Koalition der Bürgerinitiativen fordert ergebnisoffenes Überdenken der Pläne für Altes Gericht und Wilhelmstraße 1

 

Im Wiesbadener Rathaus ist keine Regierungskoalition in Sicht, stattdessen bahnt sich nun eine „Koalition“ der Bürgerinitiativen an. Die Bürgerinitiativen „Haus der Stadtkultur“ und „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ machen gemeinsame Sache und fordern  für das „Alte Gericht“ (Foto) ein Moratorium zur Prüfung von Alternativen, sowie für die Bauvorhaben an der Wilhelmstraße/Rheinstraße/Mainzer Straße eine ordentliche Bürgerbeteiligung und die Aufstellung eines B-Plans. „Eine Politik der `vollendeten Tatsachen´ entspricht nicht den öffentlichen Verlautbarungen der Parteien SPD/GRÜNE/FDP/BLW/FREIE WÄHLER vor der Kommunalwahl am 6. März“, erinnern beide Bürgerinitiativen in einer gemeinsamen Erklärung an Aussagen vor dem Urnengang.

„Das Alte Gericht in der Moritzstraße hat Zukunft. Fragt sich nur, welche?“, lautet eine rhetorische Frage in der Erklärung. Die beiden Bürgerinitiativen treten für eine öffentliche und kulturelle Nutzung des historischen Gebäudes ein – so wie es der gültige Bebauungsplan vorsehe (und wie es in der Stadt seit langem intensiv diskutiert und, mit unterschiedlichen Nuancen, von ganz unterschiedlichen Stimmen, Gruppen und Institutionen vehement gefordert wird). Das Land, Eignerin der Immobilie, will bekanntlich eine Wohnnutzung. Dazu bräuchte es nach Auffassung der Bürgerinitiativen eine Änderung durch einen neuen, sogenannten „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“.

Stadt soll nicht länger Zaungast der Entwicklung bleiben

Die Mehrheit der jetzt in der der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien habe vor der Wahl versprochen, keine Entscheidung übers Knie zu brechen, sondern in einer öffentlichen Debatte die Alternativen abzuwägen und die Eignung des Gebäudes für verschiedene Zwecke ergebnisoffen zu prüfen. Das Versprechen keiner Vorfestlegung bedeute, dass es jetzt kein Ja zur einseitigen Änderung des Bebauungsplans nur für Wohnen geben könne und dürfe. „Zugleich sollte die Stadt ihrer Verantwortung gerecht werden und gegenüber dem Land klar stellen, dass sie nicht Zaungast der künftigen Entwicklung bleiben will, sondern die städtebauliche Zukunft des Areals an der Oranien- und Moritzstraße mit ihren Bürgerinnen und Bürgern gestalten will“, fordern die Akteure. Das Land als Eigentümer dürfte sich solchen Wünschen kaum verschließen, wenn die Stadt ihre passive Haltung endlich aufgebe und die Freiräume aktiv nutze, die ihr in einem solchen Verfahren zufallen, sind sie überzeugt.

Hotel-Ausschreibung an der Wilhelmstraße 1 umgehend stoppen

„Die Politik von gestern durch eine Politik mit Zukunft zu ersetzen, gilt es auch an einem zweiten Brennpunkt städtischer Debatten – der Wilhelmstraße 1“, heißt es in der Pressemitteilung. Die von Stadtrat Detlev Bendel eigenmächtig veranstaltete Hotel-Ausschreibung für das Grundstück, auf dem eigentlich ein Stadtmuseum entstehen sollte, müsse umgehend gestoppt und durch ein diesem bedeutenden Ort angemessenes Verfahren mit Bürgerbeteiligung ersetzt werden, finden die Bürgerinitiativen. Dieses müsse sicherstellen, dass die Stadt hier keine Millionen-Beträge verschenke und dass hier etwas gebaut werde, das wirklich in das Ensemble zwischen „Warmen Damm“ und Museum Wiesbaden passe. Die Forderung des zuständigen Ortsbeirates Südost nach Aufstellung eines Bebauungsplans, der nicht nur die Interessen des Investors, sondern auch der Öffentlichkeit widerspiegelt, sei daher nur allzu berechtigt. (dif)