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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wiesbadener CDU-Fraktionschef Bernhard Lorenz

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Gegen den Vorsitzenden der Wiesbadener CDU-Rathausfraktion, Bernhard Lorenz, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die F.A.Z. Rhein-Main-Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen den Lokalpolitiker ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet hat. Es geht um umstrittene Honorarverträge: Der hauptberuflich als Rechtsanwalt tätige CDU-Mann bekam einen solchen von der Frankfurter Industrie- und Handelskammer, der Präsident der Frankfurter IHK, Mathias Müller, wurde mit einer bestens dotierten Beratertätigkeit von einer stadteigenen Wiesbadener Gesellschaft angeheuert. Auch gegen ihn laufe demnach ein entsprechendes Ermittlungsverfahren.

Die F.A.Z. berichtet, dass eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigt habe, dass die Ermittlungen auf Basis einer anonymen Anzeige aufgenommen worden sein, sie weitere Angaben aber „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht machen wolle. Als Rechtsanwalt wurde Lorenz  im Oktober 2014 von der Frankfurter IHK beauftragt, Compliance-Richtlinien zu erarbeiten – über einen Zeitraum von fünf Jahren, mit einem Aufwand von durchschnittlich zehn Stunden pro Monat, die mit einem Stundensatz von 300 EUR vergütet werden sollten. Insgesamt wäre ein Honorar von 180.000 Euro zusammengekommen – für Leistungen, die er auf einem Feld erbringen sollte, das zumindest laut Selbstbeschreibung im Internet keineswegs seiner Expertise entspricht, und die andererseits problemlos und ohne solche hohen Aufwand und Kosten von der IHK selbst hätten erbracht werden können.

Wirtschaftsministerium intervenierte

So weit kam es aber nicht, weil der Vertrag nach massiver Kritik und Empörung von unterschiedlichen Seiten im April dieses Jahres wieder aufgelöst wurde – nachdem das Hessische Wirtschaftsministeriums den Vertrag wegen gravierender Bedenken beanstandet hatte, und mit einer Abfindung von 36.000 Euro. Als zweifelhaft und „mit Geschmäckle“ wurde vielfach interpretiert, dass umgekehrt der Frankfurter IHK-Präsident Müller, offenbar mit dank Zutuns durch Lorenz, in Wiesbaden einen mit 90.000 Euro jährlich dotierten Beratervertrag bei der städtischen Gesellschaft Wiesbadener Immobilienmanagement (WIM) erhalten hat. Der Koalitionspartner SPD, der seinerzeit dem Vertrag zugestimmt hatte, sprach nach Bekanntwerden der vermuteten Zusammenhänge von dem Eindruck, „dass eine Hand die andere wäscht“.

Lorenz, dem der Ruf der Selbstherrlichkeit und Arroganz vorauseilt, schweigt zu den Vorwürfen und Vorgängen, die ihn zu einem Zeitpunkt erwischen, als er nach einer krachenden Niederlage seiner Wiesbadener CDU bei der Kommunalwahl auch parteiintern massiv in der Kritik steht, aber bislang trotzdem noch fest im Sattel des Fraktionschefs im Rathaus sitzt. (dif/ Archivfoto Dirk Fellinghauer)