Heute um 15 Uhr findet auf dem Dern´schen Gelände hinter dem Rathaus eine Kundgebung gegen den Sanierungsstau an den Wiesbadener Schulen statt. Motto: „Schulen-Sanieren-Sofort“. Einige vom Sanierungsstau besonders betroffene Schulen haben begleitende Aktionen angekündigt – zum Beispiel Unterricht im Freien, um, auf die akute Raumnot aufmerksam zu machen. Die Lehrergewerkschaft GEW hat eine „Galerie des Grauens“ der „Gammelschulen in Wiesbaden“ veröffentlicht. Auf der Kundgebung heute sprechen seitens der Initiatoren und Unterstützer Michael Zeitz (GEW Wiesbaden und Vorsitzender des Gesamtpersonalrates der Lehrerinnen und Lehrer), Vertreter des Stadtschülerrates, Vertreter des Stadtelternbeirates, Kai Eicker-Wolff (DGB Hessen/Thüringen) und Philipp Jacks (DGB Wiesbaden/Limburg).
Im Aufruf zur Kundgebung heißt es: „Mit 10 Millionen gegen 400 Millionen … so stellt sich die Regierungskoalition, allen voran der Oberbürgermeister Sven Gerich, das Schulsanierungsprogramm vor. Mit planerisch zugewiesenen Mitteln von 10 Millionen Euro will OB Gerich dem Sanierungsstau von 400 Millionen Euro entgegentreten. Kein Spaß – bitterer Ernst! Die Zahl 400 Millionen ergibt sich aus der stadteigenen, sogenannten Schul-Prioritätenlisten. Auf dieser waren die dringlichsten Sanierungen und Erweiterung von Schulbauten vermerkt. Jetzt wird die Liste aber nicht abgearbeitet, sondern schlicht ignoriert. Schließlich werden jährlich bereits gut 10 Millionen für die Instandhaltung aufgewandt.
Das Ergebnis: Schulen, die zum Teil in einem katastrophalen Zustand sind und auf Dauer auch bleiben werden: hohe Lärmbelastung durch schlechte bauliche Bedingungen (einfach verglaste Fenster, fehlende Schalldämmung), zu kleine Sporthallen, erhöhte Erkrankungsgefahr durch undichte, zugige Fenster und ein veraltetes Wasserrohrsystem; Befall mit Salpeter und Wasserflecken an Decken und Wänden durch überfällige Sanierungsmaßnahmen; Hygieneprobleme durch überlastetes Putzpersonal; fehlende Aufenthaltsräume und vieles mehr.
Sehen so Schulen aus?
Deutschland ein Bildungsland im Abwrackzustand.
Wiesbaden die Landeshauptstadt im Sparmodus.
Nach Schuldenbremse und schwarzer Null sind die Prioritäten einfach andere. Da stört es nicht, dass Wiesbaden wächst und immer mehr Schulen benötigt werden. Da stört es nicht, dass es tropft und schallt. Die Schüler können zusammenrücken
und erleben, was es bedeutet, wenn die öffentliche Hand kein Geld aufwendet. In Sonntagsreden wird die Bedeutung von Bildung gepriesen, an der montags bis samstags gespart wird.
Schüler, Lehrer und Eltern wollen nicht mehr hören, dass die Stadt Wiesbaden so arm ist – außer für gewollte Prestigeobjekte –; dass leider die leere Kasse verhindert, Mittel für die Schulsanierung bereit zu stellen. Eine Kommune, die sich arm macht, weil auf eine Erhöhung der Einnahmen verzichtet wird, hat kein Recht, dies auf dem Rücken der betroffenen nächsten Generation zu entscheiden. Eine Schuldenbremse, die angeblich der Generationengerechtigkeit dienen sollte, hat erst recht nicht dazu herzuhalten, Investitionen in die Zukunft unmöglich zu machen.“