Eine Kooperationserklärung für einen Neubau des Bundeskriminalamts BKA in Wiesbaden haben die Spitzen des Hessischen Finanzministeriums, des Bundeskriminalamts, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der Landeshauptstadt Wiesbaden unterzeichnet. Ziel der Kooperation sei eine intensive gegenseitige Unterstützung bei den Planungen zu dem avisierten Großprojekt. Angepeilt wird, dieses auf dem geplanten – aber noch umstrittenen und in Politik und Stadtgesellschaft intensiv diskutieren – neuen Stadtteil Ostfeld zu realisieren.
Vereinbart wurden die Grundlagen für eine enge und zielgerichtete Zusammenarbeit. Auf organisatorischer Ebene wurde hierfür die Einrichtung einer Arbeitsgruppe sowie einer Lenkungsgruppe beschlossen. Auf dem Gelände Ostfeld bieten sich nach Überzeugung der Unterzeichner „sehr gute Voraussetzungen für einen zentralen BKA-Neubau.“ Die nördlich gelegene Gewerbefläche habe die benötigte Größe, um den Platzbedarf abzudecken und zugleich das Potenzial für mögliche künftige Erweiterungen.
Ein zentraler Neubau für das BKA sei aus mehreren Gründen geboten: In bundeseigenen und angemieteten Liegenschaften verteilt sich das BKA in Wiesbaden derzeit über das gesamte Stadtgebiet. Im Jahr 2021 wird die Anzahl der BKA-Liegenschaften in Wiesbaden insgesamt bereits auf zehn angewachsen sein: „Die Zersplitterung der Standorte ist im Arbeitsalltag mit einem spürbaren Mehraufwand für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zugleich auch mit einem erheblichen Kostenaufwand für die Behörde verbunden“, heißt es.
Personal soll wachsen
Angesichts des zu erwartenden Personalzuwachses und der Nachteile, die sich aus der dezentralen Unterbringung und dem teilweise sanierungsbedürftigen Bestand ergeben, erscheine ein zentraler Neubau als sinnvolle Lösung für den Standort Wiesbaden. Dieser sei auch „aufgrund seiner geographisch zentralen Lage in Europa und der Nähe zu einem der größten Flughäfen der Welt günstig gelegen“. Darüber hinaus sei ein Umzug bei gleichzeitig vollständiger Funktionsfähigkeit des BKA nur in der unmittelbaren Nähe zu den bestehenden Bestandsliegenschaften möglich.
Historisch gewachsener Standort
Hessen Finanzminister Michael Boddenberg erklärte: „Mit dem BKA ist in Wiesbaden eine wichtige Bundesbehörde angesiedelt. Das soll nach dem Willen der Landesregierung auch zukünftig so bleiben. Wiesbaden ist für das BKA ein historisch gewachsener und traditionsreicher Standort. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BKA sind hier vor Ort in aller Regel fest verwurzelt.“ Die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung sei „ein erster Schritt“ auf dem Weg hin zu einem zentralen Neubau für das BKA in Wiesbaden. Das BKA stehe allein in Wiesbaden für derzeit weit über 4.000 Arbeitsplätze und sei damit ein wichtiger Faktor für die regionale Wirtschaft.
BKA entwickelt sich weiter
BKA-Präsident Holger Münch sieht das Bundeskriminalamt als wesentlichen Pfeiler der deutschen Sicherheitsarchitektur und „angesichts der dynamischen Entwicklungen im nationalen und internationalen Kriminalitätsgeschehen in einem schnellen und umfassenden Weiterentwicklungsprozess.“ Seine Behörde werde in den kommenden Jahren personell erheblich wachsen und ihre Infrastruktur umfänglich modernisieren müssen. Diese Vorhaben seien mit den Kapazitäten der derzeitigen Liegenschaften nicht mehr zu bewältigen. BImA-Vorstandssprecher dankte Dr. Christoph Krupp im Namen der Bauherrin und Eigentümerin der Stadt Wiesbaden und der hessischen Landesregierung für diese Initiative: „Gerade bei einem Projekt dieser Größe und Bedeutung sind die frühzeitige Kooperation, die gute Zusammenarbeit und die Unterstützung der kommunalen Ebene entscheidend für den Erfolg.“
OB: Wiesbaden stolz auf das BKA
Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende betonte: „Wiesbaden ist stolz darauf, Standort dieser wichtigen Bundesbehörde zu sein.“ Die Stadtgesellschaft habe seinerzeit an einem Strang gezogen und geschlossen für den Erhalt des Standorts gekämpft. Jetzt gelte es, die Standortbedingungen zu optimieren und die getrennten Arbeitsbereiche zusammenzubringen: „Dazu wollen wir unseren Beitrag leisten. Das Ostfeld ist prädestiniert, um eine zentrale Unterbringung des BKA zu ermöglichen.“ (dif/Foto BKA)