„Überwachungsgesetz stoppen“ – Diskussion und kreativer Protest gegen „Hessentrojaner“

„Stirbt Freiheit in Sicherheit?“ lautet die Frage einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung am Mittwoch, 7. Februar, um 19.30 Uhr im Haus an der Marktkirche – pünktlich zur großen öffentlichen Anhörung zum geplanten Verfassungsschutz-Gesetz an diesem Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. Gut zwanzig Organisationen unterstützen eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf von CDU und Grünen. Am 8. Februar ist morgens auch eine „kreative Protestaktion“ auf der Straße geplant.

Durch NSU- und Abhör-Skandale sind Geheimdienste massiv in die Kritik geraten. Klare Rechtsvorschriften, parlamentarische Kontrolle, Datenschutz und Informationsverarbeitung – das waren laut Ankündigung der Diskussionsveranstaltung Mindestanforderungen an Geheimdienst-Reformen. „Doch CDU und Grüne in Hessen haben in kurzer Zeit das Geheimdienst-Budget verdoppelt und wollen nun auch die Geheimdienst-Kompetenzen massiv ausbauen“, erklären die Veranstalter: „Mittels Staatstrojanern sollen Computer infiziert und observiert, alle Online-Kommunikationen überwacht und Demokratie-Projekte Geheimdienst-Regelabfragenunterzogen werden.“ Das alles geschehe dann außerhalb des Polizeirechts, ohne Ermittlungs- und Strafverfahren, ohne Anklage und Verteidigung und ohne Informations- und Schutzrechte für Betroffene: „Mit schwer kriminellen V-Leuten soll weiter zusammen gearbeitet werden. Eine ausreichende parlamentarische Kontrolle ist nicht vorgesehen.“

Bleiben Rechtsstaat und Freiheit auf der Strecke?

„Sind das notwendige Maßnahmen für mehr Sicherheit? Bleiben Rechtsstaat und Freiheit dabei auf der Strecke? Und wer kontrolliert die Kontrolleure?“ Über Fragen wie diese diskutieren auf Einladung der Linken-Landtagsfraktion am Mittwochabend im Haus an der Marktkirche, moderiert von Dirk Vielmeyer:

– Dr. Constanze Kurz: Informatikerin, Autorin, Sprecherin des Chaos Computer Clubs Deutschland, technische Sachverständige im Rahmen der Verfassungsbeschwerde gegen den BKA-Trojaner und Anzeigen-Erstatterin gegen die Bundesregierung im NSA-Skandal.

– Sandro Witt: Stellv. DGB-Vorsitzender Hessen-Thüringen, Vorsitzender Mobit e.V. und Kuratoriumsmitglied Institut für Demokratie und Zivilcourage

– Dr. Rolf Gössner: Rechtsanwalt, Publizist, stellv. Richter am Staatsgerichtshof Bremen, Jury-Mitglied des BigBrotherAward, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte und Mitherausgeber des Grundrechte-Reports

– Dr. Till Müller-Heidelberg: Rechtsanwalt, ehemaliger Bundesvorsitzender der Humanistischen Union, Herausgeber und Mitglied der Redaktion des Grundrechte-Reports

– Janine Wissler: Vorsitzende Linksfraktion Hessen.

In einer gemeinsamen Erklärung stellen sich rund 20 Organisationen – genauso wie die Landesmitgliederversammlung der Grünen vom 18. November 2017 – gegen die Einführung eines ‚Hessentrojaners‘, gegen Online-Durchsuchungen, gegen die Einführung einer Extremismusklausel und gegen die Zusammenarbeit mit kriminellen V-Leuten. Stattdessen fordern sie echte parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes und Konsequenzen aus Datenskandalen sowie dem NSU-Komplex. Eine kreative Protest-Aktion mit dem Titel „Überwachungsgesetz stoppen – Hessentrojaner nein danke!“ findet am Donnerstag, 8. Februar, von 9.30 bis 10 Uhr am Dern´schen Gelände statt.  www.hessentrojaner.de

Wie der verantwortliche hessische Innenminister Peter Beuth das geplante Gesetz und die Notwendigkeiten sieht, ist unter anderem hier nachzulesen. (Dirk Fellinghauer/Bild: Veranstalter)