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Legales High – “Cannabis Social Club” will Kiffen in Wiesbaden und Mainz entkriminalisieren

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Von Hendrik Jung. Fotos Kai Pelka.

Aktivisten in Wiesbaden und Mainz wollen gemeinsam  einen Cannabis Social Club gründen. Ein Projekt, für das sie viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.

„Ich habe es satt, am Bahnhof in Frankfurt oder Mainz einkaufen zu müssen“, erläutert der 45-jährige Martin, warum er dabei helfen möchte, einen „Cannabis Social Club“ ins Leben zu rufen. Eine Einrichtung nach spanischem Vorbild, in der es ausschließlich erwachsenen Clubmitgliedern offiziell erlaubt sein soll, eine per Satzung festgelegte Menge an Cannabis zum Eigenkonsum anzubauen. Vor gut einem halben Jahr von den Brüdern Gregor und Matthias Makowski ins Leben gerufen, hat die Gruppe mittlerweile mehr als 300 „Fans“ bei Facebook und verfügt über einen Verteiler von drei Dutzend Interessierten. Beim bisher vierten Treffen haben sich die Streiter für legales Kiffen in Mainz an einem Ort versammelt, den sie per E-Mail mitgeteilt bekommen haben. Geraucht wird an dem Abend auch, aber nur Filterzigaretten oder Selbstgedrehte ohne „Zugabe“.

„Wir haben genau die Leute erreicht, auf die wir gehofft haben. Die auch auf anderen Gebieten politisch aktiv sind und bei denen man weiß, dass sie am Ball bleiben“, freut sich der 32-jährige Gregor über eine bunte Mitstreiter-Runde mit Hanffreunden zwischen 18 und Mitte Sechzig. Nun sei es an der Zeit, konkret in die politische Lobby-Arbeit einzusteigen. Zumal von den angeschriebenen Parteien in den Stadtparlamenten der beiden Landeshauptstädte bislang erst eine Fraktion reagiert hat, die der Mainzer Piraten.

Lobby-Arbeit professionalisieren
Gerade die Zustimmung der Lokalpolitiker  wollen die Aktivisten für eine am Ende angestrebte Ausnahmegenehmigung durch das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte zunächst einmal erreichen. Deshalb wollen sie schon bald mit Info-Ständen auf ihren Wunsch nach dem legalen High aufmerksam machen. Um die Lobby-Arbeit zu professionalisieren, wollen sie einen Verein gründen. Zwei Aktivisten aus Rüsselsheim arbeiten bereits an einer Satzung. Dabei stellt sich unter anderem die Frage nach den Mitgliedsbeiträgen, über die etwa Flyer, Plakate und T-Shirts produziert werden könnten. Diskutiert wird auch, ob man den bisherigen Namen beibehalten soll oder ob es sich anbieten würde, gleich als „Cannabis Social Club Rhein-Main“ zu firmieren. Weitgehende Einigkeit herrscht bei der Argumentation für das gemeinsame Anliegen. So sind sich die Aktivisten sicher, dass die auf lange Sicht angestrebte Legalisierung zu einem besseren Jugendschutz führen würde. Auch bliebe der  Besitz von Marihuana als legales Medikament dann nicht wie bislang austherapierten Patienten, die an chronischen Krankheiten wie Multipler Sklerose leiden, vorbehalten. Nicht zuletzt würde eine kontrollierte Abgabe auch die Konsumenten von der Straße holen.

Vorbild USA? Legalisierung macht Mafia den Handel schwer
„Man konnte in der Zeitung nachlesen, dass die Legalisierung in einigen amerikanischen Bundesstaaten dazu geführt hat, dass der Handel der mexikanischen Mafia mit Marihuana um 25 Prozent gesunken ist“, argumentiert Gregor Makowski. Außerdem könne man durch den Wegfall der Strafverfolgung Geld sparen. Auf Seiten der Polizei ist das jedoch noch kein Thema. „Insbesondere im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit wurden mit dem Ziel, die Anzahl der verkehrsuntüchtigen Fahrer unter Einfluss von Drogen zu verringern, Schulungsmaßnahmen zur Drogenerkennung und in Verbindung damit zahlreiche Kontrollen an Bundesstraßen und im Umfeld von Berufsfachschulen durchgeführt“, berichtet Petra Volk, Pressesprecherin des Polizeipräsidiums Westhessen, zu dem Wiesbaden gehört. Auch im Umfeld von Veranstaltungen habe es gezielt Einsätze gegeben, was dazu geführt habe, dass die Zahl der Delikte, die im vergangenen Jahr in Wiesbaden im Zusammenhang mit Erwerb und Besitz von Cannabis registriert wurden, um knapp 25 Prozent auf 1.607 gestiegen sei. In weiteren 56 Fällen seien Ermittlungsvorgänge wegen des Verdachts des Cannabishandels eingeleitet worden, was gegenüber dem Vorjahr fast eine Verdreifachung bedeutet. Daraus lasse sich allerdings nicht schließen, dass tatsächlich mehr konsumiert und gedealt worden ist. Die Zahlen seien  zunächst einmal das Ergebnis der verstärkten Kontrolltätigkeit.

Die Rechtslage
Staatsanwalt Oliver Kuhn von der Staatsanwaltschaft Wiesbaden erklärt, dass der reine Konsum von Cannabis-Produkten nach dem Betäubungsmittelgesetz nicht strafbar ist – wohl aber der Erwerb, der Besitz, der Anbau und der Handel, ohne die der Konsum kaum darstellbar ist. Seit einigen Jahren gibt es beim Besitz Bagatellgrenzen für den Eigenbedarf. Liegt man darunter, besteht die Möglichkeit, dass das Strafverfahren eingestellt wird. Diese liegt in Hessen bei sechs Gramm. Auf der anderen Rheinseite berichtet Oberstaatsanwalt Gerd Deutschler, dass die Staatsanwaltschaft in Rheinland-Pfalz in der Regel von einer Verfolgung absieht, wenn sich die Tat auf nicht mehr als zehn Gramm Haschisch oder Marihuana bezieht, dieses zum Eigenkonsum besessen wurde und eine Fremdgefährdung ausgeschlossen gewesen ist. Das Fahren unter Drogeneinfluss im Straßenverkehr wird in Hessen seit Juli 2013, in Rheinland-Pfalz schon länger, schärfer bestraft, indem ein gesondertes Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet wird, weil der Besitz und Erwerb der Drogen unterstellt wird.

Beamte mit Szene-Kenntnissen
In Mainz ist seit vergangenem Sommer eine Ermittlungsgruppe in zivil unterwegs, die sich aus Beamten mit Szene-Kenntnissen zusammen setzt. „Oberste Priorität ist, das Dunkelfeld zu erhellen und wieder mehr Präsenz auf der Straße zu haben“, erklärt Heidi Nägel von der Pressestelle des Polizeipräsidiums Mainz. Auch dort ist so im Stadtgebiet samt Budenheim und Nieder-Olm die Zahl der registrierten Fälle bei Besitz und Erwerb von Cannabis-Produkten von 201 im Jahr 2013 auf 358 im vergangenen Jahr gestiegen. Bei den fast täglichen Kontrollen der Ermittlungsgruppe gehe es auch um die öffentliche Wahrnehmung. Selbst wenn solche Fälle nicht komplett zu verhindern seien, könne man nicht zulassen, dass etwa am Hauptbahnhof offen gedealt werde. In gewisser Hinsicht besteht da sogar ein ähnliches Interesse wie bei den Aktivisten vom Cannabis Social Club.

Die Gruppe trifft sich in der Regel einmal monatlich in Mainz oder Wiesbaden. Termine und Infos werden auf www.facebook.com/casocl.Rhein.Main bekanntgegeben.

Am heutigen Montag (13.7.) um 18:00 Uhr ist das nächste Treffen. Für mehr Informationen schreiben Interessierte eine Nachricht oder eine Mail an cannabissocialclubmz@gmail.com.