der Funktion des/der Antikorruptionsbeauftragten betrauten Person ist in der Durchführung der damit verbundenen Aufgaben weisungsunabhängig.

–          Die Aufgaben des/der Antikorruptionsbeauftragten werden der mit der Bearbeitung des Handbuches federführend betrauten Mitarbeiterin, Frau Inge Schupp, Personal- und Organisationsamt, übertragen.“

Die Aufgabenübertragung erfolgte dann durch entsprechende Verfügung des Personaldezernenten, Stadtrat Detlev Bendel, am 17.02.2004 mit sofortiger Wirkung. Eine zeitliche Befristung ist nicht vorgesehen.

Handelt es sich um eine Vollzeitstelle?  Ist sie nur verwaltungsinterne Ansprechpartnerin oder auch Ansprechpartnerin für die Öffentlichkeit?

Inge Schupp arbeitet derzeit in Teilzeit mit circa 75 Prozent der regelmäßigen Wochenarbeitszeit (30 Stunden an 4 Tagen). Neben der Tätigkeit als Antikorruptionsbeauftragte ist sie im Personal- und Organisationsamt für Disziplinarangelegenheiten, Dienstaufsichtsbeschwerden und besondere Personalangelegenheiten in der Beamtenbetreuung tätig.

Die anteilige Verteilung der einzelnen Aufgabenbereiche ist nicht festgelegt, sondern richtet sich nach Prioritäten und zeitlicher Inanspruchnahme. Sie ist sowohl Ansprechpartnerin für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung (präventiv und beratend im Verdachtsfall) als auch für die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Wiesbaden (wenn es um die Beziehung Bürger-Stadt geht; zum Verständnis: DieAntikorruptionsbeauftragte ist originär für Vorkommnisse innerhalb der Stadtverwaltung zuständig, steht aber auch beratend zur Seite und vermittelt nach Möglichkeit Ansprechpartner). Auch städtische Gesellschaften können sich bei Beratungsbedarf an sie wenden.

Präventiv schult sie alle Nachwuchskräfte jedes Ausbildungsjahres verpflichtend. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, in den Organisationsbereichen Informationsveranstaltungen durchzuführen.

Für die Kernverwaltung einschließlich der Eigenbetriebe hat sie als Nachfolge zu dem oben erwähnten Handlungskonzept  das „Handbuch Korruptionsprävention“ entwickelt, das den Verhaltenskodex beinhaltet. In den allermeisten Beteiligungsgesellschaften der Landeshauptstadt Wiesbaden wurden in den letzten Jahren sukzessive eigene Compliance-Richtlinien eingeführt, welche im Regelfall auch Richtlinien und Regelungen zur Korruptionsbekämpfung enthalten. Im Zuge der zweiten Phase des Projektes Beteiligungskodex ist für das Jahr 2017 geplant, die existierenden Compliance-Regelungen zu vereinheitlichen. Es wird angestrebt, sich für den Teilaspekt Korruptionsbekämpfung so eng wie möglich am städtischen „Handbuch Korruptionsbekämpfung“ zu orientieren.

Auf welchem Wege kann man sie mit Anliegen kontaktieren?

Über www.wiesbaden.de findet man die Kontaktdaten der Antikorruptionsbeauftragten im virtuellen Rathaus unter den „Beauftragten“. Ihre E-Mail-Adresse lautet antikorruptionsbeauftragte@wiesbaden.de (nur von ihr einsehbar, sodass Vertraulichkeit gewährleistet ist). Telefonisch ist sie montags bis mittwochs zwischen 8 und 16.30 Uhr sowie donnerstags von 8.30 bis 13 Uhr unter der 0611 315090 erreichbar (diese Telefonnummer ist nur für dieAntikorruptionsbeauftragte eingerichtet, es erfolgt keine Weiterleitung). Darüber hinaus sind persönliche Kontakte von Montag bis Donnerstag jederzeit möglich: Hasengartenstraße 21, Zimmer 341. Eine kurze vorherige Anmeldung ist von Vorteil, aber nicht zwingend erforderlich.

Wann/wie oft/auf welchem Wege erstattet sie (wem/ auch der Öffentlichkeit?) Bericht über ihre Arbeit?

Über ihre Tätigkeit berichtet sie jährlich über den Oberbürgermeister an den Revisionsausschuss (in nicht öffentlicher Sitzung, wegen des Datenschutzes). Aus ihrer Arbeit heraus ergibt sich darüber hinaus zwangsläufig auch die Zusammenarbeit und Informationspflicht z.B. von Revision, Personal- und Organisationsamt oder auch der Staatsanwaltschaft.

Zur Person:

Inge Schupp, 59 Jahre, ist Diplomverwaltungswirtin mit langjähriger Berufserfahrung im Verwaltungsbereich. Sie zeichnen ein ausgeprägtes Rechtsempfinden, Verantwortungsbewusstsein, Durchsetzungs- und Einfühlungsvermögen aus.

Weitere Informationen zum Thema gibt es auch online unter https://www.wiesbaden.de/vv/oe/beauftragte/141010100000066754.php, wo Sie auch das Handbuch Korruptionsprävention zum Herunterladen finden.

(Interview Dirk Fellinghauer / Foto privat)