Alles erledigt?  Große Wiesbaden-Projekte im Überblick – und im Ausblick auf 2019

Von Hendrik Jung. Fotos Samira Schulz.

Wiesbaden hat Großes vor. Der hier abgebildete Unterschriftenmappen-Stapel des Oberbürgermeisters ist nur die Spitze des Erledigungsbergs, der in der Landeshauptstadt Tausende von Menschen in Politik und Verwaltung auf allen Ebenen beschäftigt. Manches geht rasant voran. Anderes stockt. Ein Überblick zum Jahresende. Und ein Ausblick, was auch 2019 „Wiesbaden-Thema“ bleibt.

Wiesbaden wächst – und baut

„Die Erschließung ist im Plan. Ich rechne schon Anfang 2019 mit ersten Hochbaumaßnahmen“, berichtet Andreas Guntrum, Geschäftsführer der Stadtentwicklungsgesellschaft SEG. Achtzig Prozent der Grundstücke seien bereits vergeben. Er redet vom neuen Wohngebiet Hainweg in Nordenstadt. 650 Wohneinheiten sind hier im Entstehen, unter Regie unterschiedlichere Bauträger. Wiesbaden wächst. Als Teil der prosperierenden Metropolregion Rhein-Main wird neuer Wohnraum benötigt. Gleich mehrere Großprojekte sollen dafür im kommenden Jahr weiter entwickelt werden. So wird angestrebt Anfang, 2019 einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan im Bereich Zweibörn zu erreichen, in der Nähe des Südfriedhofs sollen 700 Wohneinheiten entstehen. Kurz vor der Offenlage befindet sich der Bebauungsplan für das Baugebiet Auf den Eichen am Rande der Siedlung Gräselberg. Das Ziel hier: knapp 400 Wohneinheiten.

Bauplatzvergabe per Punktesystem

Vierzig Bauplätze für Einzel- und Doppelhäuser sind am Hainweg noch nicht vergeben – und hoch begehrt. Mehrere hundert Bewerbungen liegen bereits vor, weitere sind möglich. Die Vergabe soll nach einem Punktekatalog erfolgen, der neben Familien mit Kindern auch Interessenten besonders berücksichtigt, die bereits in Nordenstadt leben. „Das ist ein Wunsch des Ortsbeirats gewesen“, erläutert Andreas Guntrum. Dort ist man mit der Entwicklung, die die Planungen genommen haben, ganz zufrieden. „Als Nordenstadter Bürger brauchen wir das Baugebiet nicht. Um Wohngebiete in Wiesbaden zu entwickeln, ist es unverzichtbar“, wägt Ortsvorsteher Rainer Pfeifer ab. Deshalb sei es wichtig gewesen, dass dem Stadtteil durch die Entwicklung des Wohngebiets auch Vorteile entstehen. Durch die zugesagte Sporthalle, auch wenn sie zu klein dimensioniert sei, die Erweiterung der Grundschule oder die Entstehung zweier Kindertagesstätten, sei das der Fall.

Nordenstadt befürchtet Verkehrschaos – und vermisst ein Konzept

Sorgen macht ihm hingegen die zukünftige Verkehrsanbindung des an der A 66 gelegenen Stadtteils. „Ich erwarte nur Chaos“, betont Pfeifer. Zum einen warte man seit Jahren auf ein Verkehrskonzept für den gesamten Wiesbadener Osten. Zum anderen wäre für ihn eine zusätzliche Autobahnauffahrt eine Lösung. Dafür jedoch, so werde argumentiert, sei die Entfernung zwischen den beiden nächstgelegenen Auffahrten sei nicht groß genug.

Impulse für neuen Stadtteil Ostfeld – oder lieber Hände weg?

Noch deutlich größere Dimensionen hätte die Entwicklung eines völlig neuen Stadtteils im sogenannten Ostfeld. Hier läuft derzeit die Voruntersuchung mit unterschiedlichen Szenarien. Sie soll im ersten Quartal des kommenden Jahres abgeschlossen sein. In Anschluss wird die Stadtverordnetenversammlung über die weiteren Schritte entscheiden. „Mitnehmen“ will die Stadt die Bürger unter anderem über die Beteiligungsplattform „dein.wiesbaden.de“ oder auch die Veranstaltungsreihe „Impulse für das Ostfeld“, die im November vorerst zu Ende ging, eine Fortführung im neuen Jahr ist angedacht. Derweil hat sich eine Initiative gegründet, die wenig bis gar nichts von den bisher geplanten Plänen hält. Um  den Austausch über den Sinn oder Unsinn des Projektes zu pflegen”, lud die Aktionsgemeinschaft „Erhaltet Ostfeld/Kalkofen“ kürzlich unter dem Motto „Hände weg von Os/Ka” zur Gründungsveranstaltung  ein. Aspekte wie Klimaschutz,  Verkehrsinfarkt, Bodenschutz, Wasser, Biotopschutz und  „Standortmarketing durch Müllverbrennung“ werden von den Gegnern unter Regie von Adrian Dönges als kritische Punkte rund um das 450-Hektar-Areal in Feld geführt.  

Bus und Radel gut? Und die Entscheidung zum Diesel-Fahrverbot: Vertagt!

Kurz vor Weihnachten drohte auch Wiesbaden die Bescherung. Am Verwaltungsgericht stand am 19. Dezember die Verhandlung über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe an, die auch in der Landeshauptstadt zu einem Fahrverbot für Dieselfahrzeuge führen könnte. Die Entscheidung wurde vertagt, am 13. Februar geht es weiter.

Zu dem Maßnahmenpaket, mit dem das Dieselfahrverbot vermieden werden soll, gehören die Bemühungen von Verkehrsdezernent Andreas Kowol, dass die Landeshauptstadt endlich die rote Laterne im bundesweiten Fahrrad-Klima-Tests abgibt. Seit seinem Amtsantritt im April 2017 hat sich bereits einiges getan. Beim ersten öffentlichen Radverkehrsforum im Rathaus wurde darauf verwiesen, dass bereits 247 neue Fahrrad-Stellplätze geschaffen worden seien, weitere 466 sich in Vorbereitung befänden. Die meisten davon in der Stadtmitte, dem Rheingauviertel und Biebrich. Zufrieden zeigt man sich Anfang November auch mit der Entwicklung des Mietsystems „Mein Rad“, bei dem seit dem Start Mitte Juli bereits – gravierender Anlaufschwierigkeiten zum Trotz – 28.500 Fahrten von 7.500 Kundinnen und Kunden verzeichnet worden seien. Für das kommende Jahr sei nun geplant, das System mit dem auf der anderen Rheinseite in Mainz zu verschmelzen, so dass sich die Reichweite deutlich erhöhen würde.

Für bessere Verbindungen soll bis 2020 ein Fahrrad-Grundnetz ausgebaut werden. Mitte November wurde mit der Fertigstellung eines neu angelegten Radfahrstreifens in der Friedrich-Ebert-Allee die erste Maßnahme dafür abgeschlossen. Um für mehr Sicherheit zu sorgen, ist zusätzlich zu dem 1,85 Meter breiten Radfahrstreifen ein 75 Zentimeter breiter Sicherheitstrennstreifen zu den parkenden Autos geschaffen worden. Ende des Jahres soll der Radfahrstreifen entlang der Äppelallee fertig gestellt werden, im ersten Quartal 2019 dann an der Kasteler Straße Einweihung gefeiert werden, später in der Saarstraße der Baubeginn erfolgen. Geplant sind auch eine Verbindung entlang des ersten Rings zwischen Sedanplatz und Hauptbahnhof – los geht es mit einem recht kurzen Abschnitt bis Blücherstraße -, eine durchgehende Verbindung zwischen Dotzheim und Biebrich sowie der Bau einer Spindel an der Kaiserbrücke als Teil der Radschnellverbindung zwischen Wiesbaden und Mainz. Ebenfalls gerade eingeweiht wurde die erste „Protected Bike Lane“ auf der Taunusstraße.

„Manchen geht das zu schnell, anderen zu langsam, aber inhaltlich habe ich keine Kritik“, zeigt sich Wiesbadens Fahrrad-Botschafter Dirk Vielmeyer zufrieden mit der Arbeit des Dezernenten.  Wünschen würde er sich eine stärkere Förderung des Radfahrens an Schulen, mehr Fahrradboxen, um hochwertige Räder abzustellen sowie eine Kampagne für ein gutes Miteinander im Straßenverkehr. Länger als erhofft könnte es dauern, bis dort mehr Busse mit Elektromotoren im Einsatz sind. „Namhafte Hersteller hatten gesagt: 2019 liefern wir. Es sind vier übrig geblieben, die gesagt haben: Wir könnten 2019 eventuell liefern“, berichtet Andreas Kowol.

Einzelhandel-Eigeninitiative: „Toll“ in Mainz, taube Ohren in Wiesbaden

Eine attraktivere Innenstadt wünscht sich nicht zuletzt der Einzelhandel, der davon abhängig ist, dass seine Kundschaft gern hier unterwegs ist. „Viele Kunden von außerhalb sagen, sie fühlen sich nicht mehr wohl hier und fahren lieber woanders hin“, bedauert Sascha Vermeerbergen. Dabei könnte man seiner Meinung nach mit Eigeninitiative und wenig Geld viel erreichen. Etwa was die wenig ansehnliche Rückseite eines Designer-Outlets in der Altstadt angeht oder die noch weniger ansehnlichen Mülltonnen. Wie jene vor seinem Modegeschäft in der Schulgasse, die er gerne mit Jeansstoff gestalten würde. Beim gerade in den Ruhestand gegangenen Wirtschaftsdezernenten Detlev Bendel sei er damit jedoch auf taube Ohren gestoßen. In Mainz, wo er mit seiner Partnerin seit zwei Jahren einen weiteren Laden betreibt, sei der Umgang mit den Ämtern lockerer. „Da heißt es: Toll, dass ihr was macht. Hier ist es ein Problem, wenn was vor dem Geschäft im öffentlichen Raum steht“, berichtet Vermeerbergen.

Seit Oktober ist Ordnungsdezernent Oliver Franz auch für das Wirtschaftsdezernat zuständig. Auf Anfrage lässt er mitteilen, dass eines seiner Ziele die Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone und der Erhalt von attraktiven Einkaufsmöglichkeiten sei. Bereits vor der Sommerpause habe er ein „Dialogforum“ mit verschiedenen Akteuren aus Handel, Industrie und Verwaltung gegründet, welches sich um die Verbesserung von Sauberkeit, Stadtmöblierung, Sicherheit und Beleuchtung kümmern solle. Es scheint allerdings, dass die direkt Betroffenen und „Belebenden“, nämlich die Bewohner der Innenstadt, gar nicht gefragt sind. „Als jemand, der in der Fußgängerzone lebt und arbeitet, hat mich die Idee eines Dialogforums sofort begeistert“, berichtet Julia Richter von ihrem Enthusiasmus – und ihrer Enttäuschung: „Auf meine Bitte, doch auch die AnwohnerInnen zu berücksichtigen und mein Angebot, mich auch einzubringen, kam aber leider nie eine Antwort – lediglich Wochen später der Hinweis, man wolle sich melden. Seither: nichts! Das hat mich bitter enttäuscht, da wohl lieber ÜBER die Anwohner geredet wird, aber nicht MIT ihnen.“

Derweil wird die Stelle eines City Managers geschaffen, dessen genaue Aufgaben noch nicht feststehen, der aber im kommenden Jahr seine Arbeit aufnehmen soll. Nachdem die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Mitte Dezember zugestimmt haben, könnten Anfang 2019 außerdem die Rechtsverordnung und die Gefahrenabwehrverordnung in Kraft treten, die zur Errichtung einer Waffenverbotszone notwendig sind. Außerdem gebe es weitere Punkte des Maßnahmenkatalogs „Gemeinsam Sicheres Wiesbaden“, die umgesetzt werden könnten. Durch den Personalzuwachs bei der Stadtpolizei konnten bereits in diesem Jahr zusätzliche Kontrollen durchgeführt werden.

Fußgängerzone-Brandbrief zeigte Wirkung

„Es ist eine stärkere Präsenz zu verzeichnen“, berichtet Alexander Groh, Franchisenehmer des „dean & david“ in der Langgasse. Insgesamt zieht er ein positives Fazit, nachdem er im Frühjahr einen Brandbrief mit initiierte, den Vertreterinnen und Vertreter von insgesamt 32 Geschäften aus der Langgasse unterschrieben hatten. Über Baumaßnahmen sei man nun frühzeitig informiert worden, beim Stadtfest habe man die Möglichkeit erhalten, sich einzubringen, und es habe seitens der Landeshauptstadt ein Angebot gegeben, sich zur Hälfte an den Kosten der Anschaffung einer Weihnachtsbeleuchtung zu beteiligen. „Der Ball liegt jetzt bei uns“, sagt Alexander Groh in Richtung der Anlieger.

Walhalla: Millionen benötigt, Millionen verschenkt

Eine Aussage, die man gerne auch bei den Initiatoren des Konzepts für einen Kulturbetrieb im Walhalla machen würde. „Unser Engagement wird mit Füßen getreten. So empfinden wir das. In den vergangenen zwölf Monaten hat sich absolut nichts getan“, ärgert sich Michael Müller, der Projektkoordinator der „Walhalla Studios“. Bereits für Februar sei eine europaweite Ausschreibung und ein Interessenbekundungsverfahren angekündigt gewesen. „Wir werden jetzt eine Kostenschätzung in Auftrag geben, um zu sehen, ob es betriebswirtschaftlich funktioniert“, erklärt stoisch Andreas Guntrum, der mit der SEG das Verfahren steuert. Nur wenn die Sanierung zu einem Preis möglich sei, der mit einer realistischen Miete durch ein Kulturunternehmen zu erwirtschaften sei, mache eine Ausschreibung Sinn. Besonders ärgerlich: 2,05 Millionen Euro Sanierungszuschuss vom Bund, die einst die CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Schröder als eine Art Abschiedsgeschenk in Berlin klar gemacht hatte, ließ man wohl inzwischen „verfallen“. Zumindest war bis zum Veröffentlichungstermin dieses Beitrags nichts zu hören, dass der letzte Stichtag 31.12.2018 noch genutzt wird und die Headline unseres aktuellen Berichts „2,05 Millionen? Scheiß´ drauf“ noch Lügen gestraft und das Geld in letzter Minute doch gerettet würde.

Michael Müller kündigt unterdessen seinerseits für 2019 ein erneutes Kaufangebot für die Immobilie an, um sie durch die Walhalla Studios nutzen zu können.

Kureck und Kulturmeile

Viel Bewegung dürfte es im kommenden Jahr am Kureck geben, wo für den Jahresanfang die Fertigstellung eines Bürogebäudes und für den Lauf des Jahres der Baubeginn der ersten Stadtvillen, eines Hochhauses sowie eines Hotels geplant sind. Weiter entwickeln soll sich außerdem die sogenannte Kulturmeile zwischen Staatstheater und Schlachthof. An der Kreuzung Wilhelmstraße /Frankfurter Straße könnte 2022 das „museum reinhard ernst“ eröffnet werden, in dem die aus mehr als 700 Werken mit dem Schwerpunkt abstrakter Kunst bestehende Sammlung des Namensgebers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll. Die Reinhard & Sonja Ernst-Stiftung sichert bis zum Ende des Erbpachtvertrags im Jahr 2116 den Unterhalt des Museums und den Ausstellungsbetrieb. Als Architekten hat man den Japaner Fumihiko Maki verpflichtet. „Er gehört zu den weltweit bekannten Architekten, die Gigantismus ablehnen und sich auf das Bauen für Menschen konzentriert haben. Klare Linien, ohne Schnörkel“, erklärt Reinhard Ernst. Für 2019 erhofft man sich, Ende Januar die Baugenehmigung einreichen und im Herbst mit den Bauarbeiten beginnen zu können.

Soziokultur rockt – und Wirtschaft bringt sozialen Impact

Die Nutzung eines Teilbereichs des Alten Gerichts in der Moritzstraße, wo 2019 auch die Hochschule Fresenius ihren Betrieb aufnehmen wird, für ein Innovations- und Kreativzentrum sollte nun in trockenen Tüchern sein. „Der Letter of intent wurde unterzeichnet“, berichtet „heimathafen“-Geschäftsführer Dominik Hofmann. Optimistisch stimmt ihn, dass die Nutzung des geplanten Zentrums bereits bei Einreichung des Bauantrags berücksichtigt worden sei. In Zukunft könnten also auf 1800 Quadratmetern Räume für kulturelle Angebote, Gründerbüros, Konferenz- und Seminarräume sowie ein „Social Innovation Lab“ entstehen. Bei diesem soll es im Kern darum gehen, mit wirtschaftlichen Ideen, soziale Probleme zu lösen. Weil man mit der Entwicklung von Problemlösungen nicht bis zum Abschluss der Arbeiten am Gericht warten möchte, hat man bereits den „heimathafen Accelerator“ ins Leben gerufen, um Gründerinnen und Gründer bei ihrem Start zu unterstützen. Aber auch das geplante Zentrum braucht weitere finanzielle Unterstützung, damit es verwirklicht werden kann. „Das ist kein ökonomisches Projekt. Was wir nicht einnehmen, müssen wir durch Fundraising decken“, verdeutlicht Hofmann. Man sei  jedoch so weit, dass man das Restrisiko wohl übernehmen könne. Den Stand der Dinge präsentieren und diskutieren die heimathafen-Macher beim ersten „Donnerstalk“ des neuen Jahres „in eigener Sache“ am 10. Januar im heimathafen.

Im kommenden Jahr soll es auch, dann vier Jahre nach dem „Folklore“-Aus, mit „Festland“ wieder ein großes Freiluft-Festival auf dem Gelände des Kulturparks geben. Details in Sachen Konzept und Programm  werden derzeit in Arbeitsgruppen ausgebrütet. Dafür steht fest, dass Mitte Juli mit dem einzigen Deutschlandkonzert von Bon Iver und einem Auftritt von Frank Turner die Schlachthof/Kulturpark-Open Air-Reihe fortgesetzt wird. Auf weitere heiße Acts dürfen Musikfans noch hoffen. Die Premierensaison 2018 war ein gigantischer Erfolg, 40.000 Tickets wurden für fünf Konzerte und Festivals bundesweit verkauft. Diesmal wolle man darauf achten, die Grenzwerte für Lärm-Emissionen mit Rücksicht auf Anwohner noch genauer einzuhalten, kündigt Geschäftsführer Gerhard Schulz an. Gleichzeitig werde man aber auch daran feilen, die zugelassenen Werte optimaler auszunutzen, damit die Konzertgänger auf ihre (Hör-)Kosten kommen.

Kulturbeirat gut gestartet

Nicht unumstritten und entsprechend kritisch beäugt, hat der erste Wiesbadener Kulturbeirat seine Arbeit aufgenommen. Das 25-köpfige Gremium tagt unter Vorsitz von Ernst Szebedits regelmäßig öffentlich und hat schon ein ordentliches inhaltliches Pensum bewältigt. Das bisher Geleistete beeindruckt auch Wiesbadener Kurier-Kulturchefin Birgitta Lamparth. In der Silvesterausgabe der Tageszeitung nennt sie das Gremium „Meine Überraschung 2018“, mit dieser Begründung: „Der erste Wiesbadener Kulturbeirat hat seine Arbeit aufgenommen. Das große Gremium mit 25 Mitgliedern erweist sich nicht als Debattierclub, in dem einzelne ihre Interessen vertreten wollen, sondern nimmt konzentriert und konzertiert Stellung zum Kulturgeschehen.
Das ist ein guter Start. Wieviel der Kulturbeirat bewegen kann, wird die Zukunft zeigen.“ Ein aktuelles Thema, das der Kulturbeirat kritisch begleitet, ist zum Beispiel die (Nicht-)Realisierung der Kunst am Bau am neuen RheinMain CongressCenter RMCC. Was alles wie beredet wird, wann Sitzungen anstehen, wer im Kulturbeirat sitzt und einiges mehr steht auf der Homepage www.wiesbaden.de/kulturbeirat, die kontinuierlich ausgebaut wird.

Wie’s baden geht

Für den Sportpark Rheinhöhe inklusive neuem Hallenbad am Konrad-Adenauer-Ring sei man in der europäischen Ausschreibung, die im ersten Quartal 2019 abgeschlossen sein soll, stellt SEG-Chef Andreas Guntrum in Aussicht. Spätestens für Anfang des Jahres 20190 erwarte er auch den Aufstellungsbeschluss, so dass Ende 2020 mit dem Bau begonnen werden könnte. Der städtische Eigenbetrieb Mattiaqua will im kommenden Jahr rund 4,5 Millionen Euro investieren, um den Sanierungsstau der vorhandenen städtischen Bäder aufzulösen. Das Thermalbad wird während der Sanierung der Lüftungsanlage für sechs Wochen geschlossen bleiben müssen. Im Kleinfeldchen soll das über den Sommer erledigt werden. Nach der nächsten Saison soll dort im Freibad ein Edelstahlbecken installiert werden. Auf der Maaraue soll nach Saisonschluss ein Planschbecken in ähnlicher Form wie im Kallebad entstehen. Bis Saisonbeginn 2019 soll dort außerdem der Sprungturm saniert und der Beckenboden neu verfugt werden. Im Opelbad steht die Sanierung der Duschen an.

Für die laufende Unterhaltung wird auch weiterhin in das ESWE Freizeitbad investiert, dessen Tage gezählt sind. „Die Mitarbeiter tun wirklich alles, was in ihren Mitteln steht, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Aber es muss im finanziellen Rahmen bleiben. Einen hohen sechsstelligen Betrag bekommen wir in vier bis fünf Jahren nicht mehr refinanziert“, erläutert Betriebsleiter Thomas Baum, dass die Halle drei des Bades geschlossen bleibt. Das Schwimmerbecken solle jedoch nach Möglichkeit bis zur Eröffnung des neuen Bades erhalten bleiben.

Von Bürgern und Oberbürgermeistern

„Hopp oder Top? Gut gelungen oder verbesserungsbedürftig? Sagen Sie uns Ihre Meinung und bewerten Sie dein.wiesbaden.de!“ heißt es auf dem Bürgerbeteiligungsportal der Stadt, das nun seit einem Jahr online ist, mit einer kontinuierlich aktualisierten Vorhabenliste und dem Angebot, aufgeführte Themen zu diskutieren oder auch selbst Vorschläge zu machen. „Zeit um eine Zwischenbilanz zu ziehen“ heißt es zum Einjährigen, und der gute Vorsatz für 2019 lautet, „dein.wiesbaden.de noch besser für Sie machen können!“ Wohin die Wiesbaden-Reise geht, hängt auch vom Ergebnis der Oberbürgermeister-Wahl am 26. Mai ab. Von ihren Parteien offiziell nominiert wurden bisher Eberhard Seidensticker (CDU) und Ingo von Seemen (Die Linke) sowie Sebastian Rutten (FDP). Gleiches wird für SPD-Amtsinhaber Sven Gerich erwartet, der schon mal vom Parteivorstand einstimmig nominiert wurde.  Die Grünen wollen sich Ende Januar entscheiden, auch Unabhängige könnten noch antreten. Bewerbungen müssen bis zum 18. März um 18 Uhr in schriftlicher Form vorliegen.

Und die Citybahn? Behandeln wir in einem eigenen Beitrag, nachzulesen in der gedruckten sensor-Ausgabe Dezember/Januar und demnächst hier auf www.sensor-wiesbaden.de

Und weitere Wiesbaden-Projekte? Welche fehlen eurer Meinung nach? Welche sollten wir genauer beleuchten?