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Bauernprotest mit Hunderten Traktoren in Wiesbadener Innenstadt / Stoppschild für rechte „Umsturzgelüste“

Das nächste Verkehrschaos in der Wiesbadener Innenstadt ist vorprogrammiert – diesmal, am 8. Januar, ausgelöst durch protestierende Bauern. Landwirte aus ganz Hessen haben sich mit Hunderten Traktoren zur Sternfahrt nach und quer durch Wiesbaden in Richtung Kranzplatz und Staatskanzlei angekündigt. Der Hessische Bauernverband startet in der Landeshauptstadt den hessischen Part einer bundesweiten Aktionswoche für den Erhalt des Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung. Den ganzen Tag über kommt es zu Straßensperrungen und Beeinträchtigungen des Busverkehrs.

Die erste Versammlung, bestehend aus circa 800 Traktoren, Lkw und Pkw wird um 9 Uhr Aufstellung in der Mainzer Straße nehmen.

Der Ablauf nach Angaben des Hessischen Bauernverbandes:

  • ab 7:00 Uhr: Eintreffen der teilnehmenden Fahrzeuge an den Sammelstellen. Sammelstellen für die jeweiligen Regionen gibt es in Frauenstein, Amöneburg, Nordenstadt und Naurod/Niedernhausen.
  • ab 9:00 Uhr: Abholung durch die Polizei in Richtung Mainzer Straße (hier findet die Aufstellung des Zuges statt
  • ab 11:00 Uhr: Sternfahrt durch Wiesbaden
  • ab 12:00 Uhr: Kundgebung am Kochbrunnenplatz/ Kranzplatz – mit Ansprachen von Karsten Schmal (HBV-Präsident), Torben Eppstein (Vorsitzender der Hessischen Landjugend) sowie Tobias Wagner (1. Vorsitzender LsV Hessen). Es ist geplant, eine Resolution an die Hessische Staatskanzlei zu übergeben.

Während des Protesttages wird es zu umfangreichen Straßensperrungen kommen. ESWE Verkehr will den Busbetrieb so gut wie möglich aufrechterhalten, wird aber den planmäßigen Linienverkehr in der Zeit von 10 bis circa 14 Uhr einstellen. Es werde daran gearbeitet, für diese Zeitspanne punktuell einen Notbetrieb sowie einen Ersatzverkehr von einigen Vororten nach Wiesbaden und zurück anzubieten. Da  geplant ist, dass sich Traktoren nach einer Veranstaltung in Limburg auch in Richtung Wiesbaden bewegen und dies über die B417 (Hühnerstraße) erfolgen soll, kann es auch hier zu Verkehrsbehinderungen kommen.

Seitens der Stadt Wiesbaden wird die Mainzer Straße zwischen Kaiser-Friedrich-Ring und Siegfriedring in beiden Richtungen ab 9 Uhr voll gesperrt.

Um 11 Uhr wird der Aufzug durch die Wiesbadener Innenstadt starten. Die Wegstrecke führt von der Mainzer Straße durch die Unterführung links in die Lessingstraße, rechts in die Friedrich-Ebert-Allee, Wilhelmstraße, Kureck, links in die Taunusstraße zur Georg-Zinn-Straße/Kranzplatz – von dort dann links in die Webergasse, Burgstraße, rechts in die Wilhelmstraße, rechts in die Rheinstraße, Wendepunkt Höhe Wörthstraße, Rheinstraße, rechts in die Friedrich-Ebert-Allee, links in die Lessingstraße, links auf den Gustav-Stresemann-Ring, rechts in die Berliner Straße.

Mit potenziellen Verkehrsbeeinträchtigungen ist rund um die Innenstadt, insbesondere auf der Schwalbacher Straße, der Frankfurter Straße, der Moritzstraße, der Bahnhofsstraße und dem 1. Ring zu rechnen. Die Wilhelmstraße wird vom Kureck über die Friedrich-Ebert-Allee bis zum 1. Ring sowie die Rheinstraße in der Zeit von 11 bis 14 Uhr vollständig gesperrt sein, was zu erheblichen Verkehrsbehinderungen im Innenstadtbereich führen wird.

Eine zweite Versammlung ist als ebenfalls als angemeldeter Aufzug geplant. 50 bis 60 Fahrzeuge werden aus dem Kreis Bergstraße anreisen und an der Mainbrücke Kostheimer-Gustavsburg ins Wiesbadener Stadtgebiet einfahren. Von dort wird der Aufzug links abbiegen auf die Hauptstraße (B 43, entgegen der Einbahnstraße auf der Busspur) Kostheimer Landstraße, links in den Philippsring / Eisenbahnstraße, Hochkreisel, rechts in die Rampenstraße / Wiesbadener Straße, Wiesbadener Landstraße, Kasteler Straße, rechts in die Mainzer Straße (über Amöneburger Kreisel), B 263, Mainzer Straße (unter Gustav-Stresemann-Ring), links in die Lessingstraße, rechts in die Friedrich-Ebert-Allee, Wilhelmstraße, links in die Taunusstraße, links in die Georg-August-Zinn-Straße – von dort dann links in die Webergasse, An den Quellen, Burgstraße, rechts in die Wilhelmstraße, rechts in die Rheinstraße, links in die Oranienstraße, Gutenbergplatz, Mosbacher Straße, links in die Sartoriusstraße, rechts abbiegen in Am Landeshaus, rechts in die Biebricher Allee, Straße der Republik, Rathausstraße, rechts in die Rheingaustraße, rechts Am Parkfeld. Dort soll sich die Versammlung gegen 17 Uhr auflösen.

Auch hier wird es immer wieder zu temporären Sperrungen der Straßen kommen, so dass es zu erheblichen Verzögerungen im Straßenverkehr kommen wird.

Die Landeshauptstadt Wiesbaden appelliert daher an die Verkehrsteilnehmer, die Innenstadt sowie die genannten Bereiche großräumig zu umfahren bzw. zu meiden und alternativ auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Dadurch soll eine möglichst reibungslose Mobilität gewährleistet und Unannehmlichkeiten minimiert werden.

Der Busbetrieb von ESWE Verkehr soll am 8. Januar trotz widriger Bedingungen bestmöglich im Sinne der Fahrgäste umgesetzt werden. Zum Berufsverkehr am Morgen werden voraussichtlich alle Linien wie gewohnt bis 8 Uhr bedient. Von 8 bis 10 Uhr wird es erste Einschränkungen im gesamten Liniennetz geben. Diese können zu Verspätungen und Ausfällen führen.

Von 10 bis circa 14 Uhr können keine Strecken mehr nach Fahrplan bedient werden. Nach 14 Uhr sollen die Busse sukzessive wieder ihre geplanten Fahrten aufnehmen. Die Linien von der Mainzer Seite werden am 8. Januar zeitweise nur bis Wiesbaden Ost verkehren. Die Gemeinschaftslinie 74 endet von Mainz aus voraussichtlich an der Haltestelle „Friedrich-Bergius-Straße“. Zum Abend hin dürfte sich der Verkehr insgesamt normalisieren.

„Die Landwirte üben ihr Demonstrationsrecht aus, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Die zu erwartenden Einschränkungen im Straßenverkehr mit zeitweise blockierten Strecken wie der Mainzer Straße und rund um den Betriebshof in der Gartenfeldstraße stellen uns vor eine sehr große Herausforderung. Ein gleichzeitig regulärer Busbetrieb ist nicht realistisch“, sagt Jürgen Hüpohl, Pressesprecher bei ESWE Verkehr. „Die Entscheidung, den Linienverkehr für wenige Stunden zu stoppen, ist uns wirklich nicht leichtgefallen, sie war aber unumgänglich und wir bitten um Verständnis bei unseren Fahrgästen. Vereinzelte Angebote für diesen Zeitraum werden aktuell noch vorbereitet.“ ESWE Verkehr informiert ihre Fahrgäste kontinuierlich mittels der digitalen Fahrgastinformationsanzeigen an den Haltestellen. Am Montag werden wir über die Onlinekanäle aktuell informieren.

Bauernpräsidenten distanzieren sich von Extremisten

Im Vorfeld der Demonstrationen und der Aktionswoche kam es zu Vorfällen und Berichten, die eine mögliche Unterwanderung der Proteste durch Trittbrettfahrer befürchten lassen. „Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten wollen wir auf unseren Demos nicht haben“, erklärte in diesem Zusammenhang der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied,  gegenüber der „Bild am Sonntag“.

Mit Bezug auf die Fähr-Blockadeaktion gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Rahmen seines privaten Urlaubs auf der Hallig Hooge stellt der Präsident des Hessischen Bauernverbandes, Karsten Schmal, klar: „Wir stehen für ein friedliches Miteinander und wollen mit Argumenten überzeugen. Persönliche Angriffe wie auf Bundesminister Habeck, Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigung oder Gewalt lehnen wir daher stets ab.“ Mit Blick auf Hinweise auf Unterwanderungsversuche sagt der hessische Bauernpräsident: „Wir distanzieren uns deutlich von allen Reichsbürgern, Verschwörungstheoretikern, radikalen Randalierern, rechtsextremistischen Gruppen und Umsturzpropagandisten. Zudem lehnen wir hetzerische Symbole wie Galgen und Särge ab.“ Durch die enge Zusammenarbeit mit den Ordnungsbehörden wolle man sicherstellen, dass Rettungskräfte bei den Protestaktionen in keinem Fall bei ihrer Arbeit behindert werden. „Zudem unterstützen wir keine Akteure, die Lebensmittelketten bei ihrer Arbeit einschränken“, so Schmal. (Dirk Fellinghauer)