Die Landeshauptstadt wird zur Genossen-Hauptstadt. Zumindest für zwei Tage. Die komplette SPD-Bundestagsfraktion trifft sich an diesem Montag und Dienstag (28./29. August) in Wiesbaden zur Klausurtagung. Einiges an Parteiprominenz ist unter den insgesamt 206 Abgeordneten zu finden. Fridays For Future ruft am Montagnachmittag zur Demo. Deutschlands derzeit beliebtester Politiker hat sich derweil zum Nachmittags-Plausch mit Interessierten im Roncalli-Haus angekündigt.
„Zukunft schaffen wir. Gemeinsam vor Ort“ ist das Motto der Klausurtagung im Dorint Pallas Hotel. Thematisch soll es Berichten zufolge konkret etwa um den heiß diskutierten, von der Bundestagsfraktion geforderten, vom Bundeskanzler abgelehnten, Industriestrompreis oder um die Begrenzung von Mieterhöhungen gehen.
FFF demonstriert für Klimagerechtigkeit
Einen eher unfreundlichen Empfang will Fridays for Future Wiesbaden den Bundes-Genoss:innen bereiten. „Die SPD-Bundestagsfraktion kommt zu einer Klausurtagung über ihre Wirtschaftspolitik nach Wiesbaden. Da ihre aktuelle Wirtschaftspolitik sozial ungerecht ist und das Klima zerstört, werden wir vor Ort sein und für Klimagerechtigkeit demonstrieren“, heißt es in der Ankündigung der Demo, die um 17.30 Uhr am Hauptbahnhof startet und am Dorint Hotel vorbei zu den Herbert-Anlagen führt. Dort soll es eine Abschlusskundgebung geben.
Mende hier, Mende da
Am zweiten Klausurtag erkundet die SPD-Bundestagsfraktion das Umland mit Exkursionen in verschiedenen Gruppen etwa in den Industrieparkt Höchst, zu dem Drohnen-Unternehmen Wingcopter in Darmstadt oder zur Hochschule Geisenheim. Auch einen familiären Aspekt hat der Besuch der SPD-Bundestagsfraktion in Wiesbaden: Dirk-Ulrich Mende, seit 2023 als Nachrücker für die SPD im Bundestag, ist ein älterer Bruder von Wiesbadens OB Gert-Uwe Mende. Er kommt aus dem hohen Norden, war von 2009 bis 2017 erster sozialdemokratischer Oberbürgermeister der Stadt Celle.
Wahlkampf hat begonnen
Dass die Bundes-SPD ausgerechnet Wiesbaden als Ort der Klausurtagung auserkoren hat, dürfte jedoch mit der am 8. Oktober anstehenden Landtagswahl in Hessen zu tun haben. Just an diesem Wochenende hat der Wahlkampf inklusive Plakatierungen durch alle Parteien begonnen, auch die Briefwahl ist ab sofort möglich.
Zu einer Wahlkampfveranstaltung kommt an diesem Montag dann auch der laut Umfragen derzeit beliebteste deutsche Politiker: Boris Pistorius. Zu einem „Gespräch am Nachmittag“ mit dem Bundesverteidigungsminister sowie seiner Kabinettskollegin Nancy Faeser, Bundesinnenministerin in Berlin und Ministerpräsidentin-Kandidatin in Hessen, sind alle Interessierten – nach Voranmeldung hier – am 28. August um 14.30 Uhr ins Roncalli-Haus in der Friedrichstraße eingeladen. Bürger:innen sollen auch die Gelegenheit bekommen, Fragen zu stellen.
Gespräche am Bahnhof und in der Weinbar
Am Start sein werden auch die beiden Wiesbadener SPD-Landtagskandidierenden Inge Groebel und Alexander Hofmann. Weitere anstehende Wahlkampftermine für die Beiden sind unter anderem eine Frühverteilung am Montagmorgen, 28. August, ab 8 Uhr am Wiesbadener Hauptbahnhof gemeinsam mit Nancy Faeser sein oder ein Besuch des in der Pressemitteilung der SPD Wiesbaden zum „Vorsitzenden der SPD“ gemachten tatsächlichen SPD-Generalsekretärs Kevin Kühnert zwei Tage vor der Wahl am 6. Oktober in Wiesbaden. Am 4. September trifft sich Alexander Hofmann mit dem Rheinland-Pfälzischen Innenminister und Mainzer OB a.D Michael Ebling im „Weinod“ in der Oberen Webergasse zum öffentlichen „Ebsch-Woi“-Gespräch.
(dif/Foto Andreas Amann)