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Protest mit Besen: Happening gegen neue Reinigungssatzung und für mehr Bürgerbeteiligung heute vor dem Rathaus

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„Heute ab 17 Uhr kehren wir mit unseren Besen vor dem Wiesbadener Rathaus gegen die neue Straßenreinigungssatzung und für mehr Bürgerbeteiligung! In Anlehnung an den Künstler Joseph Beuys wollen wir gemeinsam ein künstlerisch-politisches Happening auf die Beine stellen“, sagt Peter Bernhard, selbst Künstler, betroffener Mieter und Mitglied der Initiative GiB. Der Aufruf lautet: „Schnappt Euch Euren Besen und werdet Teil von diesem Happening – frei nach Beuys‘ Motto: ‚Jeder Mensch ist ein Künstler‘! Hauseigentümer und MieterInnen der betroffenen Straßen sollten sich die Zeit nehmen und dabei mitmachen.“

Aktueller Anlass für die Demo ist die neue Straßenreinigungsordnung, die laut Mitteilung der Initiative “den Bürgern buchstäblich ihren Besen aus der Hand reißt”. Stattdessen zwinge sie ihnen eine sinnlose und überteuerte Gehwegreinigung für bisher saubere Bürgersteige auf. Der Winterdienst auf den Gehwegen verbleibt aber bei den Anwohnern. Damit treibe die Stadt Wiesbaden, so die Kritik der Protesteierenden, die Gebäudenebenkosten für EigentümerInnen und die Nebenkosten für MieterInnen immer höher. Über 9.300 Grundstückseigentümer seiennach heutigem Stand von den geplanten Umgruppierungen in die teure Reinigungsklasse A betroffen.

Auch die kürzlich auf Grund des breiten Bürgerprotestes vom Ordnungsdezernenten Dr. Franz angekündigte Überprüfung der Eingruppierung einzelner Straßen ändere nichts am Ziel der Stadt Wiesbaden, die teure Gehwegreinigung durch die Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden (ELW) in der Reinigungsklasse A großflächig auszuweiten. Zugleich wolle sich die ELW in den Wohnbezirken außerhalb des 2. Stadtrings aus der Fahrbahnreinigung ganz zurückzuziehen und gruppiert ca. 3000 Grundstücke von der Reinigungsklasse B nach C um. Auch dies geschehe  zu Lasten der BürgerInnen, die in diesen Straßen die neue Pflicht zur Fahrbahnreinigung dann selbst organisieren sollen.

“Wo bleibt die Bürgerbeteiligung an solchen weitreichenden Satzungsänderungen? So geht’s nicht!”, fragt die Initiative und sagt: “Wir zeigen Stadt und ELW die rote Karte.” Die Initiative: Gehwegreinigung in Bürgerhand (GiB) hat sich am 29.1.2016 gegründet. Sie ist ein stadtweites Bündnis der Ortsteil-Initiativen, welche sich gegen die neue Straßenreinigungs-Satzung engagieren.

Die Ziele von GiB sind: die BürgerInnen über die Auswirkungen der neuen Satzung zu informieren, denn die offiziellen Informationen von ELW und Stadt beschönigen die Kostensteigerungen, weitere Unterschriften zu sammeln, um zu zeigen, dass die Bürgerproteste weitaus mehr sind als nur ein Sturm im Wasserglas, den Druck auf die politischen Mandatsträger zu verstärken, die neue Satzung außer Kraft zu setzen und die geplanten 60 Neueinstellungen und Investitionen zurückzustellen, eine breite Bürgerbeteiligung einzufordern bei der Neukonzeption einer für alle gerechten und kostengünstigen Straßenreinigung, die auf Bürgerverantwortung setzt und auch den städtischen Etat entlastet. www.gehwegreinigung-in-buergerhand.de (dif / Foto Initiative Gehwegreinigung in Bürgerhand)