Als Stadtverordnetenvorsteher ist – nach seiner Wahl im April dieses Jahres – Dr. Gerhard Obermayr protokollarisch ranghöchster und „Erster Bürger“ der Landeshauptstadt Wiesbaden. In seinem ersten Neujahrsgruß wendet sich der CDU-Politiker, dem sein hohes Amt als Neuling in der aktiven Kommunalpolitik anvertraut wurde, besonders an die Jugend unserer Stadt. Ebenso richtet er den Blick explizit auch auf jene, „die nicht im Mittelpunkt der Stadtgesellschaft stehen“ und macht klar: „Auch sie gehören hierhin und zu uns“. Deutliche Worte findet der Stadtverordnetenvorsteher zu Corona, zum Impfen und zu Verschwörungsmythen: „Unser demokratischer Staat ist es wert, gegen seine Feinde, die jetzt in der Pandemie Morgenluft zu wittern scheinen, verteidigt zu werden.“
Der Neujahrsgruß des Stadtverordnetenvorstehers 2021/2022 im Wortlaut:
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
das Jahr 2021 geht zu Ende, ein neues Jahr liegt vor uns. Traditionell bietet ein Jahreswechsel Anlass, um auf die Zeit, die hinter uns liegt, zurückzublicken. Das ist ein guter Brauch im Privaten, aber auch in der Stadtpolitik.
Die Kommunalwahl im März hat zu Veränderungen in der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten geführt. Mehrheiten haben sich verändert, nicht wenige Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sind aus den Gremien ausgeschieden, neue sind hinzugekommen. Ich selbst wurde, für mich durchaus überraschend, als parlamentarischer Neuling zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt. Ich verstehe dieses Amt als hohe Ehre und große Verantwortung, der ich mich mit allem gebührenden Respekt stelle.
Ich möchte die Arbeit des Stadtparlaments unabhängig und überparteilich lenken, für Fairness untereinander sorgen und dazu beitragen, dass die Debatten möglichst sachlich und gehaltvoll sind. Auch will ich versuchen, Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu sein und ein offenes Ohr für ihre Anliegen zu haben.
Auch die sehen, die nicht im Mittelpunkt stehen
Dabei ist mir wichtig, gerade auch die zu sehen, die nicht im Mittelpunkt der Stadtgesellschaft stehen und die ihre Stimme nicht selbst erheben können, denn auch sie gehören hierhin und zu uns. Und bei allen politischen Differenzen muss es ein gemeinsames Ziel des Stadtparlaments sein und bleiben, ein Auseinanderbrechen der Stadtgesellschaft in unterschiedliche Gruppen, Herkünfte, Religionen oder Milieus zu verhindern, denn Parallelgesellschaften darf es in unserer Stadt nicht geben.
Junge Menschen können Leben in der Stadt mitgestalten
Besonders die jungen Menschen, die hier leben, möchte ich verstärkt ansprechen. Durch das Engagement in den vielen Vereinen und Organisationen können sie das Leben in unserer Stadt mitgestalten. Auch die kommunalen Institutionen bieten eine gute Möglichkeit, den Interessen Jugendlicher Gewicht zu verleihen.
Im kommenden Jahr steht die Wahl des mittlerweile siebten Jugendparlaments an. Liebe Jugendlichen: Beteiligt euch zahlreich an der Wahl, bringt euch in dieses wichtige Gremium ein und vertretet eure Interessen nachdrücklich. Dass dies in vielen Bereichen erfolgreich gelingt, hat die Arbeit der vergangenen Jugendparlamente bewiesen. Denen, die im kommenden Jahr aus dem Jugendparlament ausscheiden werden, möchte ich für ihren Einsatz sehr herzlich danken. Sie haben großen Anteil daran, dass viele Aktionen, Ideen und Projekte für Jugendliche umgesetzt wurden, und haben dadurch das Jugendparlament zu einem wichtigen Akteur in der kommunalpolitischen Landschaft gemacht.
Impfverpflichtung nicht verschließen
Beim Rückblick auf das vergangene Jahr fällt einem natürlich zuerst die Corona-Pandemie ein, die diese Zeit tiefgreifend geprägt hat. Zu Jahresbeginn gaben neuentwickelte Impfstoffe die Hoffnung, die Lage in den Griff zu bekommen. Nach einigen Anlaufschwierigkeiten wurde die Zahl der Impfungen gesteigert, und im Sommer konnte jeder, der wollte, diesen Schutz bekommen. Doch am Ende des Jahres 2021 wissen wir: Es sind nicht genug, die sich freiwillig impfen ließen. Die vierte Welle rollt und hat derart dramatische Folgen, dass wir uns einer Impfverpflichtung nicht verschließen sollten. Gleich zu Beginn des neuen Jahres kann die Verbreitung der Omikron-Variante zu neuen Einschränkungen führen.
Enttäuschung auch bei besonnenen Zeitgenossen
Die Frage, wie die weltweite Virus-Ausbreitung unsere Gesellschaft, den Staat und seine Institutionen verändert hat und noch verändern wird, wird derzeit lebhaft diskutiert. Mit Blick auf die von Fachleuten mittlerweile prognostizierte fünfte und sogar sechste Corona-Welle wundert es nicht, dass selbst besonnene Zeitgenossen zumindest eine gewisse Enttäuschung über die Handlungsfähigkeit des Staates verspüren – beim Bund, bei den Ländern, aber auch auf kommunaler Ebene. Gibt es genug Impfstoff, gibt es genug Impfstellen, reichen die Testangebote aus? Das sind die Fragen, die die Menschen bewegen, und über allem schwebt die Sorge, wie lange das Ganze noch dauern wird.
„Laufen Sie nicht Hetzern und Scharlatanen hinterher“
Als Stadtverordnetenvorsteher appelliere ich an alle Wiesbadenerinnen und Wiesbadener:
Lassen Sie uns besonnen bleiben. Lassen Sie uns die ermutigen, die noch nicht den Schritt zur Impfung unternommen haben – wer noch unsicher ist, braucht Unterstützung und verdient Empathie. Und trotz verständlicher Enttäuschung, Empörung und auch Wut: Laufen Sie bitte nicht Hetzern und Scharlatanen hinterher, die generelles Misstrauen säen und die dauerhafte Abkehr von unserem Staatswesen propagieren.
Ich bleibe dabei: Unser demokratischer Staat ist es wert, gegen seine Feinde, die jetzt in der Pandemie Morgenluft zu wittern scheinen, verteidigt zu werden. Lassen Sie uns deshalb gerade jetzt zusammenstehen und gemeinsam auftreten gegen alle, die krude Verschwörungsmythen verbreiten, die mit abstrusen Theorien den Impffortschritt torpedieren und dadurch erheblich dazu beitragen, dass die Pandemie noch länger dauert und dass letztlich das grundsätzliche Vertrauen in unser Staatswesen nachhaltig erschüttert wird.
Dank an alle, die sich unermüdlich für die Gesundheit einsetzen
Ich möchte all denen danken, die sich in der Pandemie unermüdlich für die Gesundheit der Bevölkerung einsetzen – oft bis an den Rand der Erschöpfung und manchmal noch darüber hinaus. Besonders denke ich an das Pflegepersonal auf den Intensivstationen der Kliniken. Der Dank gilt aber auch all den anderen Menschen im Gesundheitswesen, in der Verwaltung und ja: auch in der Politik, die dafür kämpfen, die Pandemie einzudämmen. Ich hoffe sehr, dass sich im neuen Jahr eine spürbare Wende zum Besseren ergibt.
Ich wünsche Ihnen alles Gute für das Jahr 2022!
Ihr
Dr. Gerhard Obermayr, Stadtverordnetenvorsteher