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Und schuld daran war (fast) nur die SPD … CDU wählt “weiter so” mit Bernhard Lorenz – und schimpft auf Ex-Koalitionspartner

BernhardLorenz_ChristophManjura

 

Nach einer “intensiven Aussprache”, so heißt es in einer Pressemitteilung, wählten die neuen CDU-Abgeordneten im Wiesbadener Rathaus ihre künftige Fraktionsspitze – und damit ein klares “Weiter so”.  Trotz desaströsem Wahlergebnis (24,7 Prozent = minus 8 Prozent, 20 Sitze) wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Bernhard Lorenz (Archivfoto links) erneut in seinem Amt bestätigt. Immerhin erhielt er “nur” 15 der 17 gültig abgegebenen Stimmen. Auch die beiden bisherigen Stellvertreter Claudia Spruch (15 Stimmen) und Hans-Martin Kessler (14 Stimmen) wurden erneut gewählt.

Bei der konsituierenden Sitzung der neuen CDU-Rathausfraktion fand laut Pressemitteilung unter der Leitung des Kreisvorsitzenden Dr. Oliver Franz sowie unter Beteiligung weiterer Listenbewerberinnen und -bewerber eine intensive Aussprache über die Wahlergebnisse und die Ausrichtung der neuen CDU-Rathausfraktion statt. Einig sei sich die CDU vor allem darin gewesen, dass es für das “unzufrieden stellende Ergebnis” der CDU in Wiesbaden mehrere Gründe gäbe, die jedoch maßgeblich mit der Flüchtlingssituation zu tun hätten. Aber auch eine Klärung der kommunalen Gründe sei für die Stimmenverluste unverzichtbar, um zu identifizieren, was künftig besser gemacht werden müsse, forderte der Vorsitzende  ein. „Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen intensiv hinterfragen, was wir in Wiesbaden falsch gemacht haben und welche Fehleinschätzungen uns unterlaufen sind“, kündigte der Parteivorsitzende an – ein Hauch von Selbstkritik, von der direkt nach der Wahl so gar nichts zu hören war.

 

“Dabei wurden kritische Stimmen auch gegenüber dem früheren Koalitionspartner deutlich”, klingt es erst mal noch recht harmlos, dann wird aber kräftig vom Leder gezogen: Die SPD habe es “fertiggebracht, sich als Opposition innerhalb der Koalition darzustellen, obwohl sie den Oberbürgermeister, den Bürgermeister und den Kämmerer stelle”, wettert es in der Pressemitteilung – Wünsche nach Fortsetzung einer Zusammenarbeit klingen anders. In der medialen Vermittlung hätten sich die Sozialdemokraten lediglich für die Erfolge und Wohltaten und die Union ausschließlich für die Misserfolge und Belastungen der gemeinsamen Beschlüsse verantwortlich gemacht, jammern die Wiesbadener Christdemokraten.

Einstimmig hat die neu gewählte SPD-Stadtverordnetenfraktion in ihrer konstituierenden Sitzung am Montagabend den bisherigen Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten zur Kommunalwahl, Christoph Manjura (Archivfoto rechts), im Amt bestätigt. Dieser hat als Chef der nun stärksten Kraft im Wiesbadener Rathaus die Aufgabe, Partner für eine neue Regierung zu suchen. Dass dies, obwohl rechnerisch naheliegend, keineswegs die erste Wahl sein muss, hat die SPD bereits zu verstehen gegeben und stößt damit auf großen Beifall bei all jenen Wiesbadenern, die sich von der Kommunalwahl in erster Linie ein Ende der großen Koalition gewünscht haben. (Text/Foto Dirk Fellinghauer)