Heute steht der kürzlich verkündete Vergleich zur Rückabwicklung des Gründstückskaufs auf der Wilhelmstraße zwischen Stadt und Investor OFB auf der Tagesordnung des Stadtparlaments, das ab 16 Uhr öffentlich im Rathaus tagt. Während die regierende große Koaltition aus CDU und SPD den Vergleich beschließen will, hat sich die Rathaus-Opposition in einem seltenen Schulterschluss zusammengetan, um genau dies zu verhindern. In einem gemeinsamen offenen Brief fordern alle Oppositionsfraktionen – Unabhängige & FREIE WÄHLER, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN , LINKE&PIRATEN, Freie Demokraten -, das „Filetstück“ nicht unter Wert zu „verscherbeln“ und die Öffentlichkeit einzubeziehen. Kürzlich erst gab es einen Guerilla-Protest auf dem Gründstück, auf dem eigentlich ein Stadtmuseum entstehen sollte und nun nach Willen der großen Koalition ein Hotel entstehen soll. Letzten Samstag fand ein „Fragezeichen“-Flashmob statt, in den sozialen Medien wird das Vorgehen der großen Koalition heftig kritisiert. Wir veröffentlichen den offenen Brief der „Großen Opposition“ an den Oberbürgermeister, Stadtrat Detlev Bendel und die Stadtverordneten von CDU und SPD im Wortlaut:
Verkauf „Wilhelmstraße / Parkhaus Rhein-Main-Halle“ weit unter Wert
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerich, sehr geehrter Herr Stadtrat Bendel,
Sie wollen das Grundstück „Parkhaus Rhein-Main-Halle“ mit einer Fläche von fast 10.000 m2 für rund 14 Millionen Euro verkaufen. Der Marktpreis dieser besten Innenstadtlage liegt geschätzt viele Millionen höher. Ein Geschenk an den Projektentwickler OFB! Warum?
– Warum überlassen Sie Vermögen der Stadt deutlich unter Wert?
– Warum schenken Sie der OFB einen Millionengewinn, statt die leere Stadtkasse zu füllen?
– Warum muss die Stadt Architektenkosten in Höhe von 1,6 Millionen Euro übernehmen?
– Warum bürden Sie der Stadt vermeidbare Verkaufssteuern in Millionenhöhe auf?
– Warum wird bei einem so wichtigen Projekt nicht die Öffentlichkeit einbezogen?
Warum verscherbeln Sie ein Filetstück der Stadt zum Dumping-Preis?
Für das gesamte Areal gibt es keinen Bebauungsplan. Durch die vorgesehene erhöhte Geschossflächenzahl von 1,7 werden rund 18.000 m2 Wohnfläche entstehen. Das ist ein zweistelliger Millionen-Gewinn für die OFB! Warum nicht für die Stadt?
Auf dem Grundstück „Wilhelmstraße“ soll nach Ihrem Willen ein Mittelklassehotel entstehen. Warum fragen Sie dazu nicht die Bürgerschaft? Vielleicht will Wiesbaden hier das Stadtmuseum?
Wir Oppositionsfraktionen fordern Sie dazu auf:
– für beide Grundstücke einen ordentlichen Bebauungsplan aufzustellen
– einen städtebaulichen Wettbewerb auszuschreiben
– die Bürgerinnen und Bürger über den besten Entwurf abstimmen zu lassen.
Wiesbaden hat einen Anspruch darauf, dass solch ein Filetstück nicht zum Vorteil Einzelner verhökert wird. Als potentielles Weltkulturerbe darf die Stadt ihre architektonisch herausragende Stellung nicht leichtfertig verspielen.
Danke Sven Gerich, die Kultur geht den Bach runter und Sie verschenken 6 Millionen Euro ohne auch nur EINEN Bürger zu fragen. Sie zerstören die Stadt.