Die Hausbesetzung in Wiesbaden wurde am späten Samstagabend beendet. Twitter-Tweets zufolge wurden die Besetzer*innen nach Verlassen des Hauses, das sie in der Nacht zum Samstag besetzt hatten, von etwa 60 solidarischen Menschen empfangen. Am frühen Abend hatte sich während einer spontan einberufenen “Mahnwache” am Landeshaus Sozialdezernent Christoph Manjura am Fenster des Hauses mit den Besetzer*innen ausgetauscht. “Ich habe mir die Forderungen angehört, beim Land Hessen die Wiedereinführung der Möglichkeit, ein Zweckentfremdungs-/Leerstandsverbot zu erlassen, zu fordern, und mitgeteilt, dass ich mich beim Eigentümer erkundigen werde, warum die Immobilie leer steht und ihn an das Grundgesetz erinnern”, erläuterte Manjura mit einem Facebook-Kommentar den sensor-Instagram-Post mit der Aussage, er habe mit den Besetzer*innen “verhandelt”  – er wollte klarstellen, “dass es nicht mein Anliegen war jemanden, zum aufgeben oder so zu bewegen, sondern mich inhaltlich auszutauschen und darzustellen was wir als Stadt tun können, gerne tun würden und was rechtlich nicht geht.” Berichten von Anwesenden zufolge verlief der Abend sehr friedlich, andere monierten eine aus ihrer Sicht massive Polizeipräsenz. Am frühen Abend hatte die Polizei gegenüber sensor mitgeteilt, dass eine Räumung des Hauses vorerst nicht vorgesehen sei. Die per Transparent angekündigte “geile Nachbarschaft” währte für diesmal trotzdem nur kurz. (dif/Foto privat)

Eine Räumung des heute Nacht besetzten Hauses am Landeshaus ist derzeit für die Polizei “kein Thema”, wie diese auf sensor-Nachfrage mitteilte. Es bestehe auch noch kein Kontakt zum Objektverantwortlichen, der aber bekannt sei. Nach Auskunft der Polizei kam es bei der Abschlusskundgebung der heutigen angemeldeten Demonstration “Wohnraum für alle” zur Anmeldung einer “Spontandemonstration”. Bei der Anmeldung sei die Polizei auch informiert worden, dass das Ziel dieser Demo, die am Faulbrunnenplatz startete, ein besetztes Haus sei. Vor diesem habe es eine “kleine Solidaritäts-Kundgebung” mit dreißig bis vierzig Teilnehmern gegeben. Nun laufe eine ebenfalls angemeldete “Mahnwache”, man stehe im Austausch mit der namentlich bekannten Anmelderin. Die Polizei sei mit Kräften vor Ort – in erster Linie, um zu verhindern, dass möglicherweise weitere Menschen in das Haus “eindringen” und um mögliche Sachbeschädigungen, zum Beispiel Schmierereien, zu unterbinden – auch am Landeshaus selbst, in dem sich das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen befindet. (dif/Foto privat)

In Wiesbaden wurde heute Nacht ein leerstehendes Wohnhaus besetzt – die Adresse lautet Am Landeshaus 2, es befindet sich in einer Seitenstraße vom Kaiser-Friedrich-Ring Richtung Hauptbahnhof, gegenüber vom Landeshaus, in dem das Hessische Wirtschaftsministerium sitzt. Zur Stunde wurde eine Solidaritäts-Mahnwache angemeldet. Unterstützer*innen sind aufgerufen, jetzt so schnell wie möglich zu dem Haus zu kommen, um eine Räumung zu verhindern. Die Polizei konnte im Moment auf sensor-Nachfrage noch keine Auskunft zur Lage geben, will dies aber in Kürze tun.

Das besetzte Haus war auch Ziel der angemeldeten Demo “Wohnraum für Alle”, die heute vom Bismarckring aus startete und an der Veranstalterangaben zufolge 150 bis 200 Menschen teilgenommen hatten. Auf dem Transparent am Beginn der Demo stand “Wohnraum schaffen! Leerstand beschlagnahmen! Spekulanten enteignen”. UPDATE – Nicht die angemeldete Demo selbst führte nach Auskunft der Polizei gegenüber sensor zum besetzten Haus. Es wurde vielmehr bei der Abschlusskundgebung der ursprünglichen Demo eine “Spontandemo” zum Landeshaus angemeldet. Bei dieser Anmeldung wurde die Polizei informiert, dass das Ziel ein besetztes Haus ist.

Die Aktivist*innen, die das Haus am Landeshaus besetzt haben – unter anderem auch mit einem Transparent mit der Aufschrift “Auf ne geile Nachbarschaft” -, fordern laut Facebook, “dass der Leerstand ein Ende hat und die Häuser für sozialen Wohnraum, Unterkünfte für Geflüchtete, obdachlose Menschen, Studierende und/oder Frauen* in prekären Wohnsituationen genutzt werden sollen. So fordern die Aktivist*innen bezahlbaren Wohnraum für ALLE! Dieser Wohnraum könnte den unterschiedlichsten Menschen zugute kommen und nicht erneut den Reichen und Spekulant*innen zum Opfer werden.

Keine Stadt dem Leerstand! Keine Stadt den Spekulant*innen!

Eine Stadt für ALLE!”

(dif/Foto privat)