| | Kommentare deaktiviert für Unverhofft aktuell: Wiener Journalist berichtet über “Rechte Populisten an der Macht” in Österreich

Unverhofft aktuell: Wiener Journalist berichtet über “Rechte Populisten an der Macht” in Österreich

Die Initiative “Moment mal! Aktion für eine offene Gesellschaft”, der DGB-Kreisverband Wiesbaden-Rheingau-Taunus und die Martin-Niemöller-Stiftung laden heute – nach Veröffentlichung der “Strache”-Videos des nun zurückgetretenen FPÖ-Vizekanzlers – unverhofft aktuell – zur Veranstaltung “Rechte Populisten an der Macht – Eine Gefahr für Demokratie und Sozialstaat – Beispiel Österreich” am Dienstag, 21. Mai, um 19 Uhr ins Theater im Pariser Hof ein. Mit dem Wiener Journalisten und Autor Michael Bonvalot wird über die aktuelle Politik in Österreich und darüber, was die Erfahrungen aus Österreich für Deutschland bedeuten diskutiert. 

Die Alternative für Deutschland (AfD), so heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung, “orientiert sich nicht nur bezüglich der politischen Strategie an der FPÖ, auch wirtschaftspolitisch lassen sich zahlreiche Parallelen nachweisen”. In der Opposition hatte sich die österreichische FPÖ noch als „soziale Heimatpartei“ verkauft. Dann kam die extrem rechte Partei mit an die Macht, und es zeigt sich, dass die sozialen Phrasen nur den brutalen Sozialdarwinismus der Partei verdecken sollten. Was die FPÖ seither betreibt, ist eine brutalisierte neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik mit massiven Angriffen auf die sozialen Rechte der Bevölkerung. Arbeitszeitregelungen wurden ausgehebelt, Grundsicherung und Arbeitslosengeld rücksichtslos gekürzt und die Gesundheitsversorgung ausgehöhlt. Betriebe und Konzerne werden dagegen mit Entlastungen aller Art beschenkt. Eine Politik für Privilegierte.

Reklame

Gleichzeitig arbeitet die FPÖ an einem grundlegenden Umbau von Staat und Gesellschaft. FPÖ-Innenminister Kickl fordert, „dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“ und greift so die Unverbrüchlichkeit der Verfassung und die Unabhängigkeit der Justiz in ihren Grundfesten an. Die FPÖ-Abgeordnete Belakowitsch legt nach: „Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern.“ Der von der FPÖ definierte „Volkswille“ soll Maß der Dinge sein.  Die nun veröffentlichten “Strache-Videos” hieven das Thema auf eine ungeahnte Dimension.

Kein Zutritt für AfD-Mann Robert Lambrou

Keinen Zutritt hat heute, und bei weiteren “Moment mal”-Veranstaltungen, übrigens der hessische AfD-Spitzenmann Robert Lambrou, der Landesvorsitzender der Partei in Hessen, Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag und Stadtverordneter in Wiesbaden ist. Warum das so ist, erklären die Veranstalter hier.

(sun/Foto dif)