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Als „neue politische Kraft“ und ausdrücklicher Gegenpart zur derzeit allmächtigen und nach Ansicht vieler arrogant regierenden großen CDU-SPD-Koalition im Rathaus will die Unabhängige Liste Wiesbaden (ULW) bei der Kommunalwahl im März 2016 antreten. Ihr Ziel: Fraktionsstärke im Wiesbadener Stadtparlament erlangen. Dazu müssten sie drei Sitze ergattern. Die drei Herren, die diese Sitze besetzen wollen – die Erstplatzierten der insgesamt 39 Frau und Mann starken Kandidatenliste -, gaben die Neugründung heute bei einem Pressefrühstück im Ratskeller bekannt. „Alternative und unabhängige Kommunalpolitik für Wiesbaden sind kein Widerspruch.“ Zu diesem Schluss kommen Christoph Kappel (rechts), Dr. Christoph von Küster (Mitte) und Stadtverordneter Veit Wilhelmy (links), die, „trotz unterschiedlichster politischer Herkunft“ viele politische und persönliche Schnittmengen ausgemacht haben. „Mit jedem Gespräch und der Diskussion wurde klarer, dass gerade in der Kommunalpolitik das übliche Lagerdenken nichts zu suchen hat“, schildert Christoph Kappel die Gespräche, die zur Gründung der neuen Liste führten.  „Die neue Unabhängige Liste und ich persönlich stehen für die Ausübung des freien Mandats. Hinterzimmerpolitik und Fraktionszwänge sind unter anderem Gründe für die Politikverdrossenheit der Bürger“ so Dr. Christoph von Küster. „Es wird ein frischer Wind im Rathaus wehen“ betont Veit Wilhelmy. Ihr Versprechen: „Die etablierten Parteien und Fraktionen in Wiesbaden haben sich durch Miss- und Vetternwirtschaft, Zerstrittenheit sowie unnötige Kürzungspolitik abgenutzt. Wir werden Alternativen aufzeigen und eine Politik für die Interessen der Bürger/Innen wieder in den Vordergrund rücken“. Die maßgeblich vom erfahrenen Stadtparlamentarier Veit Wilhelmy entwickelten „Wahlbausteine“ („Wir sind keine Partei, deshalb nennen wir es nicht Wahlprogramm“) decken umfangreiche kommunalpolitische Themenfelder ab und wurden heute im kompletten Umfang hier veröffentlicht. Die drei Erstplatzierten gaben sich heute optimistisch, ihr Wahlziel zu erreichen. Sie setzen auf die „GroKo-Verdrossenheit“ vieler Wähler, auf bisherige Nicht- und Wechselwähler und auf die gute Vernetzung der Kandidaten, zum Beispiel im Gewerkschaftsbereich. Beim Sammeln der notwendigen Unterstützerunterschriften hätten sie viel Zuspruch erhalten. http://ulw.online/ (dif/Foto: Sandra Hauer)

Wen würdet ihr wählen, wenn heute Kommunalwahl in Wiesbaden wäre? Liegen wir richtig mit unserer Annahme, dass diese Frage bei vielen von euch ein Schulterzucken auslöst? Damit ihr eine Idee habt, wen ihr wählen könnt – und warum -, wenn am 6. März 2016 Kommunalwahl in Wiesbaden ist, geht zur Kommunalwahl 2016 in unserer Stadt erstmals der lokal-o-mat an den Start. Wiesbaden wird, nach Aahlen und der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf, die bundesweit dritte Stadt sein, die dieses neue und innovative Online-Tool zur Kommunalwahl nach Vorbild des bekannten Wahlomaten anbieten wird. Ein Redaktionsteam, in das auch sensor-Chefredakteur Dirk Fellinghauer berufen wurde, hat seine Arbeit aufgenommen, um die Thesen zu erarbeiten. Die zweite Sitzung ist an diesem Montag, Mitstreiter sind noch willkommen. Mitte Januar, sechs Wochen vor dem Wahltermin, soll der lokal-o-mat Wiesbaden online gehen. (mehr …)

Wiesbadener Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden, lauteten Wasserstandsmeldungen der letzten Tage. Es wurde erwartet, dass gut fünfzehn Monate nach der Kommunalwahl die seit langem verhandelnden Grünen, SPD, Linke und VOLT ein festes Regierungsbündnis in Kürze, eventuell schon in dieser Woche, verkünden und vorstellen würden. Heute Abend nun teilte VOLT überraschend mit: „Wir haben heute die Spitzen von Grünen, SPD und LINKEN in Wiesbaden darüber informiert, dass Volt eine Kooperation anstelle einer Koalition anstrebt.“ (mehr …)