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Der große Check: Wählen, aber wen bei der Kommunalwahl in Wiesbaden?

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Umfrage Dirk Fellinghauer. Illustration Sören Kunz.

12 Parteien und Wählergruppen treten bei der Kommunalwahl am 6. März für die Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden an. Alle außer AfD und Alfa, denen wir aus Prinzip und Überzeugung keinerlei Platz in unserem Magazin einräumen, haben wir mit den gleichen Fragen angeschrieben:

-> 1 „Fühle deine Stadt. Wiesbaden.“ – Was verstehen Sie darunter?

-> 2 In einem Satz: Welches ist die konkrete visionärste Forderung/der visionärste Programmpunkt in Ihrem Kommunalwahlprogramm?

-> 3a) Mit wem würden Sie nach der Kommunalwahl am liebsten koalieren? 3b) Mit wem schließen sie eine Koalition definitiv aus?

Alle Angeschriebenen außer BIG (Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit) haben termingerecht geantwortet. Wir veröffentlichen die Statements (inklusive Link zu den Homepages der Parteien und Gruppen) geordnet nach Parteien und Gruppierungen in der Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel.

CDU

FÜHLE DEINE STADT: Wiesbaden fühlt man jeden Tag. Auf dem Weg zum Kindergarten, zur Schule, zur Arbeit – zu Fuß, mit dem Bus, dem Fahrrad oder dem Auto. Beim Engagement im Sport, in der Fastnacht, der Kunst oder dem Konzert. Wiesbaden kulinarisch fühlen: von der heimischen Fleischwurst oder dem Döner hin zum Veggie-Burger, zum Handkäs oder zum Gänge-Menü. Die CDU bevormundet nicht, sie überlässt dem Einzelnen die Wahl, sich frei zu entscheiden. Die CDU schafft Rahmenbedingung für ein gutes Leben, für gute Arbeit, gute Lernbedingungen und für gute Gefühle in einer sicheren und sauberen Stadt. Mit der Neugestaltung der Fußgängerzone, der Investition in den Wirtschaftsstandort mit dem Neubau der Rhein-Main-Hallen und über 200 Mio. Euro in die Schulen setzen wir klare Akzente. Wir arbeiten mit Stärke weiter daran, damit Wiesbaden fühlbar bleibt. VISION: Das CDU-Kommunalwahlprogramm ist eine ToDo-Liste für die nächsten fünf Jahre kommunaler Politik (mehr Sauberkeit, mehr Sicherheit, mehr bezahlbaren Wohnraum, gutes Miteinander der verschiedenen Generationen) und kein visionärer Wunschzettel! Für die CDU ist es ein konkreter Handlungsauftrag! KOALITION:Die CDU koaliert am liebsten mit denjenigen, die sich konstruktiv, lösungsorientiert und zielstrebig für die Stadt Wiesbaden engagieren statt nur zu fordern, zu meckern oder zu palavern. Eine Koalition mit radikalen Gruppierungen schließt die CDU aus.

SPD

FÜHLE DEINE STADT: Wir fühlen unsere Stadt von Amöneburg bis zum Westend, von den alt eingesessenen bis zu den erst kurz in unsere Stadt gekommenen Wiesbadenerinnen und Wiesbadenern, von der industriellen Rheinschiene bis in die ländlichen Vororte. Wir stehen deshalb für eine Stadt, in der alle Menschen wohnen, leben und arbeiten können. Zentraler Begriff ist für uns daher die Teilhabe. Teilhabe an Bildung vor allem für Kinder und Jugendliche, Teilhabe an Kultur für Menschen unabhängig von der Höhe ihres Einkommens, aber auch Teilhabe am öffentlichen Leben durch Feste und Feiern, Verkehrs- und Infrastrukturmaßnahmen sowie Vereins- und Versammlungsangebote. Zentral ist für uns die Teilhabe an Arbeit und Verdienst. VISION: Wir wollen gemeinsam mit den Menschen dieser Stadt ein neues „WI(r)-Gefühl“ entfachen, weil wir die Vielfalt Wiesbadens mit seinen liebenswerten Menschen und lebenswerten Stadtteilen als identitätsstiftende Chance begreifen und bei diesem Prozess alle mitnehmen wollen. KOALITION: Klare Antwort: wir schließen nur eine Zusammenarbeit mit Gruppen aus, die die Grundlagen unserer Demokratie in Frage stellen. Wir möchten mit den Parteien koalieren, die Wiesbaden gemeinsam mit der SPD zukunftsfähig machen und die Stadtgesellschaft zusammenhalten wollen. Parteien, die nicht ausgrenzen, sondern verbinden, Parteien, die nicht Partikularinteressen im Blick haben, sondern die Stadt als Ganzes, als soziales Gemeinwesen voranbringen möchten.

Grüne

FÜHLE DEINE STADT: Die eigene Stadt zu (er)fühlen ist für uns politisch Engagierte unersetzbar. Da hilft es, dass wir Politik nur als Ehrenamt machen, also daneben alle noch einen „normalen“ Job haben, Freundinnen und Freunde treffen, zu Kulturveranstaltungen, in Kneipen oder auf den Sportplatz gehen und mit dem Bus quer durch die Stadt fahren. Im Moment fühlen wir in Wiesbaden eine Aufbruchstimmung. Die Kulturschaffenden, die Kreativwirtschaft, Bürgerinitiativen, RadfahrerInnen, die Hochschule RheinMain … Sie alle organisieren sich, zeigen sich, mischen sich ein. Das tut Wiesbaden wahnsinnig gut. Wir Grüne wollen diesen Aufbruch mit dem 6. März auch ins Stadtparlament bringen. VISION:Unter unseren “30 Projekten für Wiesbaden” sind gleich zwei besonders visionäre dabei, und zwar ein Gründerzentrum für die Kreativwirtschaft (Projekt #5), das wir z.B. im Alten Gericht erschaffen wollen, und ein sicherer, bequemer Fahrrad-Schnellweg (Projekt #16), auf dem man eines Tages ohne Steigung und Stufen vom Hauptbahnhof nach Biebrich, Kastel und Mainz radeln kann. KOALITION:Wir sind mit allen Parteien (außer Rassisten und Rechtspopulisten) gesprächsbereit. Entscheidend ist, mit wem wir die meisten von unseren 30 Projekten umgesetzt kriegen. Ganz vorne steht dabei die Verkehrswende, also der Wandel von der autogerechten zur menschengerechten Stadt. Mit vielen Wiesbadenerinnen und Wiesbadenern teilen wir das Ziel, die jetzige GroKo abzulösen. Und da wird schon rein rechnerisch klar, dass das nur mit den Grünen klappen kann.

Die Linke

FÜHLE DEINE STADT: Wiesbaden fühlen heißt Landeshauptstadt und Landesprovinz zugleich, heißt große Unterschiede und für uns als Linke: Sich den großen sozialen Unterschieden stellen! Einerseits hat Wiesbaden den Charme einer mondänen Kurstadt zwischen Rheingau-Taunus und Rhein-Main-Metropole, samt Touristen, Chicki-Micki und Bonzenvierteln. Alter Pracht und großen Reichtum stehen aber große Probleme und Armut gegenüber: In Hessen ist Wiesbaden unter den Spitzenreitern bei Arbeitslosigkeit und Kinderarmut. Wir haben schlechte Schulgebäude und große Probleme bei Kinderbetreuung, dem Verkehr und den Krankenhäusern. Als soziale Partei sind wir gefordert für diejenigen, deren Angst und Ärger vor steigenden Mieten, schlechten Löhnen und öffentlichen Leistungen wir täglich mitfühlen. VISION: Der Titel unseres Programms: Eine Stadt für alle: Wiesbaden sozial, gerecht und vielfältig! KOALITION: Der LINKEN geht es nicht um Koalitionen für Rathaus-Pöstchen, sondern um einen sozialen Politikwechsel. Darüber werden wir immer mit allen reden, die nicht rechts der SPD und Grünen stehen.

FDP

FÜHLE DEINE STADT: Wiesbaden hat mit seiner zentralen Lage in der Mitte Deutschlands, einer sehr guten Erreichbarkeit und einem hohen Wohnwert nicht nur gute Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Ausbau: Wiesbaden bietet auch landschaftlich beste Voraussetzungen für eine gute Work/Life-Balance! Wir sitzen auf einem Schatz der Möglichkeiten: Eine erfolgreiche und nachhaltige Stadtpolitik braucht einen klaren Kompass, ein umrissenes Ziel und einen entsprechenden „Fahrplan“. Wir sehen die Zukunft Wiesbadens digital, modern und mutig. Aufgabe der Politik ist es, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit aus individuellen Anstrengungen, wirtschaftlicher Erfolg entstehen kann. Jeder Mensch kann etwas bewegen – das ist unsere Überzeugung. Das macht eine Gesellschaft solidarisch, stark und lebenswert. VISION: Perspektive 2030! Wiesbaden soll in der Metropolregion Rhein-Main Gesundheitsstadt werden. KOALITION:a) Netter Versuch b) Linke, AfD, Alfa.

Piraten

FÜHLE DEINE STADT: Wer Wiesbaden mit allen Sinnen wahrnimmt, erkennt die Vorzüge und Unzulänglichkeiten von ganz allein. Was gut ist, werden die PIRATEN nicht schlecht reden. Dieselben Mehrheiten, die sich dafür rühmen, tragen aber auch Verantwortung für Defizite und Fehlentscheidungen. Steigende Einwohnerzahlen und demographischer Wandel müssen Konsequenzen haben bei Kitas, Schulen und Hochschulen, ÖPNV, Parkplätzen und Radverkehr, Handwerk, Nahversorgung und Sicherheit. Bürgerbeteiligung geht vor Lobbyismus! Dann wird auch der Unsinn des Konzern Stadt deutlich. VISION:Lobbyismus sichtbar machen und eindämmen! KOALITION: a) Darüber entscheidet das Wahlergebnis. Unser Ziel ist eine eigenständige Fraktion. Wir werden sehen, wie viele Stadtverordnete sich CDU und SPD diesmal als Minimum für den Fraktionsstatus einfallen lassen.) Extremistische Gruppierungen/Parteien.

Bürgerliste

FÜHLE DEINE STADT: Wiesbaden ist eine wunderbare Stadt. Eine Stadt der kurzen Wege, eine Stadt mit viel Grün, wunderbaren Altbauten, einem faszinierenden Flair und hoher Lebensqualität. Diese Vorzüge sind aber auch Verpflichtung, denn die Erhaltung alter Bauten und die Pflege der Grünanlagen kostet viel Geld. Aber das sollte es uns wert sein. Denn was gibt es besseres als ein lebendiges, gepflegtes und schönes Wiesbaden, in dem Wohnen, Arbeiten und Einkaufen auch in Zukunft möglich ist und in dem der Bürger sich wohlfühlen kann. VISION:Die Stadt ist nicht für Investoren da, sondern Investoren sollten für die Stadt da sein. KOALITION:Wir sind der Meinung, dass Koalitionen auf kommunaler Ebene nicht notwendig sind, da in der Stadt nach Sachverstand und nicht nach Ideologie entschieden werden sollte. Die Bürgerliste wird alles unterstützen, was sie für vernünftig hält, gleichgültig, von welcher Seite es kommt. Einen Knebelvertrag zur Bildung einer Koalition kommt für uns nicht in Frage. Das es auch ohne Koalitionen geht war vor der letzten Wahl 2011 zu sehen, als die Jamaika-Koalition in die Brüche ging und mit wechselnden Mehrheiten Stadtpolitik gemacht wurde.

Freie Wähler

FÜHLE DEINE STADT: Dieses „Fühlen“ verbinden wir mit einem einzelnen Begriff, der vieles umschließt. „Heimat“. Wiesbaden darf nicht nur eine Wohnstadt sein, sondern muss breit angelegte gesellschaftliche Einheit bilden, die auf Gemeinschaft, Zusammenleben und Toleranz ausgelegt ist. Diese Gemeinschaft muss durch vielfältig angelegtes Vereins- und Kulturleben gehegt und gepflegt werden. Dies ist umso wichtiger in einer immer stärker individualisierten Gesellschaft.  „Heimat ist nicht da wo du jeden Baum kennst – sondern da wo jeder Baum dich kennt“. VISION: Wir streben eine parteipolitisch unabhängige Stadtpolitik an, die keinem Fraktionszwang oder Parteidiktat unterliegt, sondern wo jeder Mandatsträger nach seiner eigenen Meinung abstimmen kann. KOALITION:a) Diese Frage beantworten wir am 07.03.2016. b) Wir schließen eine Koalition mit AfD und Linken aus.

ULW

FÜHLE DEINE STADT: Wir verbinden mit Slogan des sensor Leben und Arbeiten in Wiesbaden. Jeden Tag nehmen wir die Stadt wahr, vieles gefällt uns, manches nicht. Wir wollen gestalten, erhalten und verändern. Unsere Schwerpunkte sind Arbeit und Soziales, Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr, Familie und Gesundheit. Wir fühlen uns jung und lebendig. Wir haben Erfahrungen und Visionen. Wir denken bunt und sehen nicht schwarz. VISION:ÖPNV stärken, mehr Schiene, weniger Busse. PKW-Verkehr halbieren. Radverkehr verdoppeln. KOALITION: a) Mögliche Koalition mit SPD, Grünen ggf. auch DIE LINKE b) definitiv keine Koalition mit AfD und/oder ALFA.

Weitere Orientierung zu den Positionen der Parteien und Wählergruppen zur Kommunalwahl in Wiesbaden liefert der erstmals realisierte Lokal-o-mat für Wiesbaden.

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