Als die AfD Wiesbaden am 4. Januar 2018 eine öffentliche Veranstaltung im Hilde-Müller-Haus Wiesbaden durchführte, war – so formulieren die AfD-Gegner es in einer aktuellen Pressemitteilung – „eine größere Anzahl an Antifaschist*innen vor Ort, um zu zeigen, dass die AfD ihr rechtes Gedankengut nicht unwidersprochen verbreiten kann.“ Die Veranstaltung war damals aufgrund der Protestaktion abgebrochen worden. Gegen vier der Anwesenden wurde im Anschluss polizeilich ermittelt und Anklage erhoben. An diesem Donnerstag, dem 14. November, stehen diese in Wiesbaden vor Gericht.
„Durch Zwischenrufe eines Teils der etwa 90 Besucher des öffentlichen „Themenabends“ der Rechtspopulisten, die „Refugees are welcome here“ und „Nazischweine raus aus den Köpfen“ skandiert haben sollen, und auch wegen Rangeleien konnte die Veranstaltung nicht weitergeführt werden“, berichtete damals der Wiesbadener Kurier über die Vorfälle.
In einer Presseerklärung unter der Überschrift „Entschlossener Widerstand gegen die AfD ist legitim und notwendig“ schreiben die vier Angeklagten nun im Vorfeld des Prozesses:
„Was ist am 04.01.2018 im Wiesbadener Rheingauviertel geschehen? Die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ hatte eingeladen, um über die angebliche Erfolgsgeschichte der ersten 100 Tage ihrer Beteiligung am Bundestag zu berichten. Auch wenn diese Partei in unserer Stadt versucht hat, sich einen bürgerlich-konservativen Anstrich zu verpassen: Ihr wahrer Charakter zeigt sich bundesweit unentwegt. Die AfD agiert rassistisch, antisemitisch, sexistisch und geschichtsrevisionistisch – das ist ihr Programm, ihr Ziel!
Auch vor Ort wurde schnell klar, dass die AfD sich mit Menschen wie dem JA Mitglied Patrick Pana umgibt, dessen Nähe zur Identitären Bewegung hinreichend belegt ist. Diese Organisation wird selbst vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingeordnet.
Folglich liegt es in unserer Verantwortung, dass Menschen, die für eine offene und gerechte Gesellschaft einstehen, sich sammeln MUSSTEN, um dieser menschenverachtenden Politik und ihren Bestrebungen deutlich zu widersprechen.
Dies sehen wir als Antifaschist*innen als nicht verhandelbar an!
Uns steht ein Prozess bevor, weil die AfD, welche den gesellschaftlichen Diskurs immer weiter nach rechts verschoben hat, in Wort und Tat immer radikaler wird, nun die Mittel der Justiz einspannen will, um ihre Gegner*innen mundtot zu machen; sie einzuschüchtern, bis sie es nicht mehr wagen zu widersprechen.
Doch die radikale Rechte, zu der die AfD zu zählen ist, ist nicht Opfer, sondern Aggressor*in. Sie greift Menschenrechte an und stärkt das Fundament für die gewalttätigen Auswüchse von Faschist*innen sowie dem Rechtsterrorismus unserer Zeit. Die Morde in Halle lassen nur erahnen, worauf wir uns als Gesellschaft zubewegen.
Ein Diskurs auf Augenhöhe ist mit Rechtspopulist*innen, Faschist*innen und anderen reaktionären Kräften nicht möglich. Lassen wir ihre Meinung unkommentiert, bedeutet das eine existenzielle Bedrohung unserer Mitmenschen, einfach nur hinzunehmen!
All jenen, denen die Würde des Menschen sowie eine freie Gesellschaft am Herzen liegt, muss klar sein, dass es Zeit ist zu handeln. Unser Widerstand muss klar und deutlich sein. Unser Streit ist legitim; er ist notwendig. Weil Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist, fordern wir: Kein Saal, keine Stadt… Kein Fußbreit der AfD!“
„Und natürlich laden wir zu unserem Prozess ein“, schreiben die Vier, die nun vor Gericht stehen werden. Dieser ist am Donnerstag, dem 14. November, ab 9 Uhr in Raum 0.003 im Amtsgericht im Justizzentrum Wiesbaden in der Mainzer Straße 124. Kleine Warnung vorab: „Da es Videoaufnahmen des Vorfalls gibt und diese sehr wahrscheinlich als Beweismittel während dem Prozess gezeigt werden, empfehlen wir Menschen, die auch vor Ort waren, sich eine Teilnahme am Prozess gut zu überlegen, da es nicht das erste Mal wäre, dass aus Zuschauenden Angeklagte werden.“ (dif)