Es könnte spannend werden bei der Besetzung der hauptamtlichen Stellen im Wiesbadener Magistrat. „Ja, auch wir treten an. Nicht nur, weil wir es als eine demokratische Pflicht ansehen, sondern auch, weil wir der Auffassung sind, dass wir die besseren Alternativen haben,“ sagt CDU-Kreisvorsitzender Ingmar Jung zu der Entscheidung, bei der am 2. Mai anberaumten Wahl für neue oder wieder zu besetzenden Dezernentenposten eigene Kandidaten ins Rennen zu schicken.
Bekanntlich will die Rathaus-Kooperation aus Grünen, SPD, Linke und Volt mit ihrer (knappen) Mehrheit im Rathaus die DezernentInnen-Stellen wie folgt besetzen: Andreas Kowol (Grüne): Verkehr, Milena Löbcke (Linke): Gesundheit, Integration, Verbraucherschutz, Maral Koohestanian (Volt): Ordnung, Statistisk, Stadtforschung, Hendrik Schmehl (SPD): Finanzen, Kultur, Schule und Patricia Eck (SPD): Soziales.
„Wir werden für alle Positionen – mit einer Ausnahme – qualifizierte und hervorragend geeignete Kandidaten aus Wiesbaden aufstellen. Wir brauchen keine Kandidaten, die bereits bewiesen haben, dass sie ihrer Aufgabe nicht gewachsen sind oder rein nach parteipolitischem Proporz ausgewählt wurden“, lässt Daniela Georgi, CDU-Fraktionschefin im Rathaus, kein gutes Haar an bereits amtierenden oder ganz neu kandidierenden KandidatInnen. . Ausnahme werde die von Volt beanspruchte und zusätzlich geschaffene Dezernatsstelle sein. Die CDU Wiesbaden lehnt das fünfte Dezernat ab,: „Das Thema Digitalisierung, das diesem Dezernat zugeordnet werden soll, ist natürlich auch für uns extrem wichtig, es kann aber an anderer Stelle verortet werden.“ Das zusätzliche Dezernat werde nur geschaffen, „damit alle Fraktionen aus dem Linksbündnis bei diesem Ressort-Roulette einen hauptamtlichen Posten abbekommen.“
„Wir wissen, dass rein rechnerisch die Sache auf Grund der knappen Mehrheit des Linksbündnisses in der Stadtverordnetenversammlung schwer wird, aber davor schrecken wir nicht zurück“, verkündet die CDU-Fraktionschefin: „Bereits bei der ersten Dezernentenwahl, die ja noch juristisch überprüft wird, wackelte die ohnehin fragile Mehrheit heftig. Wir setzen auf die Qualität der Kandidaten, weil wir uns Wiesbaden verpflichtet fühlen und nicht dem Parteienproporz“, spekuliert Daniela Georgi auf mögliche Überraschungen.
Diesen Entschluss zur Kandidatenaufstellung hätten CDU-Rathausfraktion und CDU-Kreisvorstand einmütig gemeinsam gefasst. Aktuell würden Gespräche mit den anderen Oppositions-Parteien geführt.
Gewählt werden sollen die hauptamtlichen Stadträte in einer Sondersitzung am Dienstag, 2. Mai. Die Sondersitzung beginnt um 20 Uhr. Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gerhard Obermayr hat diesen Termin nach vorhergehendem Streit und entsprechender Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden und den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie sowie des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit gewählt. „Dr. Obermayr dankt allen Fraktionen, dass sie sich aufeinander zubewegt haben, damit dieser Kompromiss zustande kommen konnte“, heißt es in einer Mitteilung. (dif)