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Unverständnis, Wut – und nun Vorfreude: CSD-Demoparade musste vor Gericht erzwungen werden

Die seit Jahren friedlich ablaufende Demonstration zum Christopher-Street-Days (CSD) Wiesbaden sollte diesmal – am Samstag, 25. Mai – nicht planmäßig ablaufen können. Auflagen und Anordnungen des Ordnungsamtes zwangen die Organisator*innen sogar vor das Verwaltungsgericht. Von diesem wurden Einschränkungen des Demonstrationsrechts im Rahmen des CSD Wiesbaden 2019 vorerst abgewendet. Der CSD findet, mit sensor als Medienpartner, statt, wenn auch auf veränderter Route. Die Ehrenamtler*innen sind durchweg verärgert.

„Was wir dieses Jahr in der Vorbereitung erleben müssen, ist nicht nachvollziehbar. Bei den vielen ehrenamtlichen Organisator*innen, die monatelang geplant haben, herrschen Unverständnis, Frustration und Wut vor. Auch ich habe nach über 10 Jahren Erfahrungen mit Demonstrationen nichts vergleichbares erlebt.“, fasst der 1. Vorsitzende des Vereins Warmes Wiesbaden e.V. die aktuelle Lage zusammen. „Gäbe es Gegenproteste oder eine sonstige Gefahrenlage in der Stadt, wären Auflagen und Einschränkungen erwartbar, aus unserer Sicht ist die aktuelle Lage jedoch eher der Naivität oder Fehlplanung des Ordnungsamtes Wiesbaden geschuldet.“

Ordnungsamt hat kurzfristig die Wegstrecke abgeändert

Nachdem die Organisator*innen von Warmes Wiesabden e.V. die Demonstration zum CSD 2019 schon im Januar angemeldet hatten, wurden von Seiten der Stadt Wiesbaden etwa eine Woche vor dem Event völlig überraschend Änderungen an der Wegstrecke vorgenommen. Der ausgestellte Auflagenbescheid sah dabei keine Möglichkeiten vor, durch das Zentrum der Stadt oder gar die Fußgängerzone zu ziehen. Als Gründe wurden dem Anmelder abwechselnd das „Fest der Sportvereine“, die, aus Veranstaltersicht erst nach Januar 2019 angemeldeten, Wahlinfostände in der Innenstadt, oder gar die zeitlich und räumlich völlig unabhängige als, vorsichtig ausgedrückt, rechtslastig geltende Demonstration „Wir sind viel mehr“ genannt.

CSD sollte eine Botschaft in die Gesellschaft senden, ohne Sichtbarkeit ist dies nicht gegeben

In 2019 findet der 50. Jahrestag der Aufstände in der New Yorker Christopher-Street statt. Diese waren der Beginn einer weltweiten Bürgerrechtsbewegung, die sich seither in den CSDs wiederfindet und gleiche Rechte und Antidiskriminierungen für alle Menschen fordert, die sich dem Spektrum der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*, Inter* und/oder Queeren Personen zugehörig fühlen. “Dieses Thema hat eine politische aber auch eine gesellschaftliche Relevanz, weswegen eine Sichtbarkeit auch und gerade im Herzen der Stadt und im Alltag der unbeteiligten Menschen notwendig ist”, sagen die CSD-Veranstalter: “Dieses Anliegen wäre durch die geforderten Änderungen der Stadt Wiesbaden nicht mehr umsetzbar, da die Alternativstrecken hauptsächlich über die zwar durch den Verkehr genutzten, aber nicht von Passant*innen belebten großen Verkehrsachsen der Stadt führen würden.”

Veranstaltungen werden anscheinend innerhalb der Verwaltung nicht kommuniziert

Zudem hat das Ordnungsamt die neben dem CSD ebenfalls lange bekannte Veranstaltung „Tag der Sportvereine“ entweder völlig unterschätzt oder gänzlich vergessen. Anders lässt sich nicht erklären, warum noch vor wenigen Wochen ausschließlich positive Signale für die geplante Zwischenkundgebung des CSD vor dem Rathaus gesendet wurden und man nun plötzlich erkennt, dass eine Demonstration an diesem Ort nur möglich wäre, wenn der „Tag der Sportvereine“ abgesagt werden würde.  Diesen Schritt möchte auch Warmes Wiesbaden e.V. explizit nicht, Auslöser dieser Situation bleibt jedoch aus unserer Sicht die fehlende interne Absprache und Aufmerksamkeit der Ordnungsbehörden.

Verwaltungsgericht entscheidet

Aufgrund der Kurzfristigkeit der Änderungen durch die Stadt Wiesbaden blieb Warmes Wiesbaden e.V. nur der Widerspruch mit gleichzeitigem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht. Hier stellte das Verwaltungsgericht am Donnerstag, den 23.05.2019, die Aufschiebende Wirkung des Widerspruches von Warmes Wiesbaden e.V. her. Somit kann die Demonstration fast wie geplant stattfinden.

Das restliche Programm findet planmäßig statt

Die Organisator*innen möchten erneut bekräftigen, dass alle anderen Bestandteile des CSD unter dem Motto „Einfach Wertvoll!“, wie das Sommerfest ab 16 Uhr auf dem Gelände des Schlachthofes mit 3 Bands (Finkbass; We are Diamonds; Access Icarus) einer Podiumsdiskussion mit 5 Kandidat*innen für die Oberbürgermeisterwahl sowie zahlreichen Informationsständen, wie geplant stattfinden wird.

Nach aktuellem Stand wird auch die Demonstration wie geplant um 14:00 Uhr am Warmen Damm starten. Lediglich die Wegstrecke wurde minimal abgeändert.  Die Zwischenkundgebung soll nun auf dem Luisenplatz stattfinden.

Heute wurden in Hessen, so wie zuvor schon das Rathaus der Landeshauptstadt Wiesbaden, alle grün geführten Ministerien anlässlich des CSD Wiesbaden mit der Regenbogenflagge beflaggt. Heute morgen hat der hessische Minister und Schirmherr des CSD Wiesbaden 2019, Kai Klose, gemeinsam mit dem 1. Vorsitzenden von Warmes Wiesbaden e.V. die Flagge am hessischen Sozialministerium gehisst.

Nun überwiegt natürlich die Vorfreude auf das Ereignis. Alle Infos und Updates www.csd-wiesbaden.de (dif/Fotos Veranstalter/ bns photography)