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Christiane Hinninger will Bürgermeisterin und Wirtschafsdezernentin werden / Basis macht´s spannend

Grünen-Spitzenfrau Christiane Hinninger bei der Präsentation des Kooperationsvertrags mit ihrem Parteivorsitzenden Mathias Wagner im Wiesbadener Rathaus.

Was die Spatzen schon lange von den Rathaus-Dächern pfiffen, ist nun amtlich: Christiane Hinninger, derzeit Fraktionsvorsitzende der Wiesbadener Rathaus-Grünen, will Bürgermeisterin und Wirtschaftsdezernentin von Wiesbaden werden und damit den bisherigen Amtsinhaber Dr. Oliver Franz (CDU) beerben. Und nicht nur das.

Nach der von der designierten Rathaus-Kooperation aus Grünen, SPD, Linke und Volt angepeilten neuen Dezernatsverteilung soll das den Grünen zugeschlagene Dezernat II dann neben Wirtschaft und Beschäftigung auch das Umweltamt sowie das Grünflächenamt sowie das Amt für Organisation, Innovation, Digitalisierung verantworten. Außerdem sollen Frauenbeauftragte und LSBTIQ-Koordinierungsstelle vom Oberbürgermeister, der seinerseits das Stadtplanungsdezernat übernimmt, in das neu zugeschnittene Grünen-Ressort wandern. Einen Freifahrtschein zum Wunsch-Posten stellte die Wiesbadener Grünen-Basis Christiane Hinninger in der heutigen Mitgliederversammlung jedoch nicht aus.

„Für dieses Dezernat wurde eine Findungskommission beauftragt, Gespräche mit Interessentinnen zu führen und der Mitgliederversammlung im September einen Vorschlag zu unterbreiten“, teilten die Grünen heute am späten Abend mit. Auf dieser Grundlage habe Fraktionsvorsitzende Christiane Hinninger auf der Versammlung ihre Kandidatur angekündigt. Wie zu hören war, gab es bereits im Vorfeld der Versammlung durchaus parteiinterne Vorbehalte gegen die Personalie Hinninger.

Kowol soll Verkehrsdezernent bleiben

Leichter macht es die grüne Basis Andreas Kowol, amtierender Verkehrs- und Umweltdezernent. Ihn schlagen die Grünen direkt zur erneuten Wahl vor – mit modifiziertem Magistratszuschnitt – keine Umwelt mehr, aber nach wie vor Verkehr sowie neu auch das Ressort Bau.  „Andreas Kowol hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass er eine große Bereicherung für den Wiesbadener Magistrat ist. Wir freuen uns daher, ihn für eine weitere Amtszeit vorschlagen zu dürfen“, kommentierten die Parteivorsitzenden Uta Brehm und Mathias Wagner das Votum für Kowol.

Allerbester Laune präsentierten sich die Partei- und Fraktionsspitzen von Grünen, SPD, Linke, Volt auf der Wiesbadener Rathaustreppe nach der Vorstellung ihres Kooperationsvertrages.

Grüne, SPD, Linke und Volt hatten kürzlich nach monatelangen Verhandlungen einen gut 130 Seiten dicken Kooperationsvertrag vorgelegt, auf dessen Basis sie die neue Wiesbadener Stadtregierung bis 2026 stellen wollen. In den letzten Tagen stimmten die Parteimitglieder von SPD und Volt mit je 100% und Grüne mit 95,5% dem Vertrag zu, das Votum der Linke-Basis steht noch aus.

Teilzeit-Dezernat für Volt

Volt sollte und wollte laut der Vereinbarungen ein ehrenamtliches Dezernat erhalten, mit Verantwortung für Ordnungsamt/Smart City, Amt für Statisik und Stadtforschunge sowie Stabsstelle Fördermanagement. Sie verrieten bereits bei der Pressekonferenz, dass sie für diesen Posten die bisherige ehrenamtliche Stadträtin Christiene Jouaux-Frönd ins Rennen schicken wollten.

Wenige Tage später kam die überraschende Mitteilung: „Die Parteien der Wiesbadener Vierer-Kooperation haben vereinbart, das ursprünglich unter ehrenamtlicher Führung geplante Dezernat, für dessen Besetzung Volt das Vorschlagsrecht hat, zu einem hauptamtlichen Teilzeit-Dezernat aufzuwerten.“ Hintergrund der Aufwertung sei eine Vorschrift im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, wonach Aufgaben der Ordnungsbehörde nur an einen hauptamtlichen Dezernenten oder eine hauptamtliche Dezernentin delegiert werden dürfen. Zwischen den Kooperationspartnern besteheEinigkeit, dass Volt eine Person vorschlagen wird, die dauerhaft einen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 50 Prozent stellt. Die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Wiesbaden ermögliche eine solche Zuwahl problemlos. Der geplante Zeitraum dafür sei das Frühjahr 2023.

(Text und Fotos: Dirk Fellinghauer)

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