Wiesbadener Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden, lauteten Wasserstandsmeldungen der letzten Tage. Es wurde erwartet, dass gut fünfzehn Monate nach der Kommunalwahl die seit langem verhandelnden Grünen, SPD, Linke und VOLT ein festes Regierungsbündnis in Kürze, eventuell schon in dieser Woche, verkünden und vorstellen würden. Heute Abend nun teilte VOLT überraschend mit: „Wir haben heute die Spitzen von Grünen, SPD und LINKEN in Wiesbaden darüber informiert, dass Volt eine Kooperation anstelle einer Koalition anstrebt.“
„Unter Berücksichtigung des aktuellen Verhandlungsstandes sind wir in unserer Mitgliederversammlung zu dem Entschluss gekommen, dass wir in einer Kooperation mehr für Wiesbaden und die Bürgerinnen und Bürger erreichen können, als in einer Koalition“, heißt es zur Begründung. Wiesbaden brauche eine Veränderung zum Positiven – sowohl bei den Inhalten als auch der Art und Weise der Auseinandersetzung und der politischen Kultur. VOLTs Wahrnehmung: „Respekt, Vertrauen und Verlässlichkeit sind selten geworden im politischen Umgang unserer Landeshauptstadt.“
Als „stark werteorientierte Partei“ wollen die Wiesbadener Polit-Neulinge, die bei der letzten Kommunalwahl im März 2021 erstmals und mit drei Sitzen aus dem Stand in Fraktionsstärke in die Stadtverordnetenversammlung gewählt wurden, „nicht in der Unkultur, den Skandalen und den Grabenkämpfen der Vergangenheit gefangen sein“. Stattdessen wolle man Brücken bauen und weiterhin – auch über die politischen Lager hinweg – „konstruktive und zukunftsorientierte Lösungen für Wiesbaden finden“. Dabei gehe es ihnen explizit nicht um Posten und Ämter, betonen die Lokalpolitiker:innen.
„Wir haben bewiesen, dass wir während den Verhandlungen der letzten Monate fraktionsübergreifend wichtige politische Themen in der Stadtverordnetenversammlung zum Wohl der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen und verabschiedet haben“, bemerken die VOLT-Leute und verweisen darauf, dass sie gemeinsam mit Grünen, SPD und LINKEN einen Haushalt für die nächsten beiden Jahre beschlossen haben. Diese Zusammenarbeit gelte es, durch einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen fortzusetzen.
Ihre inhaltlichen Schwerpunkte wollen VOLT dabei auf mehr Transparenz, mehr Verantwortlichkeit und ethische Standards legen: „Wir möchten die soziale Teilhabe stärken und die Stadt zum Nutzen ihrer Bürgerinnen und Bürger digitaler und nachhaltiger aufstellen. Zugleich werden wir uns für eine neue politische Kultur in Wiesbaden einsetzen, die den sachlichen Austausch sucht, Brücken baut und pragmatische Lösungen findet.“
UPDATE 2. Juni
Heute Vormittag haben Grüne, SPD und Linke mit einem gemeinsamen Statement auf die Ankündigung von VOLT reagiert:
„Wir sind mit Volt der Meinung, dass GRÜNE, SPD, LINKE und Volt auf der Zielgeraden sind, um eine gute Vereinbarung für die zukünftige Politik in Wiesbaden zu treffen. Die Ankündigung von Volt, dies nur in einer Kooperation und nicht in einer Koalition tun zu wollen, nehmen wir zur Kenntnis. Unser Ziel ist weiterhin, eine inhaltlich progressive Politik und stabile und verlässliche Mehrheiten für Wiesbaden zu vereinbaren. Hierüber werden wir in den kommenden Tagen zu viert miteinander reden. Denn miteinander reden ist immer besser als übereinander.“
(dif)