Seit Jahresbeginn gibt es in der Wiesbadener Innenstadt eine Waffenverbotszone. Fast schon feierlich wurde kürzlich die Sicherstellung des 100. Messers im Rahmen dieser Maßnahme verkündet. Ist diese Maßnahme angemessen oder übertrieben? Soll sie nur das Sicherheitsgefühl beruhigen, oder sorgt sie tatsächlich für mehr Sicherheit? Das will eine Veranstaltung erörtern, die von der Gesellschaft Bürger und Polizei und dem Wiesbadener Kurier ausgerichtet wird.
Am Dienstag, dem 5. November, von 19 bis ca. 20.30 Uhr sind alle Interessierten eingeladen ins Kulturforum (Friedrichstraße 16). Der Eintritt ist frei, die Anmeldung über eine formlose Mail an kurier@vrm.de, Betreff Waffenverbotszone, ist erforderlich.
Auf dem Podium diskutieren Bürgermeister und Ordnungsdezernent Oliver Franz (CDU), – Stadtverordneter Ingo von Seemen (Die Linke), Adriana Shaw, Stadtteilmanagerin im Wiesbadener Westend und Manfred Kinzer, Vorsitzender des Seniorenbeirats.
Darüber hinaus werden Kurz-Interviews mit Fachleuten wie Stefan Müller (Polizeipräsident Westhessen) und der Einzelhändlerin Nicole Vermeerbergen (exBLUEsive) geführt.
Die Moderation übernehmen Wiesbadener Kurier-Chefredakteur Stefan Schröder und Gordon Bonnet, ehrenamtlicher Vorstand der Gesellschaft Bürger und Polizei.
Wie gefährlich ein Messereinsatz beim Konflikt auf der Straße ablaufen kann, demonstrieren Polizeitrainer, die Stadtpolizei zeigt eine Auswahl der bislang sichergestellten Waffen und Gegenstände.
Hintergrund: Die Waffenverbotszone in Wiesbaden
Es wurde im Vorfeld heftig diskutiert, im Dezember 2018 entschied dann die Stadtverordnetenversammlung, dass in Wiesbaden zum 1. Januar 2019 eine Waffenverbotszone in Teilen der Innenstadt eingeführt wird. In der Zeit zwischen 21 und 5 Uhr sind dort Waffen und gefährliche Gegenstände verboten. Stadt- und Landespolizei kontrollieren immer wieder anlasslos in dem Gebiet, das den Bereich der Fußgängerzone und Teile des Westends umfasst.
Bislang wurden rund 5000 Personen kontrolliert, 100 Messer sichergestellt. Viel, sagen die Befürworter der Zone, sie sehen sich durch die Sicherstellungen bestätigt. Wenig, sagen dagegen Kritiker, die in der Waffenverbotszone kein geeignetes Mittel zur Verbesserung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls sehen.
Und was sagt ihr?
Bei 5000 Kontrollen wurden 100 Messer sichergestellt. D.h., 4800 Personen wurden unbegründet und anlasslos festgehalten, durchsucht und ggf identitätsbehandelt.
In anderen Worten: ein grundrechtsintensiver Eingriff, der sich in 2% der Fälle rückwirkend mühsam konstruiert rechtfertigen liese. Die Unverhältnismäßigkeit und damit juristische Unzulässigkeit dieser Maßnahmen liegt damit eindeutig vor. Und jetzt: Festakt mit polizeilichen Kampfvorführungen statt der versprochenen kritischen Evaluierung. Zweifelhafte Propagandaveranstaltung statt gesellschaftlicher Diskurs? Nein Danke!
Diese Diskussion ist so überflüßig, die 100 sichergestellten Messer sprechen Bände. Jedes davon hätte eine oder mehrere Personen schwer oder gar tödlich verletzten können. Die Notwendigkeit einer solchen Zone ergibt sich aus der jahrelang verkackten Toleranzpolitik derer, die daran nun dümmllich rumkritisieren. Die Linke natürlich an vorderster Front.