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Welcher Kulturbeirat soll es sein? Diskussion startet – CDU lädt heute ein, andere Parteien melden sich zu Wort

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Dass Wiesbaden einen Kulturbeirat bekommen soll, ist ausgemachte Sache. Aber wie soll er aussehen, wie besetzt sein, wie arbeiten? Die Diskussion darüber kommt nun in Gang. Heute lädt die CDU zu einer Diskussion, auch andere Parteien melden sich per Pressemitteilung zu Wort.

“Der Kulturbeirat – eine Stimme für die Kultur?” ist der Titel eines Bürgergesprächs heute von 17.30 bis 19.30 Uhr im Theater im Pariser Hof in der Spiegelgasse. “Um den notwendigen öffentlichen Diskussionsprozess anzustoßen”, lädt die CDU Rathausfraktion alle kulturell und kulturpolitisch interessierten Bürgerinnen und Bürger, Vertreterinnen und Vertreter aus Wiesbadener Kultureinrichtungen und Kulturtreibende zu einer offenen Diskussionsveranstaltung ein. Referenten sind Andreas Jäckel, Kulturpolitischer Sprecher der CSU Fraktion im Augsburger Rathaus, und Tobias Grunwald, Kulturpolitischer Sprecher der CDU Fraktion im Rat der Stadt Witten. Die Veranstaltung wird moderiert von Bernhard Lorenz, Vorsitzender der CDU Rathausfraktion, und  Dr. Helmut Müller (Foto), OB a.D. und als Leiter des Arbeitskreises Kultur der CDU Wiesbaden maßgeblich an den Entwicklungen der CDU-Vorstellungen zum Thema beteiligt.

Die grüne Position

„Der Kulturbeirat ist ein erster Schritt auf einem neuen Weg hin zur partizipatorischen Kulturpolitik. Mit ihm soll nicht nur dringend nötige Wertschätzung ausgedrückt werden, sondern auch aktive Möglichkeiten zur Mitgestaltung in der Kulturpolitik institutionalisiert werden“, zeigt sich Dorothea Angor, kulturpolitische Sprecherin der Grünen Rathausfraktion, motiviert bezüglich der Diskussion um die Ausgestaltung des Kulturbeirats, der in der Kooperationsvereinbarung der Fraktionen GRÜNE, SPD und CDU verankert ist.

„Wir stellen uns dieses Gremium in der Rolle der Lokal-Expertise vor, die nur durch ein aktives Engagement in kultureller Arbeit erreicht werden kann. Vordergründig sehen wir deswegen die Kulturschaffenden, und zwar alle, als potentielle Mitglieder im Beirat. Dabei sind die freien Initiativen der Stadt und gut ausgewählte Vertretung des kompletten Spektrums der Wiesbadener Kulturszene genauso wichtig wie die kulturellen Big Player“, erklärt Angor ihre Vorstellungen der Zusammensetzung des Beirats. „Um eine gut ausgewählte Repräsentation zu gewährleisten, plädieren wir deswegen für eine Vollversammlung der Kulturschaffenden, auf der zumindest Teile des Beirats gewählt werden. Das funktioniert im Augsburger Kulturbeirat, warum nicht auch bei uns?“

„Zu guter Letzt ist es uns besonders wichtig, dass der Kulturbeirat eine gut ausgestattete Geschäftsstelle bekommt, damit die Ideen, Anregungen und Konzepte der Kulturschaffenden nicht an Komplikationen zwischen Berufsleben und Ehrenamt scheitern. Was wir unseren Stadtverordneten nicht zumuten, wollen wir schließlich auch nicht an die ehrenamtlichen Beiratsmitglieder weitergeben“, so Angor.

Die Vorstellungen der SPD

Die SPD Rathausfraktion unterstützt die Vorstellung des neuen Kulturdezernenten Axel Imholz nach einer zügigen Einrichtung des von den Kooperationspartnern vereinbarten Kulturbeirates. „Die Erwartungshaltung ist riesig, deshalb wollen wir keine Zeit verlieren und möglichst noch vor der Sommerpause zu ersten Ergebnissen kommen, damit spätestens bis Herbst der Kulturbeirat seine Arbeit aufnehmen kann, so der kulturpolitische Sprecher der SPD Rathausfraktion, Hendrik Schmehl.

Zur Besetzung des Beirates kann sich die SPD-Rathausfraktion eine Mischung aus einer Urwahl sowie einer geringeren Zahl an „geborenen Mitgliedern“ vorstellen. So lässt sich garantieren, dass die größten und wichtigsten Institutionen in jedem Fall vertreten sind und dennoch ausreichend Platz für direkt gewählte Vertreter aus dem Kulturbereich bleibt. „Wichtig ist für uns, dass alle Sparten angemessen vertreten sind, um möglichst die gesamte Vielfalt des Wiesbadener Kulturlebens abbilden zu können. Vor diesem Hintergrund sehen wir auch nicht nur eine knappe Mehrheit der Kulturschaffenden im Kulturbeirat, sondern eher eine Verteilung im Bereich 2/3 zu 1/3 gegenüber den in den Beirat entsandten Stadtverordneten“ erläutert Schmehl die SPD-Position.

Die SPD Rathausfraktion lehnt es hingegen ab, den Kulturbeirat lediglich als Provisorium anzusehen, das wieder abgeschafft wird, sobald es wieder eine eigenständige hauptamtliche Position für Kultur im Magistrat gebe. Diese Forderung hatte der Arbeitskreis Kultur der CDU Wiesbaden unter Führung von Dr. Helmut Müller erhoben. „Für uns ist der Kulturbeirat eine ernstgemeinte Ergänzung zu den gewählten städtischen Gremien und kein Lückenfüller für eine vermeintlich fehlende herausgehobene Stellung von Kultur im hauptamtlichen Magistrat, der bei nächstbester Gelegenheit wieder eingestampft wird. Wer bürgerschaftliches Engagement will, der muss eine dauerhafte Perspektive bieten“, so Schmehl abschließend. (dif/Archivfoto Simon Hegenberg)