„Bürgerbeteiligung ist der Stadt Wiesbaden ein wichtiges Anliegen, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger kennenzulernen und in die Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen“, so Oberbürgermeister Sven Gerich. Aber wie werden aus dem Zauberwort konkrete Schritte, wie lässt sich dieses hehre Ziel in die Tat umsetzen? Am besten wohl gemeinsam: Zusammen mit den Bürgern sollen Vertreter aus Politik und Verwaltung in einem trialogischen Prozess Leitlinien erarbeiten, nach denen Beteiligungsprozesse in Wiesbaden zukünftig gestaltet werden sollen. Zur Auftaktveranstaltung lädt die Landeshauptstadt alle Interessierten am Samstag, 17. Januar, 10.30 bis 15 Uhr in das Museum Wiesbaden in der Friedrich-Ebert-Allee 2, gegenüber der Rhein-Main-Hallen, ein.
Die ersten Stimmungen aus der Bürgerschaft und den bereits durchgeführten Gesprächen werden an diesem Tag präsentiert. Die Veranstaltung ist so vorbereitet, dass die Teilnehmer die Möglichkeit haben, sich intensiv zu beteiligen: Sie können an Diskussionen teilhaben, Gespräche mit Fachleuten führen und sich in Arbeitsgruppen einbringen. „Dabei sind die Meinung und Mitarbeit aller Bürgerinnen und Bürger wichtig für Wiesbaden“, heißt es in der Einladung. Damit die Energie nicht abnimmt, wird mittags ein kleiner Imbiss angeboten.
Slogan gesucht
Zum Ende der Veranstaltung wird dann die erste Entscheidung getroffen: Die Anwesenden wählen den Slogan für die Wiesbadener Bürgerbeteiligung. Kreative Bürgerideen werden unter dem Motto „Haben Sie einen passenden Spruch?“ gesucht und es werden alle Wiesbadener aufgerufen, sich mit ihren Ideen aktiv zu beteiligen. Vorschläge für den Slogan können noch bis Freitag, 9. Januar, eingebracht werden (per E-Mail an wiesbaden@empirica-institut.de, telefonisch an Marcus Schenk unter der Nummer 0177 5212345 oder schriftlich an das Amt für Strategische Steuerung, Stadtforschung und Statistik, Wilhelmstraße 32, 65183 Wiesbaden). Am Tag der Veranstaltung besteht ebenfalls noch die Möglichkeit für Vorschläge. „Ich mach mit!“ in Essen, „Mitmachen. Partizipate. Partiziper“ in Bonn, „Ein Herz für Ramersdorf“ oder „Gemeinsam mehr bewirken“ in Mannheim sind Beispiele aus anderen Städten, die zur Beteiligung aufrufen. Um auch in Wiesbaden zukünftige Beteiligungs-Projekte auffällig in der Öffentlichkeit erscheinen zu lassen, ist ein eingängiger Spruch nötig.
Institut begleitet Prozess
Seit November wurden von empirica ag, dem beauftragten wissenschaftlichen Institut für die Prozessbegleitung und die Moderation der Veranstaltungen, Interviews mit Bürgern, Vertretern von Institutionen Wiesbadens und Experten geführt. „Die wichtigsten Kriterien, die Leitlinien erfüllen müssen, um effektiv zu sein, sind Transparenz, Information, Verbindlichkeit und Umsetzbarkeit“, sagte Dr. Bettina Reimann vom Deutschen Institut für Urbanistik bei der ersten Informationsveranstaltung im November im Rathaus.
Weitere Informationen zum gestarteten Vorhaben „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ unter http://www.wiesbaden.de/buergerbeteiligung, bei Marcus Schenk (empirica) unter der Telefonnummer 0177 5212345 oder der E-Mail-Adresse wiesbaden@empirica-institut.de sowie beim Amt für Strategische Steuerung, Stadtforschung und Statistik unter der Telefonnummer 0611 312416 oder der E-Mail-Adresse buergerbeteiligung@wiesbaden.de.
Was haltet ihr von der Idee der Bürgerbeteiligung? Seid ihr interessiert und bereit, euch aktiv einzubringen, und wenn ja, mit welchen Erwartungen?
Wer soll denn diesem Eingangszitat und damit dem OB noch Glauben schenken, nachdem er über ein Jahr mit aller Kraft das Gegenteil versucht hat, nämlich keine Bürger an der Entscheidung über SEIN von UNSEREN Steuern bezahltes Stadtmuseum zu beteiligen.
Der Mann muss weg.