Ich werde das Gefühl nicht los,
liebe sensor-Leser, dass manchen Politikern unserer Stadt die angespannte, ach was: die dramatische Haushaltslage unserer Stadt, gar nicht so ungelegen kommt. Sie hilft ihnen ganz prima, Themen, Anliegen, Projekte, mit denen sie sich nicht beschäftigen wollen, einfach vom Tisch zu wischen. „Ja, aber schauen Sie doch mal auf die Haushaltslage! Also DAS können wir uns in der Situation wirklich nicht leisten.“ Das ist das (Totschlag-)Argument der Saison, mit der sich jede missliebige Diskussion wunderbar im Keim ersticken lässt. Und das, wo es doch so viel zu diskutieren gibt in Wiesbaden, wo die Ideen so kräftig sprudeln wie die heißen Quellen.
Natürlich, 58 Millionen Euro Deckungslücke – so die neuesten, von Stadtkämmerer Axel Imholz errechneten Horrorzahlen – für den anstehenden Wiesbadener Doppelhaushalt 2016/17, das ist schon eine Hausnummer. Das soll keiner schön reden und schon gar nicht schön rechnen. Aber man sollte auch nicht in Schockstarre verfallen, im Gegenteil. Probleme können auch Herausforderungen sein, die sich mit Fantasie, neuen Herangehensweisen und unkonventionellen Ideen meistern lassen.
Nehmen wir den Kulturetat. Die verantwortliche Dezernentin Rose-Lore Scholz hat sich für die Rasenmäher-Methode entschieden. Sie eröffnete sämtlichen von ihrem Haus geförderten Kulturinitiativen und Einrichtungen, dass jeder von ihnen 4,27 Prozent einzusparen habe.
Gerhard Schulz, Vorsitzender des Schlachthof-Vereins und des IHK-AusschussesKulturwirtschaft, brachte als Antwort darauf ganz brutal die Fallbeil-Methode ins Spiel: „Kopf ab“, also Schließung, einer Kulturinstitution, anstatt allen ein bisschen zu nehmen, was dann ja eh kaum jemand merken würde. Ich plädiere für die Nagelscheren-Methode. Hoch konzentrierte, kleine, feine, vorsichtige Schnitte. Erfordert mehr Geschick, tut aber nicht so weh.
Wie soll das denn gehen, höre ich Sie fragen. Und sage: Wo keine Einsparungen möglich sind, müssen halt Einnahmen geschaffen werden. Besonders beliebt: Die Gewerbesteuer erhöhen. Beliebt, weil wirkungsvoll. „25% der Gesamterträge kommen aus der Gewerbesteuer. Das macht sie zu der bedeutendsten Ertragsquelle unseres Haushalts“, erklärte der damals frisch amtierende Stadtkämmerer Imholz im Oktober 2013 in seiner ersten Haushaltsrede. Interessante Quellen könnten sich auch auftun, würde man sich mal die Überschüsse der städtischen Gesellschaften genauer anschauen. Oder wie wäre es mit einer Kulturabgabe? Übernachtungsgäste unserer Stadt bezahlen ein oder zwei Euro oder einen gewissen Prozentsatz des Übernachtungspreises für die Kultur. Allein im ersten Quartal 2015 gab es 259.395 Hotelübernachtungen in Wiesbaden: Rechnen Sie selbst! Gerade letzte Woche war ich für eine Nacht in Köln. Beim Auschecken meinte die Dame an der Rezeption ganz freundlich: „Alles bezahlt. Fehlt nur noch die Kulturförderabgabe. 3,12 Euro. Zahlen Sie bar oder mit Kreditkarte?“ Ich bezahlte bar und verließ Köln mit dem guten Gefühl, einen unheimlich wichtigen Beitrag zur Kulturförderung der Stadt geleistet zu haben.
Außer den armen, völlig überlasteten Stadtpolitikern sind natürlich auch all jene, die das viele Geld brauchen, gefordert, ein wenig kreativer zu werden und nicht immer nur nach „der Stadt“ zu rufen. Es gibt Stiftungen, es gibt Fördertöpfe, es gibt Sponsoring.
„Wiesbaden gehört zu den wenigen Kommunen, die keine Diskussion über Kostenreduzierungen im Kulturbereich führt“, sagte: Stadtkämmerer Imholz, ebenfalls in seiner 2013-er-Haushaltsrede. „Schauen Sie mal auf die Haushaltslage. Und trotzdem finden wir einen Weg, dass wir uns DAS leisten können.“ Diesen Satz will ich in Zukunft öfters hören. Keine Diskussion!
Dirk Fellinghauer, sensor-Haushaltsexperte
PS: Wir haushalten jetzt erst mal mit unseren Kräften und gönnen uns eine Sommerpause mit dieser Juli/August-Doppelausgabe. Damit wir uns in der Zwischenzeit nicht aus den Augen verlieren, feiern wir am 1. August mit Ihnen die „Sommerfrische“, siehe hier.