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30.000 m² Wald rechtswidrig gerodet: Ein Fall für den Staatsanwalt – und für eine Demo vor dem Rathaus

Von Dirk Fellinghauer. Foto Facebook-Veranstaltungsseite zur Demo.

„30.000 Quadratmeter Wald hat das Unternehmen Knettenbrech und Gurdulic im Januar 2018 auf seinem Firmengelände ohne Genehmigung, und damit rechtswidrig, gerodet“, schreibt die Stadt Wiesbaden in einer offiziellen Pressemitteilung. Auf dem Areal soll eine Müllverbrennungsanlage errichtet werden: „Das städtische Umweltamt hat Anhaltspunkte dafür, dass die Fläche Lebensraum für Tierarten war, die nach dem Bundesnaturschutzgesetz als streng geschützt gelten und beabsichtigt daher, das Verfahren wegen des Verdachts einer Umweltstraftat an die Staatsanwaltschaft Wiesbaden abzugeben.“ Das Vorgehen des Unternehmens, das auf dem gerodeten Gelände eine Müllverbrennungsanlage plant, ist nicht nur ein Fall für den Staatsanwalt, sondern auch Anlass für eine Demo an diesem Donnerstag, 3. Mai, vor dem Rathaus – anlässlich der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, während der es eine Aktuelle Stunde zur geplanten Müllverbrennung geben soll.

„Ab 15.30 Uhr protestieren wir vor dem Rathaus (Rathaustreppe, Schlossplatz) gegen Knettenbrech + Gurdulic, deren Müllverbrennungsanlage kein Pappelwald im Weg stehen darf. Wir prangern an, dass sich das Unternehmen dafür sogar über Gesetze hinweg setzt“, heißt es in der Ankündigung der „Demo: Rechtswidrige Rodung von Knettenbrech & Gurdulic.“  Organisiert wird die Aktion vom AK Umwelt sowie Grüne Jugend Wiesbaden. Die erfolgte Rodung sei rechtswidrig, da sie ohne Genehmigung und naturschutzrechtliche Gutachten „klammheimlich“ vollzogen wurde – vermutlich, um Tatsachen zu schaffen, die den angestrebten Bau der Müllverbrennungsanlage beschleunigen.

Das Anliegen der Initiatoren richtet sich nicht nur gegen das illegale Gebaren, sondern auch gegen die grundsätzlichen Pläne: „Wir wollen nicht, dass dieses Unternehmen ein Müll-Heizkraftwerk in Wiesbaden baut, da unter anderem genug Kapazitäten zur Entsorgung in der Umgebung bestehen. Wir setzen auf Müllvermeidung statt Verbrennung! Deshalb halten wir eine weitere Anlage in der Region für falsch!“ Sie fragen: „Was haben wir von einem Entsorger zu erwarten, der sich jetzt schon nicht an gesetzliche Vorschriften hält? “

Die Öffentlichkeit ist aufgerufen, sich an der Protestaktion vor dem Rathaus zu beteiligen: „Kleidet euch in einen Müllsack oder dekoriert euch mit dem schönsten Hausmüll. Plakate sind ebenfalls willkommen.“ Und: „Die Rolle des Baumes und Esels sind noch nicht verteilt. Freiwillige vor!“

Die Entscheidung über die Wiesbadener Restmüllverwertung wurde derweil verschoben. Das ursprünglich 1951  gegründete und nach zwischenzeitlichem Verkauf an einen Energiekonzern 2001 von Steffen Gurdulic neu gestartete Unternehmen, das heute über zehn Standorte verfügt, wähnte den Auftrag schon sicher in der Tasche. Der Aufsichtsrat der stadteigenen MBA („Gesellschaft zur mechanischen Behandlung von Abfällen“) hat den Tagesordnungspunkt über den Auftrag für die kommenden 15 Jahre mit einem Gesamtvolumen von geschätzt 55 Millionen Euro jedoch angesichts der Entwicklungen auf den 3. Mai vertagt.

Unternehmer hat auch privat illegal gerodet

Die illegale Rodung auf ihrem für den Bau einer Müllverbrennungsanlage vorgesehenen Firmengrundstück an der Deponiestraße in Wiesbaden ist kein Einzelfall. Wie der Wiesbadener Kurier heute berichtet, hat der Geschäftsführer Steffen Gurdulic offensichtlich auch beim Bau seines Privathauses eigenmächtig Tabula rasa gemacht – und zwölf Bäume gefällt, die allesamt der Baumschutzsatzung unterlagen.

Hier ein Video der hessenschau zum Thema.