| | Kommentare deaktiviert für Stadtparlament tagt heute mit Zunder: Wilhelmstraße, Altes Gericht, City-Passage – und: Der Islam gehört zu Wiesbaden!

Stadtparlament tagt heute mit Zunder: Wilhelmstraße, Altes Gericht, City-Passage – und: Der Islam gehört zu Wiesbaden!

Titelstory_AUFMACHER_Rathaus_Saal_ganzseitig

Nachdem es bei der ersten Stadtverordnetenversammlung nach der Wahl Ende April vor allem um Formalien und eben die Konsituierung ging, findet heute unter der Leitung der neuen Stadtveordnetenvorsteherin Christa Gabriel um 16 Uhr im Rathaus die erste “inhaltliche” Sitzung des am 6. März neu gewählten Stadtparlaments statt – weiterhin ohne klare Mehrheiten, dafür mit einigem an Zunder. Wie immer ist die interessierte Öffentlichkeit auf der Besuchertribüne willkommen. Eine Regierungskoalition ist vorerst nicht in Sicht, deshalb muss mit wechselnden Mehrheiten gearbeitet werden. Die 81 Sitze im Stadtparlament verteilen sich auf SPD (21) , CDU (20), Grüne (11), AfD (11) FDP (8), Linke (5), sowie BLW, FW, Piraten, ULW, Alfa je 1. Wie man hört, ist ein Konsenspapier von SPD, CDU, Grünen und FDP als Arbeitsgrundlage in Planung. Wie man ebenfalls hört, nähern sich SPD und Grüne einander intensiv an, während die Stimmung zwischen den bisherigen Großkoalitionären CDU und SPD sich weiter vergiftet. Auf der Tagesordnung stehen heute brisante Themen, wie die Aussetzung der Ausschreibung für das Grundstück Wilhelmstraße 1, Ankauf der City-Passage durch die Stadt, die Leitlinien für Bürgerbeteiligung, “Trinkwasserversorgung Wiesbaden – Null Toleranz bein Taunusstollen”, die künftige Nutzung des Alten Gerichts, Zukunft Ball des Sports sowie der Antrag “Wiesbaden ist eine vielfältige, weltoffene Stadt”. In letzterem will die SPD, offenbar aus gegebenem Anlass, klarstellen: “Wir bekennen uns zu Wiesbadens Vielfalt und Weltoffenheit. Der Islam ist, wie jede andere hier vertretene Religion, Teil unserer Landeshauptstadt Wiesbaden und trägt zu ihrer und unserer Identität bei.” (dif/Archivfoto Dirk Fellinghauer)