Anti-AfD-Aktionen (ab) heute in Wiesbaden: Mahnwache auf Dern´schem Gelände, Kriegserklärung im Rathaus

Gleich zwei aktuelle Anlässe, gegen die AfD zu protestieren, gibt es (ab) heute in Wiesbaden. Auf dem Dern´schen Gelände ruft die AfD Hessen ab 16 Uhr zur „Aufmachen, Deutschland! Freiheit statt Lockdown“-Demo. Und im Thiersch-Saal des Wiesbadener Kurhauses, corona-bedingte „Ersatzspielstätte“ für den eigentlichen Sitzungssaal im Rathaus, findet ab 17 Uhr die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt. Hier erwartet die nur noch fünf AfD-Stadtverordneten gar eine „Kriegserklärung“.

Zur Mahnwache gegen die Kundgebung der AfD auf dem Dern´schen Gelände rufen heute gemeinsam die Wiesbadener Organisationen Omas gegen Rechts, Seebrücke, AKU, Anarchistisches Kollektiv, Fridays for Future und BCF (Black Community Foundation, hervorgegangen aus Black Lives Matter) auf.

„Wir OMAS GEGEN RECHTS verfolgen die politischen und gesellschaftlichen Umtriebe der AfD seit geraumer Zeit mit großer Sorge“, sagen diese und verweisen unter anderem auf Beobachtungen durch den Verfassungsschutz: „Der rechtsradikale Flügel wurde zwar offiziell aufgelöst, seine Vertreter wie deren Inhalte sind jedoch geblieben und gewinnen immer mehr Einfluss in der Partei. Das jüngste Bekenntnis der AfD zu unserem Grundgesetz diente lediglich als Feigenblatt, um der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen.“ Die Protestierenden sind überzeugt: „Rechtes und rechtsextremes Gedankengut sind der Nährboden dieser Partei, die sich in weiten Teilen am Rand, vermehrt jedoch auch jenseits unseres Grundgesetzes bewegt. Enge Kontakte zu den Reichsbürgern, der völkischen ‚Identitären Bewegung‘, aber auch zur NPD und weiteren verfassungswidrigen Organisationen sind belegt.“

„Der `kleine Mann´ wird verhöhnt“

Der Bundesparteitag der AfD im vergangenen April habe „eine rückwärtsgewandte, destruktive, die Grundsätze einer demokratischen Gesellschaft immer wieder in Frage stellende Haltung – biodeutsch, antieuropäisch, fremden- und frauenfeindlich“ offenbart: „Der von den AfD-Granden so gerne bemühte ‚kleine Mann‘ und dessen Bedürfnisse kommen in den wirtschafts- und sozialpolitischen Beschlüssen nicht vor. Im Gegenteil: Sie werden durch sie geradezu verhöhnt.“

„Diese Partei schießt mit“

„Die Gefahr, die von der #fckafd ausgeht, wird immer wieder unterschätzt“, schreibt Fridays for Future im Aufruf zur Mahnwache: „Doch diese Partei schießt mit!“ Während der momentanen Pandemiesituation solidarisierten sie sich mit ihren Aussagen und Taten immer wieder mit Coronaleugner:innen und anderen Schwurbler:innen, so FFF Wiesbaden: „Dies widerspricht einer solidarischen Gesellschaft, hinter der wir stehen.
Auch während der Pandemie sagen wir #leavenoonebehind ! kein Mensch wird vergessen!“

Neuer Stadtverordneter erklärt FCKAFD den Krieg

Ein entschiedener Kämpfer gegen die AfD wird heute auch erstmals als Stadtverordneter im Kurhaus – Ersatz-Austragungsort der Stadtverordnetenversammlung – Platz nehmen. Lukas Haker von DIE PARTEI ergatterte einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung und dockte bei der LINKE-Fraktion an. In der gemeinsamen Presseerklärung zur Bekanntgabe der Zusammenarbeit verkündete der Jung-Politiker: „Ich möchte den Moment nutzen, der FCKAFD den Krieg im Rathaus zu erklären.“  Die AfD-Fraktion wird dezimiert in die neue Legislaturperiode gehen. Sie schmierte bei der Kommunalwahl in Wiesbaden ab auf ein fast halbiertes Ergebnis – von 12,8% auf 6,5% und damit auf nur noch 5 Sitze.

AfD-Spitzenmann kneift im Rathaus, poltert auf dem Marktplatz

Dem Wiesbadener und hessischen AfD-Spitzenmann Robert Lambrou war das Ergebnis zu wenig, die daraus resultierende Arbeit zu viel: Er verzichtet auf sein Mandat. Dann kann er wenigstens heute ohne Terminkollisionen seine „Wahrheiten“ zum Besten geben als Redner bei der Demo, mit der auf den Wiesbadener Marktplatz gerufen wird zum „demokratischen Widerstand gegen einen übergriffigen Staat, Trittbrettfahrer und diejenigen, die nicht weniger wollen als einen „Putsch von oben“.“ Schließlich gelte, so die AfD Hessen im Demo-Aufruf, „dass ein viel zu großer Teil der Bevölkerung sich durch das propagandistische Dauerfeuer der Medien und Regierung fast völlig unkritisch hinter Maßnahmen stellt.“ (dif/Bild Veranstalter)