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Der neue OB schwört auch auf Facebook – im neuen Stil / Nachlese zur Amtseinführung

Von Dirk Fellinghauer (Text und Fotos).

Einen guten Monat nach seiner Amtseinführung hat der neue Wiesbadener Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende nun auch seine offizielle OB-Facebook-Seite an den Start gebracht. sensor wirft – ganz aktuell – erste Blicke drauf und bei der Gelegenheit – nicht mehr ganz so aktuell – Blicke zurück auf die Amtseinführung Mendes und die Verabschiedung seines Vorgängers Sven Gerich. Politisch „genießt“ der Neue momentan noch die Schonzeit, dabei geht es in der Stadtpolitik trotz Sommerpause schon wieder und weiter ordentlich rund.

 

Für eine kurze Übergangszeit ist Gert-Uwe Mende momentan gleich dreifach auf Facebook präsent – mit seiner nagelneuen OB-Seite, mit seiner privaten Profilseite und mit seiner Wahlkampfseite. Letztere „verabschiedet“ sich in den nächsten Tagen, wie Mende dort bekanntgibt und bei Fans, Anhängern und Interessenten dafür wirbt, mit auf die neue Seite umzuziehen: „Ich freue mich, Sie und euch dort wiederzusehen.“

Diskutieren auf Facebook? Gerne, aber in Maßen

„Dort“ begrüßt der neue Rathauschef Besucher mit den Worten: „Herzlich Willkommen auf meiner neuen Seite. Ab heute finden Sie und findet Ihr hier meine Posts als Wiesbadener Oberbürgermeister.“ Mit dem Hinweis „Ich freue mich auf rege Begleitung. Wie in der Vergangenheit diskutiere ich hier gern, aber ich kann sicher nicht auf jeden Diskussionsbeitrag reagieren“, dämpft er Erwartungen in Richtung einer Social-Media-Omnipräsenz: „Wer ein dienstliches Anliegen hat oder einen Terminwunsch, meldet sich bitte in meinem Büro – per Facebook lässt sich das nicht abwickeln. Falls Mitarbeiter aus meinem Team posten, ist das jeweils mit dem Hinweis TeamOB versehen. Alle anderen Posts sind von mir“, zeigt er sich gerüstet für einen professionellen Umgang mit Facebook.

Wobei – ein Hinweis, auf welchen Wegen man sich denn im Fall eines Anliegen-Falles in seinem Büro melden kann, würde hier natürlich nicht schaden. Wir würden mal ganz unbedarft die Telefonnummer 0611 31-2921 oder die E-Mail-Adresse oberbuergermeister@wiesbaden.de empfehlen.  

Neuer Stil im Tun – und im Lassen

Allzu Persönliches, Privates und Selbstdarstellerisches ist wohl vom neuen Mann an der Rathausspitze via Facebook nicht zu erwarten. Der neue Stil, den er verkörpert – sachlich, nüchtern und sicher fern von selbstverliebt – dürfte sich auch im Tun – und auch im Lassen – auf Facebook niederschlagen. Immerhin gibt das Stadtoberhaupt Auskunft über sein aktuelles Lieblingsbuch (Axel Hacke, „Über den Anstand in schwierigen Zeiten und die Frage, wie wir miteinander umgehen“), Lieblingsmusik („Quer durch alle Genres und Zeiten – von Puccini bis Queen und vieles mehr“), seinen derzeitigen Lieblingsfilm „Ziemlich beste Freunde“ und seine  Lieblingsfernsehsendungen: Tagesschau, Tagesthemen, Heute Journal. Ob das Anschauen dieser Sendungen ihm beim Praktizieren seines Lieblingszitats hilft – „In zweifelhaften Fällen entscheide man sich für das Richtige.“ von Karl Kraus – bleibt abzuwarten.

Kleiner Foto-Rückblick zum Auftakt

Als ersten Post serviert der OB zehn Fotos. Und einen kleinen Tippfehler: „Hier ein kleiner fotografischer Rückblich auf die ersten beiden Wochen im Amt als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Wiesbaden.“ Ein Rückblick soll es natürlich sein, und dieser besteht aus einem bunten Reigen Fotos (in niedriger Auflösung), von der „Überreichung der Amtskette durch Christa Gabriel“ über Besuche bei runden Geburtstagen und Hochzeiten, auf der Sommerwiese oder der Naginata-WM sowie Liliencup-Auslosung bis zum Schiersteiner Hafenfest oder (als Feuerwehrdezernent) Besuch der Feuerwache I bis zu einem Schnappschuss mit der Beerschter Bembelfee Bianca I. beim Fichter Waldfest.

100-Tage-Schonfrist kommt ziemlich schonungslos daher

Langweilig dürfte ihnen trotz 100-Tage-Schonfrist dieser Tage ganz und gar nicht werden: Der neue OB Gert-Uwe Mende mit seinem Büroleiter Dennis Volk-Borowski beim Gratulationsmarathon direkt nach der Amtseinführung. Dahinter der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Hasemann-Trutzel.

Politisch Substanzielles oder gar Kritisches ist noch nicht zu finden. Schließlich befindet sich der OB auch noch mitten in seiner 100-Tage-Schonfrist, die man allgemein neuen Amtsträgern zugesteht. Hinter den Kulissen dürfte aber kaum Luft für Schonzeit bleiben, scheppert es doch trotz Sommerpause schon wieder und weiterhin ordentlich an einigen Ecken und Enden in der Rathaus-Kooperation und im Stadtgeschehen. „Mir liegt es am Herzen, in dieser Stadt das politische Klima zu verbessern. Hin zu mehr Miteinander, zu mehr Vertrauen unter den politischen Akteurinnen und Akteuren“, hatte Mende in seiner Antrittsrede (siehe unten) gesagt. Allein bei der Umsetzung dieses Vorhabens wird er mehr als genug zu tun haben.

Großprojekte voller Fragezeichen

Mit Blick auf Geschehenes stehe er nicht für „Schwamm drüber“, es müssten „Konsequenzen für die Zukunft gezogen werden“, versprach Mende: „Das heißt für mich klare Regeln, Transparenz, Objektivität.“ Na, dann mal los: Beim „Projekt Rheinhöhe“, das er als Sportdezernent umsetzen will, tun sich gerade Neuigkeiten auf, denen Beobachter geradezu explosives Potenzial zutrauen, siehe die aktuelle Wiesbadener Kurier-Berichterstattung hier und hier. City-Bahn und der geplante neue Stadtteil Ostfeld sind weitere anstehende Großprojekte mit ungewissem Fort- und Ausgang.

Aber wie gesagt – noch läuft die 100-Tage-Schonfrist.

Deshalb erst noch mal der Blick zurück auf die Amtseinführung Gert-Uwe Mendes und die Verabschiedung von Sven Gerich am 29. Juni im Rathaus. Mende ohne Filter gibt es außerdem im sensor-Tresentalk-Podcast aus dem Walhalla im Exil.

Hier geht es zum sensor-Fotoalbum der Amtsübergabe vor zahlreichen Ehrengästen im Stadtverordnetensitzungssaal des Rathauses. Und wir veröffentlichen die Antrittsrede von Gert-Uwe Mende, die Abschiedsrede von Sven Gerich und die Ansprache von Stadtverordnetenvorsteherin Christa Gabriel jeweils im Wortlaut:

Antrittsrede Gert-Uwe Mende

„Sehr geehrte Ehrenbürger, Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Gabriel, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats, sehr geehrte Damen und Herren.

Diese feierliche Amtseinführung heute ist für mich ein sehr bewegender Moment. Es ist mir eine außerordentliche Ehre, dieses herausgehobene Amt übernehmen zu können.

Die Verpflichtung auf eine gewissenhafte Erfüllung meiner Aufgaben und der Diensteid sind für mich keine Rituale, sondern setzen Maßstäbe und Ansprüche, nach denen ich mein neues Amt ausfüllen will.

Und die Amtskette, die ich soeben erhalten durfte, ist vor allem Symbol für eine selbstbewusste Kommune und eine starke kommunale Selbstverwaltung, für die ich als Oberbürgermeister stehen will.

Ich danke allen heutigen Rednerinnen und Rednern sehr herzlich für ihre Worte. Auch für die kritischen, denn der politische Diskurs ruht auch an einem solchen Tag nicht.

Die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Wiesbaden haben mich am 16. Juni zum neuen Oberbürgermeister gewählt. Und ich möchte heute noch einmal wiederholen, was ich schon am Wahlabend gesagt habe. Ich danke herzlich für diesen Vertrauensvorschuss. Und ich weiß, dass ein solcher Vertrauensvorschuss durch entsprechendes Handeln abgegolten werden muss. Mir sind die damit verbundenen Hoffnungen und Erwartungen sehr bewusst, ich will sie ernst nehmen ihnen entsprechen.

Danken möchte ich heute auch nochmals der Mitbewerberin und den Mitbewerbern. Wir haben aus meiner Sicht einen sehr fairen und anständigen Wahlkampf geführt. Und ich hoffe sehr, dass wir es gemeinsam schaffen, diese Haltung auch über den Wahltag hinaus zu bewahren und bei allen inhaltlichen Kontroversen persönlich gut miteinander umzugehen.

Und damit komme ich zum Kern meiner heutigen Rede. Herr Oberbürgermeister Gerich hat es ja seinerseits schon angesprochen.

Mir liegt es am Herzen, in dieser Stadt das politische Klima zu verbessern. Hin zu mehr Miteinander, zu mehr Vertrauen unter den politischen Akteurinnen und Akteuren. Dazu strecke ich den politischen Kräften in dieser Stadt ausdrücklich die Hand entgegen.

Während des Wahlkampfs hatten wir gelegentlich kleinere Scharmützel über meine Feststellung, dass die Politik in der Landeshauptstadt verhakt oder blockiert wirkt. Mein Eindruck ist, die Bürgerinnen und Bürger empfinden es so. Das jedenfalls sind meine Erfahrungen aus unzähligen Gesprächen. Ich finde, das darf man nicht ignorieren.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die politischen Kräfte trotz unterschiedlicher Richtungen fair und sachorientiert miteinander umgehen. Dass sie nicht faule, sondern tragfähige Kompromisse schließen und diese dann auch Hand in Hand umsetzen.

Mir ist bewusst, dass die Praxis und die Erfahrungen aus dem Ortsbeirat Dotzheim nicht einfach eins zu eins übertragen werden können. Aber dort gehen wir pfleglich miteinander um. Auch wenn wir in Sachfragen nicht immer einig sind, respektieren wir uns. Dieses Klima möchte ich gern auch in die Stadtpolitik in ihrer Gesamtheit tragen.

Der Magistrat ist ein Kollegialorgan und die Kommunalverfassung ist im Kern auf ein konstruktives Miteinander ausgelegt. So will ich sie auch in der Praxis leben.

In einigen Diskussionen ist auch hinterfragt worden, dass ich mich nicht als Teil des etablierten Politikapparats der Landeshauptstadt gesehen habe. Mit dieser Feststellung war aus meiner Sicht nicht die Absicht verbunden, andere Bewerber in Misskredit zu bringen, sondern die Chance zu verdeutlichen, ohne persönliche Verstrickungen oder „offene Rechnungen“ etwas Neues anzufangen.

Ich stehe nicht für „Friede, Freude, Eierkuchen“, wie es im Volksmund heißt, sondern für sachlichen Diskurs, Verbindlichkeit und Wertschätzung.

Ich stehe auch nicht für „Schwamm drüber“ im Hinblick auf das Geschehene. Im Gegenteil: Die Aufklärung muss weitergehen. Aber nach den Regeln des Rechtsstaats: Ohne Vorverurteilung und unter Beachtung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung. Und es müssen Konsequenzen für die Zukunft gezogen werden. Das heißt für mich klare Regeln, Transparenz, Objektivität.

Gute Kommunikation und Offenheit sind für mich das Kerngeschäft von Politik. Demokratie ist ohne öffentliche Debatte undenkbar. Ziele, Absichten und Wege müssen vermittelt werden. Politik bedeutet immer Abwägung und dieser Abwägungsprozess muss vermittelt werden. Dazu braucht es die Bereitschaft, vielen Menschen zuzuhören, mit vielen Menschen zu reden und ihnen mit Empathie und Offenheit zu begegnen.

Das gilt im Umgang mit den gewählten Vertreterinnen und Vertretern in dieser Stadt ebenso wie im Umgang mit jeder Bürgerin und jedem Bürger, mit Vereinen und Verbänden, Institutionen und selbstverständlich ganz besonders auch im Umgang mit den Beschäftigten der Landeshauptstadt Wiesbaden und der städtischen Beteiligungen.

Der Oberbürgermeister ist zuständig für Personal, deshalb möchte ich das noch einmal unterstreichen: Wertschätzung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung und in den städtischen Gesellschaften spielt für mich eine besonders große Rolle. Die Maßstäbe guter Personalführung müssen aus meiner Sicht sowohl in der Stadtverwaltung selbst, als auch in allen Unternehmen mit städtischer Beteiligung erfüllt werden. Für mich sind die Personalräte, die Betriebsräte in den städtischen Unternehmen und die Gewerkschaften wichtige Partner. Das gilt natürlich ebenso für die Frauenbeauftragte.

Gerade in einer Zeit, in der Diskussionen schnell eskalieren – im Internet aber auch immer öfter im realen Leben – ist mir ein achtsamer Umgang untereinander sehr wichtig. Ich weiß aus eigener Berufserfahrung, wie groß manchmal die Versuchung ist, mit einer knackigen Formulierung eine mediale Zuspitzung zu erreichen, die dann auch Schlagzeilen-tauglich ist. Je länger ich dabei bin, desto überzeugter bin ich, dass diese Form der Politik an vielen Menschen vorbeigeht. Verbal radikal zu sein, dass können die Vereinfacher, die Populisten immer besser als Demokraten. Für diesen Wettbewerb stehe ich nicht zur Verfügung.

„Meine sehr verehrten Damen und Herren,

der Wechsel im Amt des Oberbürgermeisters fällt mitten in eine laufende Wahlperiode. Und schon deshalb liegt es auf der Hand, dass ich keinesfalls inhaltlich bei null beginnen kann. Im Gegenteil: Ich knüpfe bei den Themen an, die in den vergangenen Jahren von Sven Gerich aber auch von den Dezernenten und den Fraktionen voran gebracht wurden.

Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit. Die Kooperation hat sich durchaus ambitionierte Ziele gesetzt. Aber es wäre gut, wenn wir da noch einen Zahn zulegen.

Eine Schlüsselstellung hat aus meiner Sicht die Bereitstellung von bezahlbarem Grund und Boden, um darauf auch bezahlbares Wohnen entstehen zu lassen. Es geht darum, das bebaubare Land nicht mehr nach Höchstpreisen vermarkten, sondern über die Preisgestaltung Konzepte für bezahlbares Wohnen zu unterstützen. Ich weiß, dass Stadtplanungsdezernent Hans-Martin Kessler an einer entsprechenden Vorlage arbeitet und freue mich auf eine konstruktive Debatte.

Im Ostfeld sehe ich eine echte Chance, modernes urbanes Wohnen und Arbeiten zusammenzubringen. Im Wahlkampf habe ich den Vorschlag gemacht, dieses Gebiet als Prototyp für nachhaltige Stadtentwicklung zu gestalten. Wir stehen noch so am Anfang der Debatte, dass ich diesem Gedanken breiten Raum einräumen möchte.

Mobilität

Das eigene Auto ist nicht mehr das Maß aller Dinge und zunehmender Individualverkehr mit dem Auto keine Lösung. Dass es gelungen ist, ein Dieselfahrverbot abzuwenden, ist ein großer Erfolg der Stadtpolitik. Besonderer Dank gebührt hier Verkehrsdezernent Andreas Kowol.

Mobilität in der Großstadt muss zuverlässig, sauber und bezahlbar sein. Dazu würde nach meiner Auffassung eine City-Bahn beitragen. Darüber werden wir in den kommenden Monaten viel diskutieren. Ich bin sehr froh, dass die Stadtverordnetenversammlung einen Grundsatzbeschluss für ein Vertreterbegehren gefasst hat.

Es wird darauf ankommen, den Nutzen der Bahn schlüssig und offensiv zu kommunizieren. Da geht es nicht um schlichte Werbung, sondern um Fakten, Pläne und Daten und darum, welche Szenarien eintreten, wenn die City-Bahn nicht kommt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass auf der Basis dieser Fakten eine breite Diskussion in der Stadtgesellschaft geführt wird, damit alle Bürgerinnen und Bürger auf dieser Basis im nächsten Frühjahr über das Projekt entscheiden können.

Erhebliches Potential hat für mich der Ausbau der Radwege – gerade in der Innenstadt, um das Radfahren als mögliche Alternative zum Individualverkehr sicherer zu machen.

Wir brauchen also ein gutes Miteinander von Auto, Bus, City-Bahn, Fahrrad und Fußgängern. Wir sollten die Debatte über das Mobilitätsleitbild ab dem Herbst lebhaft und mutig führen. Die Bereitschaft zur Veränderung wächst nach meiner Einschätzung zusehends.

Klimaschutz

Der Verkehr ist für mich auch untrennbar mit dem Thema Klimaschutz verbunden. Ich bin sehr froh, dass die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag den Antrag zum Klimanotstand beschlossen hat, auch wenn ich mir eine breitere Mehrheit gewünscht hätte. Für mich gilt das alte Motto „global denken, lokal handeln“. Klimaschutz sehe ich auch als kommunale Aufgabe. Klimaschutz fängt vor der eigenen Haustür an.

Ich freue mich daher über das Engagement vieler tausender Jugendlicher, die sich bei „Fridays for Future“ für Klimaschutz einsetzen. Diese jungen Menschen sind in ernster Sorge, dass ihnen die natürlichen Lebensgrundlagen geraubt werden. Und diese Sorge ist berechtigt. Es ist höchste Zeit für eine Notbremsung.

Und im Übrigen dürfen wir es uns als Politik auch nicht leisten, diese Generation zu verlieren und sie durch Nichtstun in politische Apathie zu stürzen. Wir sollten froh über jede und jeden sein, der oder die sich für eine lebenswerte Zukunft einsetzt.

Sozialer Zusammenhalt

Als Sozialdemokrat liegt mir das Thema Sozialer Zusammenhalt besonders am Herzen. Ich weiß das Thema bei Sozialdezernent Christoph Manjura in sehr guten Händen. Meine Vision ist eine Stadt, in der den Kindern, die aus armen, bildungsfernen Haushalten kommen, trotzdem alle Türen und Chancen offenstehen, um bestmögliche Bildung und Teilhabe zu erlangen.

Dazu gehört im Übrigen auch, dass wir bei der Sanierung der Schulen gut vorankommen. Der zuständige Dezernent Axel Imholz hat sicher gehört, dass alle im Wahlkampf diese Priorität besonders benannt haben. Und auch wenn heute keine Haushaltsberatungen anstehen, möchte ich sehr dafür werben, das im kommenden Etat entsprechend zu berücksichtigen.

Armut ist in unserer Stadt unbestreitbar.

Knapp 10.000 Kinder in Wiesbaden leben in Familien, die Sozialleistungen beziehen. Das ist ein Viertel aller Kinder, in manchen Stadtteilen betrifft es die Hälfte der Kinder.

Armut verbaut Chancen. Es ist die Aufgabe der Politik, diese strukturelle Benachteiligung zu überwinden.

Auch Altersarmut und Pflege müssen wir im Blick haben. Bei meinen Hausbesuchen habe ich gerade hinter den Türen von Altenwohnanlagen viel persönliche und oft auch verdeckte, verschämte Not gesehen. Diese Menschen müssen sich auch auf unsere Fürsorge verlassen können.

Als künftiger Sportdezernent zähle ich die Förderung des Sports zur Stärkung des Zusammenhalts in unserer Stadt. Auf dem Weg zu einer guten Sportinfrastruktur hat sich in den vergangenen Jahren viel getan. Ich will das Projekt Sportpark Rheinhöhe umsetzen: Neubau eines top-modernen Schwimmbads für Freizeit und Wettkämpfe. Daneben eine Eishalle. Damit entsteht innenstadtnah und verkehrsgünstig gelegen ein attraktives Sportareal.

Wiesbaden ist eine große Kulturstadt und ich will dass das so bleibt und noch besser wird. Als ein Beispiel möchte ich nur das Jugendstiljahr erwähnen, das heute mit der Eröffnung der Jugendstilsammlung von Ferdinand Wolfgang Nees im Landesmuseum einen besonderen Höhepunkt erlebt. Viele Wiesbadener Kultureinrichtungen – vom Stadtmuseum bis zu freien Kulturinitiativen – werden ihren Beitrag zum Jugendstiljahr leisten und auch damit zeigen, wie vielfältig unsere Kulturszene ist.

Ein Thema, dass die Wiesbadenerinnen und Wiesbadenern unter den Nägeln brennt, wie ich aus vielen Gesprächen erfahren konnte, ist der Zustand in der Fußgängerzone. Gemeinsam mit Bürgermeister Dr. Oliver Franz als zuständigem Dezernenten möchte ich großes Augenmerk darauf richten. Unsere Einkaufsmeile wirkt längst nicht so einladend, wie es wünschenswert wäre. Ich hoffe sehr, dass es bald gelingt, eine Citymanagerin oder einen Citymanager zu gewinnen, um eine Veränderung einzuleiten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

mein Mentor, Lehrer und Förderer Dr. Herbert Günther hat sich als hessischer Innenminister  betont als Kommunalminister verstanden. Sein Credo war ein Zitat des Begründers der Kommunalen Selbstverwaltung, des Freiherrn vom Stein: „Die Kenntnis der Örtlichkeit ist die Seele des Dienstes.“ Es gab kaum eine Rede, die ohne dieses Zitat auskam.

Dieses Zitat bringt zum Ausdruck, dass gerade die Kommunen aufgrund ihrer großen Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern – anders als höhere staatliche Ebenen – besonders berufen sind, die Lebensumstände vor Ort zu gestalten.

Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. In Sonntagsreden oft beschworen an Wochentagen zum Beispiel durch Druck auf finanzielle Handlungsspielräume faktisch infrage gestellt.

Hier will ich die Stimme Wiesbadens auch gegenüber der Landesregierung sein. Ich bin ein großer Freund interkommunaler Solidarität, bei der wie im echten Leben die Stärkeren den Schwächeren helfen. Aber es kann nicht sein, dass das Land immer wieder abschöpft, was hier erwirtschaftet wurde, um es nach eigenem Gusto zu verteilen.

Trotz dieses offenen Punktes, der sicher noch viele Debatten bereithält, ist mir ein gutes Verhältnis zwischen der Landeshauptstadt und der Landesregierung sehr wichtig. Ich kenne sehr viele Akteure der Landespolitik aus vielen Jahren persönlich und hoffe, dass dies eine gute Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist.

Zum Schluss möchte ich auf das gesellschaftliche Klima in dieser Stadt zu sprechen kommen. Wir hatten in Wiesbaden die so genannten „Demos für alle“, die in Wahrheit reaktionäre, homophobe und frauenfeindliche Positionen vertreten haben. Es gab den Versuch, dubioser „Gelbwesten“ politische Deutungshoheit von rechts zu gewinnen. Es gab die Einschüchterungsversuche gegenüber Frauen in Konfliktlagen durch Mahnwachen vor pro familia.

Deswegen will ich mit klarer Haltung für ein weltoffenes, friedliebendes und tolerantes Wiesbaden eintreten. Und damit schließt sich auch der Kreis zu meinem Vorgänger Sven Gerich.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Sven: Viele inhaltliche Punkte verbinden uns. An vielen Stellen kann und werde ich auf deine erfolgreiche Arbeit aufbauen. Wir sind vom Typus her recht unterschiedlich, aber von der Haltung her nicht. Und gerade die Vielfalt in Wiesbaden war dir immer ein wichtiges Anliegen. Dafür und für alles andere auch von mir ein herzliches Dankeschön.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

damit komme ich zum Ende.

Ich blicke mit viel Hoffnung und großem Respekt auf die Aufgabe, die vor mir liegt.

Ich freue mich auf viele Begegnungen in der Stadt.

Ich freue mich auf die Zehntausenden Ehrenamtlichen, die so viel dazu beitragen unser Wiesbaden so lebenswert zu machen.

Ich freue mich, dass meine Ehefrau und meine Familie mich so wunderbar dabei unterstützen.

Und schließlich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen hier im Haus und hoffe, dass wir gemeinsam viel Gutes für Wiesbaden erreichen. Meinen Beitrag dazu will ich gerne leisten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Abschiedsrede Sven Gerich:

„Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, Sehr geehrte Ehrenbürger und Vorgänger im Amt, Lieber Gert-Uwe Mende, Lieber Oliver Franz, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Magistrat, Meine sehr verehrten Damen und Herren Stadtverordnete, Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich gebe es zu: es ist für mich heute kein einfacher Tag.

Ich habe es am Anfang meiner Antrittsrede getan und ich will es auch heute an den Anfang meiner wenigen Abschiedsworte stellen: den Dank.

Zunächst den Dank an all die Kolleginnen und Kollegen vom Amt der Stadtverordnetenversammlung, vom Hauptamt, dem Protokoll und dem Büro des Magistrats, die den heutigen Tag vorbereitet haben. Trotz der Temperaturen wird es uns möglich sein eine würdige, stimmungsvolle und angenehme Amtsübergabe zu gestalten. Vielen Dank dafür.

Aber ich möchte den heutigen Dank natürlich noch weiter fassen. Zunächst gilt er den Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung und der städtischen Gesellschaften. In den vergangenen sechs Jahren durfte ich unglaublich viele motivierte und engagierte Kolleginnen und Kollegen kennen lernen, die für unsere wunderschöne Stadt tätig sind. Ihnen allen gilt mein Dank und meine Bitte: machen Sie Ihre Arbeit weiterhin so professionell und gut – es ist zum Wohle der Stadt, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.

Einschließen möchte ich in meinen Dank natürlich auch Sie alle hier – die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats. Dank für die kollegiale Zusammenarbeit, für Lob und Kritik, für die gemeinsame Arbeit an und für unsere Stadt.

Schließlich gilt mein Dank allen engagierten Wiesbadenerinnen und Wiesbadenern, die die Entwicklung ihrer, unser aller Stadt in Verbänden, Organisationen, Gruppen, Vereinen, Initiativen mitgeprägt haben und weiter mitprägen.

Was ich in den vergangenen sechs Jahren von diesen Menschen mitgenommen habe, welche Engagementbereitschaft und welch gutes Herz, welche Schaffenskraft und positive Energie, das hat mich wahrlich durch diese Amtszeit – auch durch die schweren Zeiten derselben – getragen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

„Vom ich zum wir“, so habe ich meine Antrittsrede vor sechs Jahren genannt. Und daher will ich heute auch nicht über die Projekte sprechen, die angefangen, auf den Weg gebracht, geplant oder sogar schon abgeschlossen sind.

Ich möchte heute nur kurz über dieses „Wir“ sprechen, über den Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft. Und ich freue mich ausgesprochen, dass Gert-Uwe Mende als sein Hauptmotiv, ja Hauptprogramm definiert hat, diesen Zusammenhalt zu stärken.

Denn das ist es doch am Ende, was zählt. Was Gemeinde zu Gemeinschaft, was Stadt zu Stadtgesellschaft macht – der Zusammenhalt. Ohne diesen Zusammenhalt laufen wir – vielleicht glücklich, vielleicht unglücklich – aber in jedem Fall weitgehend isoliert voneinander durch die Stadt. Bewegen uns wenn es hoch kommt noch in unseren Blasen, seien sie nun in elektronischen Netzwerken oder auch real existierend, aber in jedem Fall nicht gemeinsam, sondern nebeneinander her – mit abnehmendem Verständnis füreinander. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht gut.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Miteinander für Wiesbaden“ lautete einer der zentralen Aussagen von Gert-Uwe Mende, dem ich auch hier an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich zu seinem Wahlsieg gratuliere.

Mit diesem zentralen Leitsatz weiß ich, dass meine Bemühungen zu mehr Gemeinsamkeit zu kommen, das „WIR“ vor das „ICH“ zu stellen, fortgeführt werden. Auch in diesem – mir sehr wichtigen Bereich – weiß ich damit die Stadt in guten Händen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

der heutige Tag gehört nicht mir, er gehört Gert-Uwe Mende. Und das völlig zurecht.

Haben Sie daher Dank, dass ich heute noch einige wenige Worte zu Ihnen sprechen durfte und arbeiten Sie weiterhin mit aller Kraft für eine menschliche Stadt, für unser Wiesbaden.

Lieber Gert-Uwe Mende,

Dir wünsche ich persönlich und politisch alle Zeit eine gute Hand als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Wiesbaden – dem schönsten Job, den man sich vorstellen kann. Ich weiß – und da wieder hole ich mich gerne – die Stadt in guten Händen.

Vielen Dank und Glück auf.“

Ansprache Stadtverordnetenvorsteherin Christa Gabriel

„Liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Mitglieder des Bundestages und des Hessischen Landtages, liebe Kolleginnen und Kollegen aus Stadtverordnetenversammlung und Magistrat, verehrte Ehrenbürger und Ehrengäste!

Für Wiesbaden ist heute ein besonderer Tag. Sven Gerich wird aus dem Amt des Oberbürgermeisters verabschiedet, und Gert-Uwe Mende wird in dieses Amt eingeführt. Zu diesem Ereignis begrüße ich Sie alle sehr herzlich.

Ganz besonders heiße ich natürlich Herrn Gerich und Herrn Mende willkommen, die heute im Mittelpunkt stehen. Mein Gruß gilt selbstverständlich auch allen Angehörigen.

In der Wahl des Oberbürgermeisters drückt sich der Wille der Bevölkerung am unmittelbarsten aus. Außer dem Oberbürgermeister wird nur noch die Stadtverordnetenversammlung direkt gewählt. Das Amt bzw. das Mandat wird direkt vom Volk verliehen. Deshalb tragen Oberbürgermeister und Stadtverordnetenversammlung auch eine ganz besondere Verantwortung – und zwar nicht nur gegenüber denen, die sie gewählt haben, sondern gegenüber der gesamten Bevölkerung.

Es ist mir ein Anliegen, an dieser Stelle etwas zur Wahlbeteiligung zu sagen. Im ersten Wahlgang der OB-Wahl beteiligten sich noch gut 53 Prozent, bestimmt wegen der gleichzeitig stattfindenden Europawahlen. Denn bei der Stichwahl gingen nur noch 32,1 Prozent wählen. Rund zwei Dritteln scheint es also egal zu sein, wer in Wiesbaden Oberbürgermeister wird. Bei den Kommunalwahlen der letzten Zeit ist das Bild nicht besser. Die Ursachen dafür sind sicherlich komplex. Trotzdem müssen wir alle, die wir Politik betreiben, uns selbstkritisch fragen, welchen Beitrag wir selbst zu dieser bedenklichen Entwicklung geleistet haben oder noch leisten. Wir müssen uns fragen, warum das, was wir tun und wie wir es tun, so viele Menschen in Wiesbaden nicht gerade dazu einlädt, Interesse zu bekunden und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Von der aktiven Mitarbeit in der Kommunalpolitik will ich gar nicht erst reden. Ich wünsche mir sehr, dass wir durch sachorientiertes politisches Handeln und durch einen respektvollen, von Eitelkeiten freien Umgang untereinander Werbung machen für das, was wir tun.

Das Amt des Oberbürgermeisters ist von großem Gewicht. Der Oberbürgermeister setzt übergeordnete politische Schwerpunkte, er entwickelt Ideen und Initiativen und kümmert sich um die Belange der Bevölkerung. Alle Wiesbadener Oberbürgermeister haben das so gemacht – mit Erfolg für unsere Stadt. Ich begrüße an dieser Stelle deshalb besonders Herrn Rudi Schmitt, Herrn Professor Jentsch und Herrn Achim Exner, die heute unter uns sind.

Auch Sven Gerich hat wichtige, nachhaltige Impulse gesetzt. Unter der Vielzahl seiner Projekte und Initiativen möchte ich nur ein Thema hervorheben, das mir als Stadtverordnetenvorsteherin besonders am Herzen liegt: Die Förderung des Ehrenamts. Sven Gerich war es immer ein Herzensanliegen, das „WIR“ in den Vordergrund zu stellen und den Zusammenhalt in Wiesbaden zu fördern. Immer motivierte er dazu, sich in Vereinen und Organisationen zu engagieren. Er hat das Jahr des Ehrenamts ausgerufen, er hat eine eigene Stabsstelle geschaffen, um das bürgerschaftliche Engagement zu fördern und den Aktiven die nötige Unterstützung zu geben. Mir hat es immer sehr große Freude bereitet, gemeinsam mit Oberbürgermeister Gerich Bürgerinnen und Bürger auszuzeichnen, die sich im Ehrenamt verdient gemacht haben. Und ich bin sicher – auch die Ehrenamtler haben die ehrliche Wertschätzung von Oberbürgermeister Gerich sehr genossen.

Lieber Herr Gerich, lieber Sven – auch im Amt des Oberbürgermeisters bist Du immer Mensch unter Menschen geblieben. Dadurch hast Du unsere Stadt geprägt. Das ist etwas, das bleiben wird. Und das ist etwas, das Dir die Stadtgesellschaft, das Dir die Bürgerschaft nicht vergessen wird – mögen im Moment auch noch andere, weniger positive Dinge den Blick auf Deine Amtszeit beeinflussen. Vielen Dank für das viele Gute, das Du geleistet hast. Ich werde den kleinen Schelm in Deinem Nacken vermissen.

Auch der neue Oberbürgermeister wird selbstverständlich seine eigenen Wegmarken setzen. Das ist auch richtig so. Aber ich darf auch an einem Tag wie heute daran erinnern, dass es die Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung ist, den Magistrat zu überwachen und die wichtigen Entscheidungen zu treffen. Magistrat und auch der Oberbürgermeister müssen hier für ihre Projekte die nötigen Mehrheiten finden. Und das Wiesbadener Stadtparlament ist ein durchaus selbstbewusstes Gremium, das um seine Stellung und seine Kompetenzen weiß. Aber es lässt sich gerne durch gute Ideen, die in den Sitzungsvorlagen stecken, überzeugen, manchmal sofort, manchmal dauert es auch etwas länger. Das war in der Vergangenheit so, das wird sich in Zukunft nicht ändern, und dafür biete ich auch dem neuen Oberbürgermeister im Namen aller Stadtverordneten Unterstützung an.

Die Aufgabe, die auf Sie, lieber Gert-Uwe Mende, wartet, ist nicht leicht. Das wissen Sie natürlich selbst. Sie müssen unterschiedliche Interessen berücksichtigen und Kompromisse machen, ohne die große Richtung zu verlieren. Auf die Verwaltung müssen Sie motivierend einwirken – und auch außen in der Bevölkerung präsent sein. Heftigem politischem Streit müssen Sie eine produktive Richtung geben. Und manchmal wird von Ihnen erwartet, dass Sie einfach mal ein kleines oder großes Wunder vollbringen.

Unter den Eigenschaften, die man Dir, lieber Gert-Uwe, in der Öffentlichkeit zuschreibt, werden die Begriffe Verlässlichkeit, Fairness und Vertrauenswürdigkeit auffallend oft genannt. Ich denke, das sind Eigenschaften, die nicht nur einem neuen Oberbürgermeister, sondern auch der gesamten Stadtpolitik sehr gut anstehen. Auch deshalb freue ich mich auf sehr auf Dein Wirken als Oberbürgermeister und auf unsere Zusammenarbeit. Ich wünsche Dir von Herzen viel Erfolg.

Vielen Dank.“

 

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