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Was lange währt, wird Rot-schwarz-grün: Neue Rathaus-Kooperation für Wiesbaden wurde heute präsentiert

Es ist vollbracht. Knapp ein Jahr nach der Kommunalwahl haben SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen (von links Bernhard Lorenz und Dr. Oliver Franz, CDU, Christoph Manjura und Dennis Volk-Borowski, SPD, und Christiane Hinninger und Dr. Ben Michael Risch, Grüne) heute im Rathaus ihre “Kooperationsvereinbarung” der Presse vorgestellt. Die drei Partner planen so etwas wie eine Koalition light – sie haben das festgehalten, auf was sie sich grundsätzlich geeinigt haben, wollen bei anstehenden Abstimmungen sich im besten Fall zunächst untereinander einig werden und in den Fällen, wo sie sich nicht einig werden, die Abstimmungen frei geben – oder einzelnen Partnern die Freiheit geben, sich für “ihre” Themen andere Mehrheiten über die Riege der Kooperationspartner hinaus zu suchen. Klingt auf jeden Fall erst mal spannend, auch für die Akteure selbst, die heute zu verstehen gaben, dass sie selbst herausfinden müssen, ob und wie das in der Praxis funktioniert. Ein paar inhaltliche Highlights des 50-Seiten-Papiers unter der Überschrift “Wiebaden sozial, sicher, ökologisch” – hier durfte offensichtlich jeder der drei Partner sein Lieblingsstichwort liefern – sind das Megaprojekt Ostfeld/Kalkofen, wo nicht weniger als ein “innovativer neuer Stadtteil” von Wiesbaden entstehen soll, Anstengungen für bezahlbaren Wohnraum in Wiesbaden, Stärkung von ÖPNV (inklusive ebenfalls Megaprojekt Citybahn) und Radverkehr. Im Kulturbereich, der in der Vereinbarung ganz (korrigiert: ziemlich weit) hinten steht, stehen ganz vorne der Kulturentwicklungsplan und, Überraschung, die Schaffung eines Kulturbeirats mit Vertretern der Kulturschaffenden, Geschäftsstellen-Ausstattung und Antragsrecht im Kulturausschuss der Stadtverordnetenversammlung – ein kleines Entschädigungsbonbon dafür, dass es künftig keine/n eigenständige/n Kulturdezernenten/in mehr in der Landeshauptstadt geben wird. Nun müssen noch die Gremien der drei Parteien zustimmen, dann kann es “schon” losgehen mit der Kenia-Kooperation im Wiesbaden Rathaus. Wir werden noch ausführlicher berichten. Wer schon mal das ganze Werk, das die Wiesbadener Politik der nächsten vier Jahr bestimmen soll, begutachen möchte, bitteschön: hier ist die komplette Kooperationsvereinbarung_SPD_CDU_Gruene_Wiesbaden_2017-21 (Text/Foto Dirk Fellinghauer)