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Macht was draus! Stadtverordnetenversammlung startet heute – noch keine Koalition in Sicht

Von Dirk Fellinghauer. Bilder Landeshauptstadt Wiesbaden / votemanager.de

Die Wiesbadener Wählerschaft hat gesprochen. Die Politik hat sich verhakt. Vorerst. Wer regiert die Stadt? Heute um 17 Uhr startet die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, pandemiebedingt im Kurhaus anstatt im Rathaus. Denkbare Koalitions-Konstellationen gibt es einige, noch ist aber nichts Konkretes in Sicht. Eindrücke, Erwartungen, Einschätzungen.

Den Wiesbadener Wähler:innen ist wirklich kein Vorwurf zu machen. Sie haben bei der Kommunalwahl am 14. März so gewählt, dass die Stadt-Politiker:innen auf jeden Fall etwas draus machen können. 81 Sitze gibt es, 41 Sitze braucht es zur Mehrheit. Gleich mehrere stabile Dreier-Bündnisse sind, rechnerisch und realistisch, möglich: Wie bisher, mit veränderter Rangfolge, Schwarz-Grün-Rot („Kenia“ – 53 Sitze ). Oder auch Schwarz-Grün-Gelb („Jamaika“ – 44), Grün-Rot-Gelb („Ampel“ – 42) oder Schwarz-Rot-Gelb („Deutschland“ – 44). Zur stärksten Kraft wurde trotz leichter Verluste die CDU, gefolgt von den großen Wahlgewinnern Grüne (plus 7,3%) und der SPD, die mit einem Stimmenverlust von minus 5,6% vom ersten auf den dritten Platz abrutschte.

„Eigentlich gibt es nichts Neues“, sagt uns Grünen-Fraktionschefin Christiane Hinninger, als wir einen Tag vor Druck dieser Ausgabe nachhören wollen, was es Neues gibt. Nichts Neues soll heißen: Nachdem so ziemlich alle entscheidenden Akteure so ziemlich alle denkbaren Konstellationen durchsondiert hatten und zu der Erkenntnis gelangt waren, dass man „grundsätzlich“ miteinander könne, hat sich die Lage nun erstmal verhakt. CDU und FDP wollen „Deutschland“ mit SPD. Diese will auf jeden Fall mit Grün und Grün unbedingt mit SPD, also „Ampel“ oder „Kenia“. Die CDU will aber nicht mehr mit den Grünen.

Über welche Brücke wird wer gehen?

Prozente – und weiter? Bei der Kommunalwahl am 14. März erreichten in Wiesbaden CDU 23,5% (2016: 24,7), Grüne 21,4 (14,1), SPD 20,3 (25,9), FDP 10,4 (9,8), AfD 6,5 (12,8), Linke 6,2 (6,2), VOLT 3,8 (neu), hinter „Sonstige“ verbergen sich Freie Wähler 2,5% / 2 Sitze sowie mit jeweils 1 Sitz Pro Auto 1,6%, BLW 1,1%, ULW 0,8%, Die PARTEI, 0,8%, BIG 0,7% und – ohne Sitz – 0,4%.

Konkret steht derzeit die Einladung von CDU an SPD und FDP zur Bildung einer sogenannten Deutschland-Koalition. Zwar interpretiert die neue CDU-Fraktionvorsitzende Daniela Georgi die bisherige SPD-Antwort als „nicht absolute Absage“ und betont, die Türen stünden weiterhin offen. „Das ist nicht unser Verhandlungsauftrag. Dafür haben wir auch kein Mandat“, sprach allerdings SPD-Fraktionschef Hendrik Schmehl recht kühl dem hr ins Mikrofon: „Das ist für uns eine eher unattraktive Kombination.“ Das Ampel-Angebot an die FDP stehe nach wie vor. Diese wiederum zeigt SPD und Grünen bisher die kalte Schulter, wenngleich ihr Fraktionschef Chris Diers dem hr4 berichtete: „Es waren offene Gespräche, auch an vielen Knackpunkten wurden Lösungsansätze erarbeitet.“ Auch Grünen-Spitzenfrau Hinninger glaubt: „Die FDP ist bereit, Brücken zu bauen“ – sogar bei dem Thema, bei dem kaum jemand konträrer erscheint als FDP und Grüne: Verkehr und Mobilität.

„Nichts übers Knie brechen“

„Irgendjemand muss sich bewegen“, sagte Spitzen-Genosse Schmehl dem Wiesbadener Kurier. Das ist auch den anderen klar, eilig hat es aber offenbar niemand. Ein offenes Parlament sei die „notwendige logische Konsequenz“, solange keine Koalition zustande kommt, meint CDU-Frau Georgi gegenüber sensor. Es sei zwar im allgemeinen Interesse, „nicht ein Jahr ins Land ziehen zu lassen“, es gelte aber auch: „Wir müssen nichts übers Knie brechen“. „Eigentlich ganz gelassen“ sieht die Grüne Hinninger den Entwicklungen und entgegen. Sie will auch nicht von einem „Patt“ sprechen und verweist auf „eine klare rot-grüne Mehrheit im Magistrat“.

Neue Kraft, neue Gedankenspiele

Ein völlig neuer Gedanke wäre noch die zumindest rechnerisch denkbare und auch inhaltlich nicht abwegige Variante, dass Grüne, SPD, Linke und die neue Kraft VOLT, die überraschend drei Sitze und damit aus dem Stand Fraktionsstärke ergatterte, ein Bündnis schmieden. Ein solches hätte mit 42 Sitzen eine knappe Mehrheit. Die etablierten Rathaus-Kräfte äußern sich offen bis angetan zu den „Neuen“ im Rathaus. Hinninger traf „sehr engagierte Personen“ und gewann den „Eindruck, die wollen was bewegen“.  Auch bei Ingo von Seemen hat das VOLT-Trio einen guten Eindruck gemacht. Er bemerkte einen „positiven Ansatz, offen über Themen zu diskutieren“. „Wir stehen bereit“, bekräftigt der neue Linken- Fraktionsvorsitzende seine Sympathien für ein „progressiv-links-grünes“ Bündnis. Frühere und teilweise noch nicht ausgestandene SPD-Affären sind für die erklärte „Anti-Filz-Partei“ Die Linke kein Koalitions-Hindernis. „Unter Sven Gerich wären wir kein Bündnis mit der SPD eingegangen“, so von Seemen mit Blick auf den Ex-OB, der kürzlich aus Wiesbaden weggezogen ist. Mit der Rathaus-SPD von heute eine sie das Bestreben nach Transparenz und der „Aufklärung aller im Raum stehenden Vorwürfe“. SPD-Fraktionschef Hendrik Schmehl und OB Gert-Uwe Mende bezeichnet er als „extrem integer“. Seine Einschätzung: „Ich glaube nicht, dass sie irgendwas am Hut haben mit Korruption“

VOLT will mitgestalten

VOLT-Fraktionsvorsitzende Maria Vinha zeigt keine Scheu, in eine Koalition einzutreten. „Wir wären bereit“, sagt sie: „Dafür sind wir ja angetreten: um mitzugestalten und dafür zu sorgen, dass unsere Themen umgesetzt werden können.“ Sie meint selbstbewusst: „Wenn wir Einfluss nehmen können, machen wir das natürlich auch.“ In Frankfurt sitzt VOLT bereits in Koalitionsverhandlungen, wenn auch dort in der Konstellation Grüne, SPD, FDP, VOLT. Auch dies wäre zumindest rechnerisch (45 Sitze) eine Option für Wiesbaden.

Mehr in Ideen als in Farben denken

Ein „offenes Parlament“ ist tatsächlich kein absurder Gedanke und auch, zumindest vorübergehend, in Wiesbaden nichts Neues. Gerade auf kommunaler Ebene kann man nur dazu ermutigen, mehr in Ideen als in Farben und Lagern zu denken. Erst recht in einer Stadt am Scheideweg zwischen Update und ewiger Gestrigkeit. Wohl noch nie waren die Voraussetzungen so gut wie derzeit, Wiesbaden neu zu denken und Neues in Wiesbaden zu denken. Weil das Klima dafür günstig ist, weil der „Wind of Change“ mehr als ein laues Lüftchen sein könnte. Unabhängig von allen möglichen und unmöglichen Szenarien einer Regierungsbildung, kann die Zusammensetzung der 81 Stadtverordneten Neues begünstigen.

Die Stadtverordnetenversammlung, die am 29. April ihre Arbeit aufnimmt, ist bunter, jünger, diverser – die LSU (Lesben und Schwule in der Union) kündigte heute freudig mit Nikolas Jacobs und Dennis Friedrich für die CDU-Fraktion zwei „frische Gesichter und Sichtbarkeit für die LSBT*IQ-Community“ an -, vielfältiger – vielleicht tatsächlich „lebenswirklicher“ – als zuvor. Stadtverordnete mit ganz neuen beruflichen Hintergründen wurden gewählt, zu alten Hasen gesellen sich viele Neulinge. Sei es durch ganz neue Parteien und Gruppierungen wie DIE PARTEI, deren einziger Stadtverordneter Lukas Haker bei den Linken andockt, Pro Auto oder BIG. Oder auch innerhalb von Fraktionen wie etwa der runderneuerten CDU oder auch bei der Viele-neue-Gesichter-Fraktion der Grünen.

Es wird auf jeden Fall spannend, was jede:r einzelne Stadtverordnete aus seinem Mandat macht. Und was die Parteien und Fraktionen aus den und mit den in Frage kommenden Regierungskonstellationen machen. Die neue Legislaturperiode wird bis 2026 laufen.

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