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In Bremen vom Verfassungsschutz beobachtet, in Wiesbaden Referent der AfD-Rathausfraktion

Die AfD-Rathausfraktion im Wiesbadener Rathaus hat einen neuen Mitarbeiter eingestellt, der im Januar 2018 zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jungen Alternative (JA) Bremen gewählt wurde. Dies erfuhr sensor aus zuverlässiger Quelle. Die JA Bremen wird seit September vom Verfassungsschutz beobachtet, wegen “rechtsextremistischer Bestrebungen”.

„Es bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine rechtsextremistische Bestrebung handelt”, sagte laut Tagesspiegel der Bremer Verfassungsschutzleiter Dierk Schittkowski über den JA-Landesverband Bremen. Der Bremer Innensenator Mäurer wurde mit der Aussage zitiert: „Diese Leute haben mehrfach in der jüngsten Vergangenheit ihre Masken fallen lassen. Die Botschaften dieser Gruppe sind teilweise Rassismus pur.“ Einen prominenten Vertreter dieser Gruppe, der unterschiedlichen Quellen zufolge auch Sympathisant der “Identitären Bewegung” (IB) ist, in der Geschäftsstelle im Wiesbadener Rathaus einzustellen, scheint für die sich öffentlich gerne “moderat” gebende Wiesbadener AfD kein Problem zu sein – auch nicht für den Wiesbadener OB-Kandidaten Dr. Eckhard Müller, der als Fraktionsvorsitzender den Arbeitsvertrag des neuen Mitarbeiters unterschreiben müsste.

Radikale Mitglieder ausschließen – und einstellen?

Vor wenigen Tagen war noch in der Frankfurter Rundschau in einem Kandidatenporträt über den führenden Wiesbadener AfD-Politiker, er ist auch Kreissprecher seiner Partei, zu lesen: “Die grenzüberschreitenden Äußerungen, mit denen AfD-Chef Alexander Gauland immer wieder provoziert, möchte Müller nicht kommentieren, sich aber auch nicht von ihm distanzieren. Müller (…) verweist auf die Bemühungen der Wiesbadener Kreispartei, radikale Mitglieder aus der Partei auszuschließen.” Offensichtlich radikale Mitglieder seiner Partei in der Geschäftsstelle im Wiesbadener Rathaus zu beschäftigen, ist für ihn augenscheinlich in Ordnung.

Auf eine sensor-Anfrage zum neuen Angestellten und zu der Kenntnis über und der Vereinbarkeit der augenscheinlich weit rechts anzusiedelnden politischen Ausrichtung seines neuen Mitarbeiters mit der angeblich gemäßigten Ausrichtung der AfD Wiesbaden antwortete Müller mit allgemeinen Aussagen: “In dem mehrstufigen Einstellungsverfahren von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsstelle der AfD Rathausfraktion Wiesbaden überzeugen wir uns davon, dass zukünftige Angestellte das Grundgesetz und die Rechtsordnung unseres Landes achten und unterstützen. Dies ist eine maßgebliche Voraussetzung für eine Entscheidung zur Einstellung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters.” Und weiter: “Aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes geben wir keine Mitteilungen über Einstellungsverfahren für einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle und deren Ergebnisse an nicht aus rechtlichen bzw. gesetzlichen Gründen dazu auskunftsberechtigte Dritte.”

Völkisch-nationalistischer AfD-Flügel? “Gefällt mir”

Der neue Mitarbeiter der Wiesbadener AfD-Fraktion ist nicht nur im Rathaus-internen Adressbuch zu finden sowie auf dem Mitarbeiter-Namensschild an der Bürotür der AfD-Geschäftsstelle. Zu finden ist er auch im Internet und in den sozialen Medien, wenn auch dort nicht mehr unter Klarnamen. Einem Syrer, der nach den Vorfällen von Chemnitz twitterte, dass er traurig sei, sich in Deutschland fremd fühle und Angst habe vor Nazis, antwortete er: “Dann mach doch endlich nen Abflug, du hast sowieso keinen Mehrwert für Deutschland.” Per Facebook-“Like” zeigt er sich als Anhänger der AfD-Gruppierung “Der Flügel” um Björn Höcke, laut Wikipedia eine als völkisch und nationalistisch eingestufte Gruppierung und im Januar 2019 vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen eingestuft.

In der Bremer AfD drohte dem Neu-Wiesbadener, der Berichten zufolge dort eigentlich auch für die Bürgerschaftswahl am 26. Mai kandidieren wollte, bereits ein Parteiausschlussverfahren. Die Partei versuchte dort auch eine klare Distanzierung von der JA. “Monatelang forderte die Bremer Medienlandschaft (von der AfD) eine Distanzierung von der JA Bremen mit ihrem Hang zum rechten Flügel”, war dort in einer Pressemitteilung zu lesen: “Diesen Forderungen sind die Bremer AfD-Mitglieder nachgekommen, indem sie bekannte Vertreter dieses Spektrums (…) eine deutliche Absage erteilten.” Aufgeführt als “bekannter Vertreter dieses Spektrums” wird auch der Mann, der nun im Wiesbadener Rathaus sitzt – als Angestellter der AfD-Fraktion, bezahlt von den Steuerzahlern.

Erst vorgestern sorgte die Wiesbadener Rathaus-AfD für einerseits Belustigung, andererseits aber auch Empörung, als ihr “kulturpolitischer Sprecher” Klaus-Dieter Lork dem Kulturzentrum Schlachthof in einer Erklärung, warum er sich der Fortführung bisheriger städtischer Unterstützung verweigere, “offene Unterstützung einer aus meiner Sicht terroristischen und gewalttätigen Organisation” unterstellte. (Dirk Fellinghauer)

6 Kommentare “In Bremen vom Verfassungsschutz beobachtet, in Wiesbaden Referent der AfD-Rathausfraktion

  1. Liegen euch über diese Person unzweifelhafte Belege einer radikalen Aktivität vor oder ist das nur so Twitter und Facebook Zeug? Ansonsten ist das hier doch völlig belanglos, der VS versucht überall die AfD auszuschalten und scheitert kläglich.

    1. Mit der Methode “der kennt jemanden der jemanden kennt der jemanden kenn usw der mal was rechtes gesagt hat und überhaup war da mal irgendwie Kontakt zu diesem oder jenem usw., kann man Jeden Menschen jederzeit vorverurteilen.
      Die Frage ist, ob die Linke wirklich so ausgrenzend, vorverurteilend und hetzerisch handeln möchte wie in diesem Artikel.
      Aus meiner Sicht handelt hier den Sensor schlimmer, als die gegen die er angeblich steht!
      Sehr bedauerlich!

  2. Zum Thema Schlachthof, lieber Dirk,
    den Du vorgestern behandelt hast und hier wieder ansprichst:
    Ich verstehe Deine Aufregung nicht. Warum die Unterstützung und die Solidarität mit der Antifa verbergen? Sei stolz drauf. Du musst nicht lügen. Viele Parteien und sogar der Bundespräsident bekunden ihre Sympathie zu Linksaußen.
    Die Parolen auf dem Gelände kann ohnehin jeder sehen, der am Schlachthof-Leben mit offenen Augen teilnimmt. „Fick dich Deutschland“ und “ACAB” gehören noch zu den Harmlosigkeiten.
    Als Journalist machst es Dich unglaubwürdig, das zu bestreiten und Dich lustig zu machen, statt hinzusehen.

  3. Fassen wir mal zusammen.
    Linke wenden Gewalt gegen andersdenkende an.
    … Grenzen andersdenkende wie bei der Schlachthofaktion aus.
    … Nutzen Medien wie diese, um ohne Belege Hetzkampagnen gegen Menschen zu starten, um diese zu definieren und auszugrenzen.
    Es gibt sicherlich noch mehr Beispiele.
    Da frage ich mich, ob Linke auch Nazis sein können?
    Oder zumindest deren Vorgehensweise mittlerweile übernommen haben?

  4. Die Kommentare hier sind ja zum wegwerfen: Klar ist der Schlachthof links. Aber sollen ihm deshalb die Zuschüsse gekürzt werden und ist er deshalb eine Brutstätte für Terror, so wie es die AfD behauptet? Darum geht es, diffamieren und kriminalisieren von Menschen anderer Meinung durch die AfD und By the Way der wichtigsten und bekanntesten Kulturstätte Wiesbadens! Und dabei ist doch die AfD selber eine Brutstätte für Extremismus: Es wiederholt und wiederholt sich, dass AUCH die AfD Wiesbaden gaaaanz weit rechts unterwegs ist – und da kommen dann nur Phrasen zur Erklärung. Die AfD-Versteher hier weichen diesen einfachen und offensichtlichen Fakten durch Geschwurbel über angebliche Ausgrenzung und Hetzkampagnen aus…

    1. Hat doch niemand vor pauschal Gelder zu kürzen, aber zu prüfen ob es linksextreme Verstrickungen mitm Schlachthof gibt ist völlig üblich und legitim. Zumal die doch von der Stadt subventioniert werden. Vor was nässt man sich denn nun so ein?

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