Mit einem Aktionsprogramm „Hessen gegen Hetze“ tritt die Hessische Landesregierung dem Rechtsextremismus, der Gewalt und dem Hass im Internet entgegen.
„Es ist unser Ziel, ein gesellschaftliches Bündnis für die Ächtung von Hetze im Netz und außerhalb des Netzes zu schaffen sowie Rechtsextremismus und Gewalt verstärkt zu bekämpfen“, sagten Ministerpräsident Volker Bouffier und der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir neulich bei der Vorstellung der Aktivitäten in der Staatskanzlei.
Aktionsprogramm zielt in die Mitte der Gesellschaft
Das Aktionsprogramm, das in Gänze hier zu finden ist, ist eingebettet in eine Gesamtstrategie, so fließen Aktivitäten aus den Bereichen Innen, Justiz und Kultus der Landesverwaltung in das Programm ein. „Wir setzen auf die Stärke der Gesellschaft und der Demokratie statt auf starke Sprüche. Deshalb zielt unser Aktionsprogramm in die Mitte der Gesellschaft, um an den Rändern des demokratischen Beisammenseins deutlich Grenzen zu zeigen“, sagte Bouffier .
Der Mehrheit eine Stimme geben
Die Landesregierung werde dazu zahlreiche Aktionen sowohl online als auch analog anstoßen. Ziel sei es, so Bouffier und Al-Wazir, die Bürgerinnen und Bürgern zur Beteiligung einzuladen, sie zu unterstützen und zu ermutigen für eine funktionierende Demokratie und eine respektvolle politische Debatte einzutreten: „Hessen ist vielfältig und weltoffen, Hessen lebt von und mit Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft und das will eine übergroße Mehrheit in dieser Gesellschaft nicht missen. Dieser Mehrheit wollen wir eine starke Stimme geben. Und wir wollen sie ermutigen, gegen Hass und Hetze aufzustehen und ein klares Stoppsignal zu senden.“
#hessengegenhetze